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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.
An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 hat der Bundesrat die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen angepasst. Er setzt damit zwei gleichlautende parlamentarische Motionen um. Diese verlangen, eine administrative Leitlinie der OECD ein Jahr später als international vorgesehen anzuwenden.
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Der Bundesrat will die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) gezielt auf die künftigen Bedürfnisse der Exportwirtschaft ausrichten. Mit der Teilrevision des SERV-Gesetzes soll das Leistungsangebot modernisiert, der Zugang zu Versicherungsleistungen vereinfacht und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gestärkt werden. Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des SERV-Gesetzes eröffnet.
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Die Finanzierung der Auskunftstelle für Vergiftungen, Tox Info Suisse, ist nicht ausreichend geregelt. Der Bundesrat sprach sich daher im Herbst 2025 für eine Kostenbeteiligung mit den Herstellerfirmen aus, deren Produkte Vergiftungen verursachen können. Da auf freiwilligem Weg keine Einigung erreicht wurde, setzt der Bundesrat wie angekündigt auf gesetzliche Anpassungen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 hat er eine entsprechende Vorlage zur Mitfinanzierung durch die Herstellerfirmen in die Vernehmlassung gegeben.
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On 14 October, the Federal Council launched the consultation process on the plurilateral Agreement on Electronic Commerce (E-Commerce Agreement, ECA). The ECA establishes a common regulatory framework for digital trade among 67 members of the World Trade Organization (WTO) and enhances legal certainty for businesses. The consultation procedure will run until 28 January 2027.
At its meeting on 14 October, the Federal Council took note of the results of the consultation process on the new law on communication platforms and search engines, and instructed the Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications (DETEC) to draw up a dispatch by the end of 2027. The preliminary draft is to be amended with measures to protect children. Furthermore, the reporting procedure is to be extended to include all content suspected of being unlawful.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung des Verordnungspakets zur Totalrevision des Zollrechts eröffnet. Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Änderung der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht) verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen betreffen die bessere Strukturierung und Lesbarkeit der Bestimmungen sowie deren Anpassung an neue EU-Vorgaben. Damit wird die Äquivalenz gemäss dem Agrarabkommen (Veterinäranhang) gewährleistet.
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Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer sollen am politischen Leben teilnehmen und die Zukunft des Landes mitgestalten können. Dieser Grundsatz soll künftig auch für Menschen mit geistigen Behinderungen gelten, die heute vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Bundesrat und Parlament wollen damit die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung für eine Änderung der Bundesverfassung (BV) sowie der dazugehörigen Gesetze eröffnet.
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Versorgungsstörungen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten haben in den letzten Jahren zugenommen. Um die notwendige Lageübersicht zu erhalten und um Massnahmen zur Entschärfung der Situation einleiten zu können, will der Bundesrat für lebenswichtige Heilmittel ein Marktmonitoring aufbauen. Dieses Marktmonitoring besteht bereits für Humanarzneimittel und soll nun auf Medizinprodukte ausgeweitet werden. Dazu hat der Bundesrat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung eröffnet.
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Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb von Europa soll modernisiert werden. Das entsprechende Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen wurde bereits unterzeichnet. An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat nun das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Dieses dauert bis zum 19. Januar 2027.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE) genehmigt. Sie ergänzt das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE), das im März 2025 vom Parlament verabschiedet wurde. BATE und VATE treten am 1. Januar 2027 in Kraft.
During its meeting on 2 October 2026, the Federal Council adopted the dispatch on the continuation of international monetary assistance. Switzerland should continue to be able to provide international monetary assistance of up to a total of CHF 10 billion under the Monetary Assistance Act. The Federal Council also decided that, within the International Monetary Fund (IMF), funds may be transferred to reduce interest rates on loans to low-income countries.
On 25 September, the Federal Council took the decision to harmonise and clarify financial provisions in four sanctions ordinances implementing UN sanctions relating to the financing of terrorism and proliferation. Furthermore, international organisations will henceforth benefit from an exemption from the reporting and authorisation requirements for certain transactions under the Iran Ordinance.
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 entschieden, die Mietpreis-Initiative abzulehnen. Er will ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Dieser soll klare, transparente und nachvollziehbare Regeln im Bereich der Mietzinsgestaltung enthalten und so den Verfassungsauftrag für den Schutz vor missbräuchlichen Mieten umsetzen. Damit erübrigt sich eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle, wie sie die Volksinitiative fordert.
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Russia’s war of aggression against Ukraine, hybrid threats and critical dependencies pose challenges for the state, the economy and society. With the 2026 Security Policy Strategy, the Federal Council is positioning Switzerland to navigate this environment. The strategic priorities for the coming years are to strengthen resilience, improve capabilities for resistance and protection, and strengthen defence capabilities. On 18 September, the Federal Council took note of the results of the consultation process and approved the Security Policy Strategy. Work has already begun on implementing its 10 objectives and 46 measures.
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An seiner Sitzung vom 18. September 2026 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV) gutgeheissen. Damit werden die Anwendung des ISOS präzisiert sowie die Behandlung zahlreicher Planungs- und Bauvorhaben vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig hat der Bundesrat die letzte Etappe der Aktualisierung des ISOS im Kanton Graubünden verabschiedet.
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Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Vernehmlassung zu Änderungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) eröffnet. Die Vorlage stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Armee angesichts der verschlechterten Sicherheitslage. Der Bundesrat schafft insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die neue Führungsstruktur der Armee und setzt damit ein zentrales Element seiner Leitlinien für die Verteidigung um. Ebenfalls vorgesehen sind obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland auch für Miliz-Armeeangehörige, ein besserer Schutz der Armee vor Spionage und Sabotage sowie eine gesetzliche Grundlage für Pilotversuche, um neue Ausbildungs- und Dienstleistungsmodelle zu testen.
An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die Revision der Anhänge der Bundesstatistikverordnung (BStatV) verabschiedet. Damit setzt er das vor einem Jahr beschlossene Massnahmenpaket zur Überwindung des strukturellen Defizits des Bundesamts für Statistik (BFS) auf Verordnungsebene um. Um die Kosten zu senken, hat das BFS unter anderem die Zahl seiner statistischen Informationen reduziert.
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The Federal Council wants to improve access to high-speed internet in sparsely populated areas. To this end, it adopted the dispatch to Parliament on the Broadband Promotion Act at its meeting on 9 September 2026. The Act provides for a temporary funding programme to support the roll-out of broadband networks using fibre optic or wireless technology.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz verabschiedet. Mit der Einführung will der Bundesrat jungen Schweizerinnen einen Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen.
Patents relating to plant breeding are to be disclosed in future. This will give breeders greater certainty in their breeding of new varieties. On 9 September 2026, the Federal Council acknowledged the results of the consultation and adopted the dispatch on the revision of the Patents Act for submission to Parliament.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 verabschiedet. Die Vorlage sieht unter anderem die Auflösung von drei ausserparlamentarischen Kommissionen und die Fusion von sieben Kommissionen zu zwei vor.
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Der Bundesrat will die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) wirksamer steuern und dazu die heute privatrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) in eine spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts überführen. Das neue Gesetz trägt der veränderten sicherheitspolitischen Lage und den Steuerungsansprüchen Bundes besser Rechnung. Gleichzeitig bleiben Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere mit europäischen Partnern, bestehen. An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft gutgeheissen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Moldau über soziale Sicherheit ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten in den anderen Vertragsstaat.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
