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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.
The Federal Council wishes to strengthen Switzerland as a reinsurance location. To this end, it initiated a consultation on amending insurance oversight law during its meeting on 21 May 2025.
Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und damit die Pflege als wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung stärken. Er hat dazu ein neues Bundesgesetz erarbeitet, das mit Regelungen in zehn Bereichen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Er will damit die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduzieren. Mit einer Änderung des Gesundheitsberufegesetzes will der Bundesrat zudem die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegefachpersonen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat er beide Gesetzesvorlagen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit soll die zweite Etappe der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» umgesetzt werden. Die erste Etappe zur Förderung der Ausbildung ist bereits Mitte 2024 in Kraft getreten.
LegislationImplementationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Botschaft zur Anpassung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die vorgeschlagene Änderung des HFKG eröffnet den Fachhochschulen die Möglichkeit, in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) Bachelorstudiengänge anzubieten, in denen die Praxiserfahrung in der Arbeitswelt integriert ist. Dieses Angebot wurde in einem Pilotversuch bereits getestet.
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Bundesorgane sollen auch in Zukunft berechtigt sein, Daten juristischer Personen zu bearbeiten und unter bestimmten Voraussetzungen Dritten bekanntzugeben. Dies soll neu im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die Vernehmlassung eröffnet.
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At its meeting on 21 May 2025, the Federal Council set the thematic priorities for Switzerland's OSCE chairpersonship in 2026. These will be definitively adopted following consultation with the foreign affairs committees of the National Council and the Council of States. The Federal Council also approved the budget for organising the meeting of the OSCE Ministerial Council, which will be held in Switzerland in December 2026.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Zug, Solothurn, Schaffhausen und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 21. Mai 2025 verabschiedeten Botschaft festhält.
LegislationOversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 mehrere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Schengen-Informationssystemen per 15. Juni 2025 in Kraft gesetzt. Das Parlament hatte diese Umsetzungen verschiedener Schengen-Weiterentwicklungen im Lauf der letzten fünf Jahre angenommen. Mit der Inkraftsetzung wollte der Bundesrat zunächst zuwarten, bis das neue europäische Reisegenehmigungssystem ETIAS in Betrieb genommen werden kann.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die Botschaft zu einer Revision des Elektrizitätsgesetzes verabschiedet. Die Revision soll die Bewilligungsverfahren für den Aus- und Umbau der Stromnetze weiter beschleunigen.
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In the future, it will be easier to destroy counterfeit products entering Switzerland in small consignments. The Federal Council adopted the Ordinance to the Federal Act on the Introduction of a Simplified Procedure for Destroying Small Consignments in Intellectual Property Law at its meeting on 14 May 2025. The new legal bases will come into force on 1 July 2025.
During its meeting on 14 May 2025, the Federal Council adopted the dispatch on the international automatic exchange of information on salary data. The Federal Council is thus laying the legal foundations for implementing the exchange of information set down in agreements with France and Italy.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Argentinien ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten ins Ausland.
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat in Zusammenarbeit mit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) und der Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge (OAK BV) abgeklärt, wie die Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule verbessert werden kann. Ein Bericht an den Bundesrat gibt einen Überblick über die Aufgaben der Revisionsstellen und die Herausforderungen bei der Revision von Vorsorgeeinrichtungen. Er enthält zudem konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Revisionsabläufe und Prüfqualität. Der Bundesrat hat den Bericht in seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zur Kenntnis genommen und gutgeheissen.
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Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 angesichts der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Dadurch erhalten die Unternehmen bessere Planungssicherheit. Die Verordnungsänderung tritt am 1. August 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2026.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Vernehmlassung zur Änderung der Verkehrsregelnverordnung eröffnet. Die Anpassungen betreffen unter anderem Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, Bewilligungen für Ausnahmetransporte sowie die Regelungen für motorsportliche Veranstaltungen. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. September 2025.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Vernehmlassung zur befristeten Weiterführung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) eröffnet. Er hat zudem das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Vorlage zu den Anforderungen an systemkritische Unternehmen zu überarbeiten, die zu den Nachfolgeregelungen des FiREG gehört. Durch die Verlängerung des FiREG erhalten Bundesrat und Parlament die erforderliche Zeit, um die Nachfolgeregelungen auszuarbeiten und in Kraft zu setzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Juli 2025.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den Bericht «Versorgungssicherheit und Wettbewerbsentwicklungen unter dem Stromversorgungsgesetz und der Stromversorgungsverordnung» zur Kenntnis genommen. Er zeigt unter anderem auf, wie sich seit 2018 die gesetzlichen Grundlagen, die Stromproduktion, die Versorgungssicherheit und die Preise im Schweizer Strommarkt entwickelt haben und wie die Schweiz im internationalen Vergleich abschneidet.
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At its meeting on 14 May 2025, the Federal Council decided to give members of the Federal Assembly access, upon request, to the texts of the agreements negotiated with the EU. In making this decision, it is responding to the exceptionally high level of interest shown by Parliament in the Swiss–EU dossier. The Federal Council intends to make a decision before the summer recess on launching the consultation procedure. In this context, the texts of the agreements, applicable implementing legislation, and accompanying national measures will be published in three official languages, as previously planned.
Nachdem der Bundesrat die Schutzklausel in den Verhandlungen mit der EU konkretisiert hatte, nahm er am 14. Mai 2025 deren inländische Umsetzung zur Kenntnis. Er muss die Auslösung der Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) prüfen und geeignete Schutzmassnahmen vorschlagen, wenn etwa die Nettozuwanderung, die Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfebezug gewisse Schwellenwerte überschreiten. Zudem kann der Bundesrat die Auslösung der Schutzklausel prüfen, wenn weitere Indikatoren darauf hindeuten, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen in der Schweiz führen. Diese inländische Umsetzung der Schutzklausel soll in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Immobilienbotschaft 2025 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 511,8 Millionen Franken. Die Botschaft priorisiert bestimmte zivile Bauprojekte und berücksichtigt damit die angespannte finanzielle Situation des Bundes.
Independent and diversified media play a key role in a democratic society. The Federal Council therefore welcomes the targeted increase in support for electronic media as proposed by the Council of States Transport and Telecommunications Committee. At its meeting on 30 April, the Federal Council adopted its opinion on the committee report in which it requests Parliament to approve the Committee's draft bill.
Der Bundesrat will die Attraktivität der höheren Fachschulen und der höheren Berufsbildung insgesamt stärken. In der Vernehmlassung wurde ein entsprechendes Massnahmenpaket grossmehrheitlich unterstützt. Der Bundesrat hat nun am 30. April 2025 die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verabschiedet und eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) auf den 1. Juli 2027 in Kraft gesetzt. Die Rechtsänderungen betreffen unter anderem die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen, den Rechtsmittelweg bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Versuche mit E-Collecting.
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An seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat die neue Bundesstatistikverordnung (BStatV) verabschiedet. Diese regelt neu sowohl die Organisation der Bundesstatistik wie auch die Tätigkeiten sämtlicher Statistikproduzenten des Bundes in einer einzigen Verordnung. Die statistischen Tätigkeiten werden ausführlicher und chronologisch über den gesamten Wertschöpfungsprozess hinweg geregelt. Die verschiedenen bestehenden Dienstleistungen im Bereich Datenwissenschaft sind neu ebenfalls in der Verordnung enthalten.
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The Federal Council opened the consultation on the complete revision of the Patents Ordinance on 30 April 2025. The revision is necessary because the Federal Assembly passed a partial revision of the Patents Act in March 2024. The Federal Council is using this opportunity to completely revise and modernise the currently applicable ordinance, which has been in force since 1978. The consultation period will run until 22 August 2025.
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet zur Genehmigung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sowie zur Genehmigung des IAO-Übereinkommens zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip. Die Vernehmlassung endet am 20. August 2025.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 29.09.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
