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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.
The Federal Council wants to strengthen the rights of users in the digital space and oblige very large online platforms and search engines to be more fair and transparent. A new law is to define core rules for services such as Facebook, X, TikTok or Google in law. The Federal Council decided this at its meeting on 29 October 2025. Interested parties have until 16 February 2026 to submit their views.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Änderung der Verordnung über die Strukturen der Armee gutgeheissen. Ein Schwerpunkt der Revision ist die Dezentralisierung der Luftwaffe. Weitere Änderungen betreffen die Organisation der Militärpolizei, die Bildung des Kompetenzzentrums Weltraum und die Modernisierung der Bodentruppen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
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During its meeting on 22 October 2025, the Federal Council initiated the consultation on an amendment to the Financial Institutions Act. The bill is aimed at improving the framework conditions for the market development, the attractiveness of the Swiss financial centre and integration of innovative financial technologies into the existing financial system. At the same time, it should mitigate related risks to financial stability, integrity, and investor and consumer protection. The consultation will run until 6 February 2026.
Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden. An seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) verabschiedet. Die medizinische Versorgung, die rechtsmedizinische Dokumentation und die Unterbringungsangebote sollen verbessert werden. Zudem soll eine Informationspflicht der Kantone sicherstellen, dass die Angebote bekannt und leicht zugänglich sind.
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During its meeting on 22 October 2025, the Federal Council launched the consultation on the Amending Protocol to the Agreement between Switzerland and the European Union (EU) on the automatic exchange of financial account information to improve international tax compliance. The Agreement will be aligned with the amended OECD standard and also contains new provisions on administrative assistance for the recovery of VAT claims.
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 eine Aussprache zu den zwei Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)» und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)» geführt. Er lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab. Die Kernanliegen der beiden Initiativen zum Schutz der Wälder und der Gemeinden werden in der geltenden Gesetzgebung bereits berücksichtigt und mit dem vom Parlament im Herbst 2025 verabschiedeten Beschleunigungserlass gestärkt. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaften zu den beiden Initiativen im Mai 2026 vorlegen.
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Angesichts der veränderten globalen Sicherheitslage sind Schutzbauten von grosser Bedeutung. Der Bundesrat will darum die bestehende Schutzbauinfrastruktur erhalten und hat dazu an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die entsprechenden Änderungen in der Zivilschutzverordnung (ZSV) im Bereich Schutzbauten gutgeheissen. Kernpunkte sind der Ersatz von Schutzbaukomponenten am Ende der Lebensdauer, die Anpassung der Schutzraumbaupflicht sowie die Erhöhung der Ersatzbeiträge. Mit den Massnahmen soll sichergestellt werden, dass der Grundsatz «ein Schutzplatz pro Einwohner oder Einwohnerin» weiterhin gewährleistet werden kann. Zudem wurde der Bundesrat über die Dachstrategie Schutzbauten informiert. Die Dachstrategie sieht vor, auch einen Schutz für Personen aufzubauen, die sich nicht am Wohnort aufhalten.
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Künftig dürfen asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in andere Staaten reisen. Nach dem Willen des Parlaments darf das Staatssekretariat für Migration (SEM) solche Reisen nur noch in Ausnahmefällen bewilligen. Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine sind von dem grundsätzlichen Reiseverbot ausgenommen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Verordnungsänderungen und einer Sonderregelung eröffnet.
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At its meeting on 15 October 2025, the Federal Council discussed measures to strengthen the involvement of the cantons and Parliament in Switzerland's foreign policy on the Swiss–EU package. Next steps for concluding an arrangement with the cantons and expanding information mechanisms for the parliamentary committees were also set out. These proposals will be included in the Federal Council dispatch expected to be submitted to Parliament in March 2026.
LegislationForeign affairsOversight and cantonsTowards ParliamentFull text on admin.ch ↗
At its meeting on 15 October 2025, the Federal Council launched the consultation on draft legislation to combat money laundering. Under the proposed legislation details of the register of beneficial owners and the extension of the Anti-Money Laundering Act to cover certain consultancy activities will be defined at ordinance level. The consultation will last until 30 January 2026.
Die Zahl der Gebäude und die versiegelte Fläche dürfen ausserhalb der Bauzonen nur noch um 2 Prozent zunehmen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 in der Raumplanungsverordnung (RPV) festgelegt. Er setzt das revidierte Raumplanungsrecht gestaffelt in Kraft: Der erste Teil gilt ab 1. Januar 2026, der zweite Teil ab 1. Juli 2026.
Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen mit modernen Kanälen informieren, warnen und alarmieren. Geplant sind im Sinne einer Multikanalstrategie die Einführung der Handyalarmierung («Cell Broadcast»), die Übertragung der Sirenenverantwortung an die Kantone sowie der Rückbau der UKW-basierten Notfallradiosender. Dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 die Vernehmlassung für Änderungen des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 2. Februar 2026.
Governing and planningLegislationin GermanFull text on admin.ch ↗
Medizinische Gutachten sind ein zentrales Element der Invalidenversicherung (IV). Sie sind eines der Instrumente, die fundierte Entscheide für oder gegen die Ausrichtung einer Rente ermöglichen. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 gegen einen Gesetzesentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgesprochen. Bei monodisziplinären Gutachten sah die Vorlage der SGK-N ein gemeinsames Gutachten vor, das die von der IV bezeichnete sachverständige Person und die von der versicherten Person ausgewählte sachverständige Person erstellen, wenn vorgängig keine Einigung über die Wahl der Sachverständigen zustande kommt. Der Bundesrat erachtet die von der SGK-N vorgebrachten Anliegen als legitim, ist aber der Ansicht, dass das angestrebte Ziel auch mit dem aktuellen Verfahren erreicht werden kann. Die Vorlage der SGK-N würde im Übrigen die Abläufe erschweren, ohne eine bessere Akzeptanz der Ergebnisse der Gutachten bei den Versicherten zu erzielen.
LegislationOversight and cantonsTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Mit den 2009 und 2020 eingeführten Unternehmenssteuerreformen wurden Anreize zur Ausrichtung von Dividenden anstelle von Löhnen verstärkt. Dividenden bieten einen Steuervorteil, da sie nur noch teilbesteuert werden. Da sie im Gegensatz zu Löhnen von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind, kann dies für die AHV zu Beitragseinbussen führen. Das Ausmass der Problematik lässt sich aufgrund fehlender Daten zu den ausgeschütteten Dividenden nur schwer abschätzen. Gemäss dem Bundesrat weisen die aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung überhöhter Dividenden allerdings Lücken auf. Eine mögliche Lösung wird im Rahmen der nächsten AHV-Revision vertieft untersucht. Dies geht aus dem Bericht in Erfüllung des Postulats Herzog (22.4450) hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 verabschiedet hat.
LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Die Schweizer Gas-Versorger sind dazu verpflichtet, neu bis 2028 jeweils für den Winter eine Gas-Reserve im Umfang von 15 Prozent des durchschnittlichen, nationalen Jahresverbrauchs zu halten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 die entsprechende Verordnung verlängert und auch angepasst. Damit hat die Schweiz für die nächsten drei Winter eine Gas-Reserve.
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Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) verabschiedet. Mit dieser Teilrevision will er die Stellung der Ehepartner auf landwirtschaftlichen Betrieben und den Grundsatz der persönlichen Bewirtschaftung stärken sowie den unternehmerischen Handlungsspielraum für Landwirtinnen und Landwirte erweitern.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Flugpassagierdatenverordnung eröffnet. Mit dieser Verordnung wird das neue Flugpassagierdatengesetz umgesetzt. Damit dürfen die Schweizer Sicherheitsbehörden künftig die Daten von Flugpassagieren zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität bearbeiten.
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The independent audiovisual sector plays a vital role in Switzerland's film technology and commissioned production landscape. The Federal Council therefore welcomes the legal framework for enhanced collaboration between SRG SSR and the film technology services sector, following recommendations from the National Council's Commission for Transport and Telecommunications. In its statement of 8 October, the Federal Council has recommended that Parliament advances the committee's draft legislation.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen geht aus Sicht des Bundesrates zu weit und hätte gravierende Folgen für Forschung, Gesundheit und Bildung in der Schweiz. Der Bundesrat betont jedoch, dass er die Förderung des Tierwohls ernst nimmt und den Ersatz, die Reduktion und die Verbesserung von Tierversuchen (3R-Prinzipien) weiterhin gezielt fördert.
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Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 die Höchtsbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate erhöht und damit von einer entsprechenden erweiterten Kompetenz Gebrauch gemacht, die ihm das Parlament vor Kurzem verliehen hat. Mit dieser Erhöhung der Bezugsdauer unterstützt er gezielt vor allem die exportorientierten Branchen und Unternehmen in der Schweiz. Die geänderte Verordnung tritt am 1. November 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2026.
Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Dies macht eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die entsprechende Vernehmlassung mit zwei gleichwertigen Varianten eröffnet. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist ab 2030 vorgesehen.
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During its meeting on 26 September 2025, the Federal Council launched the consultation on amendments to the Banking Act and the Capital Adequacy Ordinance. Under the amendments, systemically important banks in Switzerland would be required to provide full capital backing for their participations in foreign subsidiaries in future. The capital requirement will be raised in increments over a seven-year period. The consultation will last until 9 January 2026.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die Vernehmlassung zur Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts eröffnet. Ziel ist es, Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen weitgehend den herkömmlichen Lieferwagen bis 3,5 Tonnen gleichzustellen.
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An seiner Sitzung vom 19. September 2025 hat der Bundesrat die revidierte Verordnung über die Flugplanvermittlung und die Koordination von Flugzeitfenstern, sogenannten Slots, auf Flughäfen verabschiedet. Die neuen Massnahmen in der Slotverordnung gewährleisten einen effizienten Flugbetrieb.
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Angesichts der weiterhin angespannten Versorgungssicherheit im Erdgasbereich verlängert der Bundesrat die Verordnung zur Überwachung und Sicherstellung der Gasversorgung in der Schweiz. Er hat am 19. September 2025 die entsprechende Verordnungsänderung gutgeheissen. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und dauert bis 2030.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.
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