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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 12.09.2025

  1. Seltene Krankheiten: Bundesrat will Gesundheitsversorgung nachhaltig verbessern

    In der Schweiz leben gemäss Schätzungen 650’000 Menschen mit einer seltenen Krankheit. Der Bundesrat möchte mit einer neuen gesetzlichen Grundlage die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung dieser Menschen verbessern. Das neue Gesetz soll eine Basis für die nachhaltige Finanzierung der Erfassung, Aufbereitung und Verbreitung gesundheitsbezogener Informationen zu seltenen Krankheiten schaffen. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat dazu das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

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  2. Federal Council adopts dispatch on amending Financial Market Supervision Act and other legislation concerning international cooperation

    During its meeting on 12 September 2025, the Federal Council adopted the dispatch on amending the Financial Market Supervision Act and other pieces of legislation. The aim of the legislative amendments is to adapt the Swiss legal framework for international cooperation in the financial market sector to the current requirements in cross-border financial business.

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  3. Federal Council adopts dispatch on exchange of information regarding OECD minimum tax rate

    During its meeting on 12 September 2025, the Federal Council adopted the dispatch on approving the basis under international law for the exchange of information in relation to the OECD minimum tax rate. In the future, it should be possible for the multinational enterprise (MNE) groups concerned to submit this information centrally in a single jurisdiction. On this basis, the jurisdictions participating in the exchange of information should be able to verify the plausibility of the tax calculations of MNE groups within the framework of the minimum tax rate. This proposal does not address national implementation.

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  4. Bundesrat befasste sich mit Klimapolitik nach 2030

    Der Bundesrat hat am 12. September 2025 zwei Aussprachen zur Ausgestaltung der Klimapolitik nach 2030 geführt. Zum einen hat er über die Revision des CO2-Gesetzes diskutiert, zum anderen über die rechtlichen Rahmenbedingungen der CO2-Entnahme und -Speicherung. Die Vorlage für das revidierte CO2-Gesetz soll neben Anreizen zur Verminderung von CO2-Emissionen vor allem auf ein zusätzliches Emissionshandelssystem setzen. Auf höhere oder neue Abgaben soll das Gesetz verzichten. Der Ausbau der CO2-Entnahme und -Speicherung soll mit einem Rahmengesetz beschleunigt werden, das die Regeln für die nötige Infrastruktur harmonisiert. Das UVEK wird beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vorlage für das revidierte CO2-Gesetz ab 2030 sowie für das Rahmengesetz auszuarbeiten.

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  5. Karin Keller-Sutter and Ignazio Cassis to represent Switzerland at opening of 80th UN General Assembly

    At its meeting on 12 September, the Federal Council was briefed on the outcome of the consultation of the foreign affairs committees in the run-up to the upcoming 80th session of the UN General Assembly in New York. Switzerland will be represented by President Karin Keller-Sutter and Federal Councillor Ignazio Cassis at the high-level week from 22 to 30 September 2025.

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Meeting of 03.09.2025

  1. Aufnahme von im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich: Vernehmlassung zu Verordnungsanpassung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Umsetzung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung (VORA) eröffnet. Anlass dafür sind zwei Neuerungen: Das Parlament hat am 14. Juni 2024 beschlossen, im revidierten Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) auch Versicherte mit Wohnsitz im Ausland in den Risikoausgleich einzubeziehen. Zudem hat das Schweizer Volk am 24. November 2024 der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen zugestimmt. Beide Entscheide erfordern Anpassungen der VORA. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. Dezember 2025.

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  2. Neue Bestimmungen zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse

    Um die rasche Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in der Schweiz einzudämmen, können ab Herbst 2025 die Nester der Hornisse auch in Wälder mit zugelassenen Bioziden bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 3. September 2025 die nötigen Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung beschlossen und damit einen Auftrag des Parlaments umgesetzt. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2025 in Kraft.

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  3. Revision des Heilmittelgesetzes: Medikationssicherheit wird erhöht

    Das Heilmittelgesetz soll gewährleisten, dass in der Schweiz nur qualitativ hochwertige, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden. Mit einer Revision des Gesetzes will der Bundesrat die Digitalisierung im Behandlungsprozess fördern und damit die Medikationssicherheit erhöhen. Zudem werden Arzneimittel für neuartige Therapien klarer reguliert, um den Zugang der Bevölkerung zu innovativen Behandlungsformen zu verbessern. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Gesetzesrevision an seiner Sitzung vom 3. September 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  4. Berufliche Vorsorge: Verordnungen werden aktualisiert

    Der Bundesrat will verschiedene Verordnungen zur beruflichen Vorsorge (BVG) ändern. Die Anpassungen tragen der Einführung der 13. AHV-Rente Rechnung, erfüllen einen parlamentarischen Auftrag und sollen es den Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen, die kurzfristige Liquidität zur Abdeckung des Wechselkursrisikos sicherzustellen. An seiner Sitzung vom 3. September 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet. Sie dauert bis zum 2. Dezember 2025.

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  8. Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung

    Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Um die notwendige internationale Abstimmung weiterhin zu gewährleisten, sind Gesetzesanpassungen notwendig. An seiner Sitzung vom 3. September 2025 hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

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Meeting of 27.08.2025

  1. Bundesrat setzt Arbeiten an zwei Verordnungen für Solidaritätsmassnahmen im Fall einer Gasmangellage fort

    Der Bundesrat hat am 27. August 2025 die Arbeiten an den Verordnungen für das Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien im Fall einer Gasmangellage weiter vorangebracht. Die Verordnung über die Vorbereitung der Solidaritätsmassnahmen ist nach abgeschlossener Vernehmlassung bereit für das Inkrafttreten. Die Verordnung für die Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen hat der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 25. November 2025.

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Meeting of 20.08.2025

  1. Epidemiengesetz: Revision bringt Verbesserungen im Umgang mit Gesundheitskrisen

    Der Bundesrat will die Bevölkerung besser vor künftigen Pandemien schützen. Zu diesem Zweck schlägt er eine Änderung des Epidemiengesetzes vor. Mit der Revision sollen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen optimiert und Bedrohungen durch übertragbare Krankheiten und Antibiotikaresistenzen wirksam bekämpft werden. Insbesondere wird die Kompetenzverteilung auf allen staatlichen Ebenen geklärt. Der Bundesrat hat die Botschaft an seiner Sitzung vom 20. August 2025 ans Parlament überwiesen.

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  3. Federal Council to strengthen cyber resilience of digital products

    Although preventing security vulnerabilities is crucial for cybersecurity, Switzerland currently has few regulations regarding the cyber resilience of digital products. The Federal Council aims to change this. At its meeting on 20 August, it tasked the DDPS, in collaboration with DETEC and the EAER, with drafting a bill to be submitted for consultation. This new legislation will raise security requirements for products containing digital components, responding to the demands of Motion 24.3810, ‘Conducting urgently needed cybersecurity checks’, which was submitted by the Security Policy Committee of the Council of States.

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  4. Gebühr für Behandlung in Spitalnotaufnahme: Bundesrat lehnt Vorlage ab

    Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Gebühr für die Behandlung in der Spitalnotaufnahme die Notaufnahmen nicht entlasten würde. Dies teilt er am 20. August 2025 in seiner Antwort an den von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats veröffentlichten Bericht zur parlamentarischen Initiative 17.480 «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme» mit. Die Vorlage würde den Kantonen die Kompetenz erteilen, bei jeder Konsultation der Spitalnotaufnahme einen Zuschlag von höchstens 50 Franken auf den Selbstbehalt der Patientinnen und Patienten zu erheben. Der Bundesrat beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

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  5. Zulassungsverfahren bei Pflanzenschutzmitteln wird effizienter

    Die Pflanzenschutzmittelverordnung wurde überarbeitet. Die Revision optimiert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und gleicht es weiter an das der EU an. Damit können Pflanzenschutzmittel künftig in einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden, wenn sie bereits in einem Nachbarland bewilligt sind. Die Anforderungen an Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte bleiben auf dem gleichen Niveau bestehen. Der Bundesrat hat die totalrevidierte Verordnung am 20. August 2025 verabschiedet. Sie tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.

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Meeting of 13.08.2025

  1. Bundesrat empfiehlt Ablehnung der «Ernährungsinitiative»

    Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Ziele der Initiative wären nur mit tiefgreifenden staatlichen Interventionen erreichbar. Berechtigte Anliegen der Initiative wird der Bundesrat auch bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 berücksichtigen.

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  3. Postal services: Modernisation of universal service

    The universal postal and payment transaction services are to be adapted to the changing habits and needs of the public and businesses. Legal certainty is to be established regarding which postal activities are permissible besides the universal service. At its meeting on 13 August 2025, the Federal Council adopted key parameters for a revision of the law on postal services.

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  4. Federal Council initiates consultation on automatic exchange of information with eight more partner states

    During its meeting on 13 August 2025, the Federal Council initiated the consultation on the introduction of the automatic exchange of financial account information (AEOI) with eight more states. The AEOI with these partner states is scheduled to enter into force on 1 January 2027, with the first exchange of data to take place in 2028. By expanding its AEOI network, Switzerland is reaffirming its commitment to compliance with international standards. The consultation will run until 14 November 2025.

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  5. Initiative «Blackout stoppen» – Bundesrat verabschiedet Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Damit wird die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 29.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.