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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 28.05.2025

  1. Zeichen der Solidarität: Bundesrat beantragt Soforthilfe für Gemeinde Blatten

    Der Bergsturz, der am 28. Mai 2025 das Dorf Blatten im Lötschental im Kanton Wallis verschüttet hat, zählt zu den verheerendsten Naturereignissen der Schweiz in den letzten Jahrzehnten. Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, um der Gemeinde Blatten als Zeichen der Solidarität rasch 5 Mio. Franken zuzusprechen. Das Parlament kann in einer ausserordentlichen Session im Juni über diese Botschaft entscheiden.

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  2. Bundesrat passt Subventionsdauer bei Statuswechsel von vorläufig Aufgenommenen an

    An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat Anpassungen der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen verabschiedet. Einerseits soll als Folge der Praxisänderung Afghanistan bei einem Statuswechsel die bisherige Subventionsdauer an die neue Abgeltungsdauer angerechnet werden. Der Bund richtet demnach den Kantonen die Bundessubventionen neu noch während maximal fünf Jahren aus. Andererseits sollen die bereits heute vorkommenden Konstellationen für die Ausrichtung der Nothilfepauschalen im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S künftig auf Verordnungsstufe geregelt werden.

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  3. Import- und Handelsverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Mit diesem will er die Ein- und Durchfuhr von mit tierquälerischen Methoden erzeugten Pelzen und Pelzprodukten sowie den Handel damit verbieten. Dieses Verbot soll im Tierschutzgesetz verankert werden.

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  4. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Weiterentwicklung der LSVA

    Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) soll ab 2029 auch für elektrisch angetriebene Lastwagen erhoben werden. So will der Bundesrat sicherstellen, dass der Schwerverkehr weiterhin seine Kosten trägt und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch künftig unterstützt wird. Mit einem bis 2035 befristeten Rabattsystem will der Bundesrat erreichen, dass die Transportunternehmen weiter in Elektro-Lastwagen investieren und hierfür Planungssicherheit erhalten. Die entsprechende Botschaft ans Parlament hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 verabschiedet.

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  5. Neue Deklarationspflichten für tierische Lebensmittel schaffen Transparenz für Konsumierende

    Der Bundesrat verbessert die Deklaration von tierischen Lebensmitteln. Künftig müssen Fleisch, Eier und Milch gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung vorgenommen wurden. Auch Stopfleber ist neu deklarationspflichtig. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsänderungen am 28. Mai 2025 verabschiedet.

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  6. Neue Heilmittelplattform: Bundesrat passt Verordnung über Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel an

    Die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) wird am 1. Juli 2025 ihre neue Heilmittelplattform in Betrieb nehmen. Als Vorbereitung hat der Bundesrat am 28. Mai 2025 die Anpassungen der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel gutgeheissen. Diese Anpassungen sind insbesondere notwendig, um die Anforderungen des Datenschutzrechts zu erfüllen.

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  7. Bewilligung für Impfstoffe gegen Tierseuchen in Notsituationen: Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Tierseuchengesetzes eröffnet. Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um in Notsituationen bei Tierseuchen rasch reagieren zu können. Künftig soll das befristete Inverkehrbringen von nicht zugelassenen immunologischen Tierarzneimitteln – etwa Impfstoffen zur Vorbeugung oder Eindämmung einer Seuche – möglich sein. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Juli 2025.

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Meeting of 21.05.2025

  1. Unwetterschäden 2024: Bundesrat möchte zusätzliche Mittel für besonders betroffene Kantone

    Im Juni 2024 führten mehrere heftige Gewitter in verschiedenen Regionen der Schweiz zu Hochwasser, Überschwemmungen und Rutschungen. Besonders stark betroffen waren die Kantone Tessin, Wallis und Graubünden. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Aussprache geführt über Möglichkeiten für zusätzliche finanzielle Unterstützung der drei besonders betroffenen Kantone. Er hat das UVEK beauftragt, eine Sonderbotschaft für eine ausserordentliche Bundeshilfe zuhanden des Parlaments auszuarbeiten. Eine Vernehmlassung ist für Herbst 2025 vorgesehen.

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  2. Zweite Etappe Pflegeinitiative: Bundesrat legt Parlament Botschaft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor

    Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und damit die Pflege als wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung stärken. Er hat dazu ein neues Bundesgesetz erarbeitet, das mit Regelungen in zehn Bereichen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Er will damit die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduzieren. Mit einer Änderung des Gesundheitsberufegesetzes will der Bundesrat zudem die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegefachpersonen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat er beide Gesetzesvorlagen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit soll die zweite Etappe der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» umgesetzt werden. Die erste Etappe zur Förderung der Ausbildung ist bereits Mitte 2024 in Kraft getreten.

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  3. Bundesrat überweist Botschaft für praxisintegrierte MINT-Studiengänge an Fachhochschulen

    Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Botschaft zur Anpassung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die vorgeschlagene Änderung des HFKG eröffnet den Fachhochschulen die Möglichkeit, in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) Bachelorstudiengänge anzubieten, in denen die Praxiserfahrung in der Arbeitswelt integriert ist. Dieses Angebot wurde in einem Pilotversuch bereits getestet.

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  4. Federal Council sets priorities for Switzerland's OSCE chairpersonship in 2026

    At its meeting on 21 May 2025, the Federal Council set the thematic priorities for Switzerland's OSCE chairpersonship in 2026. These will be definitively adopted following consultation with the foreign affairs committees of the National Council and the Council of States. The Federal Council also approved the budget for organising the meeting of the OSCE Ministerial Council, which will be held in Switzerland in December 2026.

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  5. Schengen-Weiterentwicklungen: Bundesrat setzt Gesetzesänderungen in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 mehrere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Schengen-Informationssystemen per 15. Juni 2025 in Kraft gesetzt. Das Parlament hatte diese Umsetzungen verschiedener Schengen-Weiterentwicklungen im Lauf der letzten fünf Jahre angenommen. Mit der Inkraftsetzung wollte der Bundesrat zunächst zuwarten, bis das neue europäische Reisegenehmigungssystem ETIAS in Betrieb genommen werden kann.

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Meeting of 14.05.2025

  1. Die Revision von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule hat Verbesserungspotenzial

    Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat in Zusammenarbeit mit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) und der Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge (OAK BV) abgeklärt, wie die Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule verbessert werden kann. Ein Bericht an den Bundesrat gibt einen Überblick über die Aufgaben der Revisionsstellen und die Herausforderungen bei der Revision von Vorsorgeeinrichtungen. Er enthält zudem konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Revisionsabläufe und Prüfqualität. Der Bundesrat hat den Bericht in seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zur Kenntnis genommen und gutgeheissen.

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  2. Bundesrat verlängert erneut Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung

    Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 angesichts der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Dadurch erhalten die Unternehmen bessere Planungssicherheit. Die Verordnungsänderung tritt am 1. August 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2026.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 16.11.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.