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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 14.05.2025

  1. Bundesrat will Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen verlängern

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Vernehmlassung zur befristeten Weiterführung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) eröffnet. Er hat zudem das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Vorlage zu den Anforderungen an systemkritische Unternehmen zu überarbeiten, die zu den Nachfolgeregelungen des FiREG gehört. Durch die Verlängerung des FiREG erhalten Bundesrat und Parlament die erforderliche Zeit, um die Nachfolgeregelungen auszuarbeiten und in Kraft zu setzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Juli 2025.

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  2. Bundesrat nimmt Bericht zur Entwicklung des Schweizer Strommarkts zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den Bericht «Versorgungssicherheit und Wettbewerbsentwicklungen unter dem Stromversorgungsgesetz und der Stromversorgungsverordnung» zur Kenntnis genommen. Er zeigt unter anderem auf, wie sich seit 2018 die gesetzlichen Grundlagen, die Stromproduktion, die Versorgungssicherheit und die Preise im Schweizer Strommarkt entwickelt haben und wie die Schweiz im internationalen Vergleich abschneidet.

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  3. Swiss–EU package: all Federal Assembly members given access to Swiss–EU agreement texts

    At its meeting on 14 May 2025, the Federal Council decided to give members of the Federal Assembly access, upon request, to the texts of the agreements negotiated with the EU. In making this decision, it is responding to the exceptionally high level of interest shown by Parliament in the Swiss–EU dossier. The Federal Council intends to make a decision before the summer recess on launching the consultation procedure. In this context, the texts of the agreements, applicable implementing legislation, and accompanying national measures will be published in three official languages, as previously planned.

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  4. Bundesrat definiert Kriterien für Anwendung der Schutzklausel

    Nachdem der Bundesrat die Schutzklausel in den Verhandlungen mit der EU konkretisiert hatte, nahm er am 14. Mai 2025 deren inländische Umsetzung zur Kenntnis. Er muss die Auslösung der Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) prüfen und geeignete Schutzmassnahmen vorschlagen, wenn etwa die Nettozuwanderung, die Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfebezug gewisse Schwellenwerte überschreiten. Zudem kann der Bundesrat die Auslösung der Schutzklausel prüfen, wenn weitere Indikatoren darauf hindeuten, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen in der Schweiz führen. Diese inländische Umsetzung der Schutzklausel soll in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden.

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Meeting of 30.04.2025

  1. Support for the media: Federal Council welcomes measures that can be implemented quickly

    Independent and diversified media play a key role in a democratic society. The Federal Council therefore welcomes the targeted increase in support for electronic media as proposed by the Council of States Transport and Telecommunications Committee. At its meeting on 30 April, the Federal Council adopted its opinion on the committee report in which it requests Parliament to approve the Committee's draft bill.

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  3. Bundesrat verabschiedet Änderungen im Bereich der politischen Rechte

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verabschiedet und eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) auf den 1. Juli 2027 in Kraft gesetzt. Die Rechtsänderungen betreffen unter anderem die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen, den Rechtsmittelweg bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Versuche mit E-Collecting.

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  4. Mehr Transparenz in der Bundesstatistik: Bundesrat verabschiedet die neue Bundesstatistikverordnung

    An seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat die neue Bundesstatistikverordnung (BStatV) verabschiedet. Diese regelt neu sowohl die Organisation der Bundesstatistik wie auch die Tätigkeiten sämtlicher Statistikproduzenten des Bundes in einer einzigen Verordnung. Die statistischen Tätigkeiten werden ausführlicher und chronologisch über den gesamten Wertschöpfungsprozess hinweg geregelt. Die verschiedenen bestehenden Dienstleistungen im Bereich Datenwissenschaft sind neu ebenfalls in der Verordnung enthalten.

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  5. Patents Ordinance to be adapted and modernised in line with revised Patents Act

    The Federal Council opened the consultation on the complete revision of the Patents Ordinance on 30 April 2025. The revision is necessary because the Federal Assembly passed a partial revision of the Patents Act in March 2024. The Federal Council is using this opportunity to completely revise and modernise the currently applicable ordinance, which has been in force since 1978. The consultation period will run until 22 August 2025.

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  6. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu zwei IAO-Übereinkommen

    Der Bundesrat hat am 30. April 2025 ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet zur Genehmigung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sowie zur Genehmigung des IAO-Übereinkommens zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip. Die Vernehmlassung endet am 20. August 2025.

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  7. Bundesrat will die Mindestbesteuerungsverordnung anpassen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Vernehmlassung zu einer Anpassung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) eröffnet. Die MindStV soll um die Regeln zur internationalen Berichtspflicht (GloBE Information Return, GIR) ergänzt werden. Diese Berichtspflicht betrifft multinationale Unternehmensgruppen, die der OECD-Mindestbesteuerung unterliegen, und reduziert zugleich deren administrative Mehrbelastung.

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Meeting of 16.04.2025

  2. Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Angleichung der Erwerbsersatzleistungen

    Der Bundesrat will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) vereinheitlichen und sie besser an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Die EO wurde ursprünglich eingeführt, um den Verdienstausfall von Dienstleistenden in der Armee zu ersetzen. In mehreren Schritten wurde der Leistungsumfang erweitert. Heute entschädigt die EO auch Einkommensverluste im Zusammenhang mit Elternschaft. Abgedeckt sind insbesondere der Urlaub nach einer Geburt oder einer Adoption sowie der Betreuungsurlaub für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  3. Consultation on the partial revision of the Postal Services Ordinance

    In future, Swiss Post is to be given more flexibility in the home delivery of letters, parcels and daily newspapers. Universal service should also take greater account of the high level of digitalisation among the public and businesses and so be expanded to include digital offerings. The Federal Council put a corresponding revision of the Postal Services Ordinance out to consultation on 16 April 2025.

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Meeting of 09.04.2025

  1. Bundesrat befürwortet Solidarbürgschaft für Autoverlade

    Subventionierte Autoverlade sollen bei der Kapitalbeschaffung für den Kauf von Rollmaterial künftig von einer Bürgschaft des Bundes profitieren können. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 entschieden. Er unterstützt damit eine Parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Verkehrskommission und stimmt den entsprechenden Gesetzesänderungen zu.

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Meeting of 02.04.2025

  1. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien eröffnet. Mit der Vorlage will der Bundesrat ein risikobasiertes Zulassungsverfahren für diese Pflanzen einführen. Mit der Anwendung der neuen Züchtungstechnologien könnten zum Beispiel Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft reduziert und die Widerstandsfähigkeit von Nutzpflanzen gegenüber Trockenheit erhöht werden.

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  3. Bundesrat setzt revidierte CO2-Verordnung in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die revidierte CO2-Verordnung teilweise rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Diese legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss der verschiedenen Sektoren bis 2030 fest. Zudem konkretisiert sie die Massnahmen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes im März 2024 beschlossen hat. Die CO2-Verordnung regelt unter anderem die neue Bundes-Unterstützung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie Fördermassnahmen für Unternehmen, die klimafreundliche Technologien einsetzen.

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  5. Federal Council to harmonise export controls for dual-use goods: Amendment of the Goods Control Ordinance

    On 2 April 2025, the Federal Council adopted an amendment to the Goods Control Ordinance and introduced new export controls for dual-use goods in the field of new technologies. The move is Switzerland’s response to the blockade of multilateral export controls and aims to harmonise Swiss export controls with those of its main trading partners. The changes take effect on 1 May 2025.

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  6. Neue einheitliche Digitalisierungsverordnung für den Bund

    Der Bundesrat hat am 2. April 2025 beschlossen, zwei Verordnungen des Bundes im Bereich der Informatik zusammenzuführen. Aus der Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAV) und der Verordnung über die Koordination der digitalen Transformation und die IKT-Lenkung in der Bundesverwaltung (VDTI) entsteht die neue Verordnung über die digitalen Dienste und die digitale Transformation in der Bundesverwaltung (Digitalisierungsverordnung, DigiV).

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Meeting of 21.03.2025

  1. Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.