The content is machine-translated from German and has not been reviewed; the German original is authoritative. Quotations from sources appear in their original language.

Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 27.08.2025

  1. Bundesrat setzt Arbeiten an zwei Verordnungen für Solidaritätsmassnahmen im Fall einer Gasmangellage fort

    Der Bundesrat hat am 27. August 2025 die Arbeiten an den Verordnungen für das Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien im Fall einer Gasmangellage weiter vorangebracht. Die Verordnung über die Vorbereitung der Solidaritätsmassnahmen ist nach abgeschlossener Vernehmlassung bereit für das Inkrafttreten. Die Verordnung für die Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen hat der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 25. November 2025.

    LegislationImplementationin GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 20.08.2025

  1. Epidemiengesetz: Revision bringt Verbesserungen im Umgang mit Gesundheitskrisen

    Der Bundesrat will die Bevölkerung besser vor künftigen Pandemien schützen. Zu diesem Zweck schlägt er eine Änderung des Epidemiengesetzes vor. Mit der Revision sollen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen optimiert und Bedrohungen durch übertragbare Krankheiten und Antibiotikaresistenzen wirksam bekämpft werden. Insbesondere wird die Kompetenzverteilung auf allen staatlichen Ebenen geklärt. Der Bundesrat hat die Botschaft an seiner Sitzung vom 20. August 2025 ans Parlament überwiesen.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Federal Council to strengthen cyber resilience of digital products

    Although preventing security vulnerabilities is crucial for cybersecurity, Switzerland currently has few regulations regarding the cyber resilience of digital products. The Federal Council aims to change this. At its meeting on 20 August, it tasked the DDPS, in collaboration with DETEC and the EAER, with drafting a bill to be submitted for consultation. This new legislation will raise security requirements for products containing digital components, responding to the demands of Motion 24.3810, ‘Conducting urgently needed cybersecurity checks’, which was submitted by the Security Policy Committee of the Council of States.

    LegislationSecurityTowards ParliamentFull text on admin.ch ↗

  3. Gebühr für Behandlung in Spitalnotaufnahme: Bundesrat lehnt Vorlage ab

    Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Gebühr für die Behandlung in der Spitalnotaufnahme die Notaufnahmen nicht entlasten würde. Dies teilt er am 20. August 2025 in seiner Antwort an den von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats veröffentlichten Bericht zur parlamentarischen Initiative 17.480 «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme» mit. Die Vorlage würde den Kantonen die Kompetenz erteilen, bei jeder Konsultation der Spitalnotaufnahme einen Zuschlag von höchstens 50 Franken auf den Selbstbehalt der Patientinnen und Patienten zu erheben. Der Bundesrat beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  4. Zulassungsverfahren bei Pflanzenschutzmitteln wird effizienter

    Die Pflanzenschutzmittelverordnung wurde überarbeitet. Die Revision optimiert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und gleicht es weiter an das der EU an. Damit können Pflanzenschutzmittel künftig in einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden, wenn sie bereits in einem Nachbarland bewilligt sind. Die Anforderungen an Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte bleiben auf dem gleichen Niveau bestehen. Der Bundesrat hat die totalrevidierte Verordnung am 20. August 2025 verabschiedet. Sie tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.

    LegislationImplementationin GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 13.08.2025

  1. Bundesrat empfiehlt Ablehnung der «Ernährungsinitiative»

    Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Ziele der Initiative wären nur mit tiefgreifenden staatlichen Interventionen erreichbar. Berechtigte Anliegen der Initiative wird der Bundesrat auch bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 berücksichtigen.

    LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Postal services: Modernisation of universal service

    The universal postal and payment transaction services are to be adapted to the changing habits and needs of the public and businesses. Legal certainty is to be established regarding which postal activities are permissible besides the universal service. At its meeting on 13 August 2025, the Federal Council adopted key parameters for a revision of the law on postal services.

    LegislationFull text on admin.ch ↗

  3. Federal Council initiates consultation on automatic exchange of information with eight more partner states

    During its meeting on 13 August 2025, the Federal Council initiated the consultation on the introduction of the automatic exchange of financial account information (AEOI) with eight more states. The AEOI with these partner states is scheduled to enter into force on 1 January 2027, with the first exchange of data to take place in 2028. By expanding its AEOI network, Switzerland is reaffirming its commitment to compliance with international standards. The consultation will run until 14 November 2025.

    LegislationImplementationFull text on admin.ch ↗

  4. Initiative «Blackout stoppen» – Bundesrat verabschiedet Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Damit wird die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten.

    LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 25.06.2025

  1. Schutzstatus S soll angepasst werden

    Künftig sollen nur noch Personen den Schutzstatus S erhalten, die aus ukrainischen Gebieten kommen, in denen sie konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Zudem sollen sich Personen mit Schutzstatus S künftig nur 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufhalten dürfen. Damit will der Bundesrat drei parlamentarische Vorstösse zum Schutzstatus S umsetzen. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat er beschlossen, diese Vorschläge in die Konsultation zu schicken.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Federal Council decides on next steps with regard to companies' climate disclosures

    At its meeting on 25 June 2025, the Federal Council decided to pause the revision of the ordinance on climate disclosures for companies. While the revision was broadly welcomed during the consultation phase, on 21 March 2025 the Federal Council requested that possible variants for a pragmatic amendment of the provisions on sustainability reporting be drawn up. For this reason, implementation of the ordinance on climate disclosures for companies is to be paused until there is clarity about these amendments, and about regulatory developments in the European Union.

    LegislationFull text on admin.ch ↗

  3. Bundesrat passt Eckwerte des Entlastungspakets 27 an und verabschiedet das Budget 2026

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung die Eckwerte für die Botschaft zum Entlastungspaket 27 angepasst. Das Entlastungspaket ist nötig, um in den kommenden Jahren Einnahmen und Ausgaben des Bundes ins Gleichgewicht zu bringen. Der Bundesrat hält im Grundsatz am Paket fest, kommt aber in einigen Punkten insbesondere den Kantonen entgegen. Ab 2029 droht trotz Entlastungspaket ein Milliardendefizit, vor allem aufgrund des stärkeren Wachstums bei der Armee. Zudem hat der Bundesrat den Voranschlag 2026 und den Finanzplan 2027–2029 verabschiedet.

    LegislationFinancesin GermanFull text on admin.ch ↗

  4. Einheitlicher Vertrag soll Verlauf und Unterhalt der Staatsgrenze mit Deutschland regeln

    Der Bundesrat will eine effizientere und zeitgemässe Verwaltung der gemeinsamen Grenze mit Deutschland von Konstanz bis Basel. Daher hat er an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Vernehmlassungsverfahren zum Abschluss eines modernen Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Staatsgrenze eröffnet. Der neue Vertrag soll die in den zahlreichen bestehenden Verträgen enthaltenen Bestimmungen über die Staatsgrenze ersetzen und sieht die Einrichtung einer Grenzkommission vor.

    LegislationForeign affairsin GermanFull text on admin.ch ↗

  5. Bundesrat schickt angepasste Verordnungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in die Vernehmlassung

    Am 25. Juni 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet. Betroffen sind unter anderem die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen und die Verordnung über Getränkeverpackungen. Zudem soll mit einer Anpassung der Ordnungsbussenverordnung eine nationale Littering-Busse eingeführt werden. Auch die widerrechtliche Entsorgung grösserer Mengen an Siedlungsabfällen soll gebüsst werden können.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  6. Landesausstellung: Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz und Verzicht auf Finanzierung in den 2030er-Jahren

    Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) eröffnet. Gleichzeitig hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und entsprechenden negativen Aussichten entschieden, auf eine bundesseitige finanzielle Unterstützung einer Landesausstellung in den 2030er-Jahren zu verzichten.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  7. Inklusionsinitiative: Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum indirekten Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» eröffnet. Der Bundesrat teilt die Anliegen der Initiative, will ihnen aber mit einem Gegenvorschlag rascher und konkreter Rechnung tragen. Der Gegenvorschlag besteht aus einem neuen Inklusionsrahmengesetz und einer Teilrevision des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Oktober 2025.

    LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  8. Bilateral agreement with Ukraine

    At its meeting on 25 June, the Federal Council approved the draft of a bilateral cooperation agreement between Switzerland and Ukraine on reconstruction of the country. The draft agreement would establish the legal basis for closer involvement of the Swiss private sector in Ukraine's reconstruction process. This agreement will be signed at the 2025 Ukraine Recovery Conference to be held in Rome. Once signed, the Federal Council will initiate a consultation procedure and submit a corresponding dispatch to the Swiss parliament for ratification.

    LegislationForeign affairsFull text on admin.ch ↗

  9. Der Bundesrat setzt Gesetz über den Schengen-Informationsaustausch in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 entschieden, das revidierte Schengen-Informationsaustausch-Gesetz auf den 17. Juli 2025 in Kraft zu setzen. Mit der Totalrevision des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes setzt die Schweiz verschiedene Vorgaben für einen effizienteren Informationsaustausch um. Das Parlament hat das Gesetz in der Frühlingsession gutgeheissen.

    LegislationImplementationForeign affairsin GermanFull text on admin.ch ↗

  10. Mit Einzelabgabe von Antibiotika Resistenzen angehen

    Der Bundesrat will die unsachgemässe Einnahme von Antibiotika und damit die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen reduzieren. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat er beschlossen, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Einzelabgabe von Antibiotika geschaffen werden sollen. Dabei soll die Einzelabgabe von Antibiotika für Apotheken verbindlich, für Arztpraxen freiwillig sein. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauftragt, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten und ihm bis Ende 2026 einen Vernehmlassungsentwurf vorzulegen.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  11. Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen: Eröffnung der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zur Verordnung über die intensive Frühintervention bei Kindern mit Autismus-Spektrum-Störungen eröffnet. Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung des medizinischen Teils der intensiven Frühintervention. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Oktober 2025.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 16.11.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.