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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 24.06.2026

  1. Vergütung von Medizinprodukten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum eingeleitet

    Der Bundesrat schlägt vor, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu ändern, damit die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bestimmte medizinische Mittel und Gegenstände vergütet, die Versicherte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) privat einkaufen. Die teilweise niedrigeren Preise im Ausland könnten die Kosten dämpfen und den Wettbewerb fördern. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  2. Massnahmen für die höhere Berufsbildung treten am 1. Oktober 2026 in Kraft

    Die Änderung des Berufsbildungsgesetzes sowie die entsprechenden Anpassungen der Berufsbildungsverordnung werden auf den 1. Oktober 2026 in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat am 24. Juni 2026 beschlossen. Eingeführt werden namentlich die neuen Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master». Damit wird die höhere Berufsbildung innerhalb der Tertiärstufe klarer positioniert und ihre Bekanntheit erhöht.

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  3. Federal Council prioritises international cooperation and strengthens humanitarian aid

    At its meeting on 24 June 2026, the Federal Council set out the key parameters for international cooperation from 2029. In future, Switzerland will focus its development cooperation in a more targeted manner, establish a clear division of responsibilities between the SDC and SECO, and strengthen its humanitarian aid. In doing so, it is responding to the altered geopolitical situation, enhancing the impact of its international cooperation and, at the same time, achieving savings for the federal budget. The budget for international cooperation remains virtually unchanged at around CHF 2.4 billion per year. The measures that have been adopted will result in an annual reduction of around CHF 20 million from 2027. The FDFA and the EAER were tasked with drafting a consultation document on the International Cooperation Strategy 2029–32 on this basis.

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Meeting of 19.06.2026

  1. Federal Council supports Switzerland hosting the 2038 Olympic and Paralympic Winter Games

    The Federal Council is in favour of Switzerland hosting the 2038 Olympic and Paralympic Winter Games. At the start of this year, it set out the main criteria for supporting this major sporting event. During the consultation process, the proposed planning decision was widely supported. This provides for a federal contribution of CHF 200 million. At its meeting on 19 June, the Federal Council took note of the results of the consultation and approved the dispatch for submission to Parliament.

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  2. Jugendurlaub soll auf zwei Wochen verlängert werden

    Der Bundesrat will den Jugendurlaub stärken. Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren sollen künftig zwei statt nur eine Woche unbezahlten Urlaub nehmen können, um sich ehrenamtlich in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit zu engagieren. Neu soll dies zudem nicht nur innerhalb von Vereinen möglich sein, sondern auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet.

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  5. Revision des Heilmittelgesetzes: Bundesrat will Arzneimittelversorgung stärken

    Der Bundesrat will mit der Revision des Heilmittelgesetzes die Beschlüsse zur Stärkung der Versorgungssicherheit umsetzen. So soll der Marktzugang in der Schweiz erleichtert und die Herstellung von Arzneimitteln durch Apotheken bei Mangellagen breiter erlaubt werden. Zudem sollen die Regeln für den Versandhandel gelockert und die Einzelgabe von Arzneimitteln klarer geregelt werden. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision eröffnet.

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  6. Verordnungen im Zivildienstrecht angepasst

    Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Änderungen der Zivildienstverordnung (ZDV) und der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts zugestimmt. Damit können ein neues Ausbildungskonzept für Zivildienstpflichtige eingeführt und die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Abgaben der Einsatzbetriebe werden auf dem Grundtarif um 7,5 Prozent pro Diensttag erhöht. Im Vollzug des Zivildienstes gelten künftig strengere Anforderungen. Zudem werden gezielte Optimierungen vorgenommen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2027 in Kraft.

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  8. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision der Nationalbibliotheksverordnung

    An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Schweizerische Nationalbibliothek eröffnet. Ziel der Vorlage ist die Einführung des sogenannten «Dépôt légal numérique» (Pflichtexemplarrecht), welches die Sammlung elektronischer Publikationen aus der Schweiz durch die Nationalbibliothek gewährleistet. Auf dieser Grundlage kann das kulturelle Erbe im digitalen Zeitalter langfristig gesichert und verfügbar gemacht werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Oktober 2026.

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  9. Keine Nazisymbole mehr in der Öffentlichkeit

    Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 nimmt der Bundesrat die mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft für ein neues Spezialgesetz. In einem zweiten Schritt soll das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden.

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  10. Verkehr ’45: Start der Vernehmlassung

    Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Vernehmlassungsverfahren zu «Verkehr ’45» eröffnet. Ziel dieser Vorlage ist es, die verschiedenen Projekte bis 2045 aufeinander abzustimmen. Die Vorlage basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat am 28. Januar 2026 festgelegt hat. Sie beinhaltet die Bundesbeschlüsse über die nächsten Ausbauschritte für die Bahn und die Nationalstrasse. Voraussetzung für den geplanten Bahnausbau ist die Verlängerung des bis 2030 befristeten Mehrwertsteuerpromilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds. Die Vorlage regelt auch die Bundesbeiträge an das Programm Agglomerationsverkehr und enthält weitere Bundesbeschlüsse und Rechtsanpassungen.

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  12. Bundesrat will Zugang zu Ladeinfrastruktur zu Hause verbessern

    Das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause soll erleichtert werden. Grundeigentümer und -eigentümerinnen von Wohnliegenschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, sofern dies Mietende und Personen mit Stockwerkeigentum verlangen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung des Energiegesetzes an seiner heutigen Sitzung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 12. Oktober 2026.

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  13. Protection status S after March 2027: Federal Council launches consultation

    The Federal Council acknowledges the ‘Future of protection status S’ proposal, which states that extending protection status S beyond March 2027 may continue to ensure effective protection and relieve pressure on the asylum system. The Federal Council will make a decision on this in the summer, following consultation with the relevant stakeholders. In addition, the Federal Council is considering whether to exclude Ukrainian men liable for military service from protection status S in future. At its meeting on 19 June, it also decided to give the cantons greater discretion regarding social assistance.

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Meeting of 12.06.2026

  1. Bundesrat verlängert Unterstützung für Schienengüterverkehr durch die Alpen

    Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Um dem negativen Trend entgegenzuwirken, soll die finanzielle Förderung verlängert werden. Die entsprechende Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und den Finanzierungsbeschluss hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 in die Vernehmlassung geschickt.

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  2. Digitalisierungsprojekt zur Optimierung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens

    Die Prozesse in Zusammenhang mit Gesuchen um ordentliche Einbürgerung werden digitalisiert. Künftig kann der Austausch zwischen den zuständigen kantonalen Behörden und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) digital statt auf dem Postweg erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen genehmigt. Diese treten am 1. August 2026 in Kraft.

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  3. Verordnungsanpassungen in der 2. und 3. Säule

    Ab dem 1. Juni 2027 haben die Versicherten in der Säule 3a mehr Flexibilität bei der Bezeichnung der Begünstigten ihrer Leistungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 zudem mehrere Verordnungen zur obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) angepasst. Mit diesen Anpassungen wird einerseits die Koordination mit der Einführung der 13. Altersrente in der AHV sichergestellt. Andererseits erhalten die Vorsorgeeinrichtungen Zugang zu kurzfristiger Liquidität zur Abdeckung von Wechselkursrisiken.

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  4. Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab

    Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks» (Gemeindeschutz-Initiative) ohne Gegenvorschlag ab. Sie würden den Ausbau der Windenergie stark bremsen und damit die Stromversorgung im Winter gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Botschaften zu den beiden Vorlagen zu Handen des Parlaments verabschiedet.

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  6. Bundesrat modernisiert Alarmierung der Bevölkerung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Multikanalstrategie für die Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung zur Kenntnis genommen und die Stossrichtung der weiteren Arbeiten festgelegt. Künftig sollen Information, Warnung und Alarmierung über mehrere Kanäle erfolgen, insbesondere durch die Einführung der Handyalarmierung («Cell Broadcast») sowie die Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie der Alertswiss-App und -Webseite. Zugleich hat der Bundesrat entschieden, die Aufhebung des Notfallradios IBBK vorerst zurückzustellen. Es soll vertieft geprüft werden, wie die Information der Bevölkerung in Schutzräumen künftig via Radio sichergestellt werden kann. Im Übrigen wird die Vernehmlassungsvorlage unverändert übernommen, einschliesslich der Übertragung der Zuständigkeit für die Sirenen vom Bund an die Kantone. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS soll dem Bundesrat bis Ende 2026 die entsprechende Botschaft vorlegen.

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  7. Bundesrat unterbreitet Botschaft über die Finanzierung der Reservekraftwerke

    Der Bundesrat plant, ab ca. 2030 neue Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen, die während 15 Jahren zur Verfügung stehen sollen. Dafür beantragt er beim Parlament für den Bau sowie die Bereitstellung der Reservekraftwerke einen Kredit von rund 2,3 Milliarden Franken. Für den Bund sind die unter den beantragten Krediten anfallenden Ausgaben haushaltsneutral. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 verabschiedet.

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  8. Bundesrat will Verankerung der Landessprachen in der Schule stärken – Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat will den Zusammenhalt und die Sprachenvielfalt in der Schweiz stärken. An seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 hat er die Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet. Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor, mit denen der Unterricht von Landessprachen gesichert werden kann. Dies für den Fall, dass die Kantone ihre 2004 beschlossene Sprachenstrategie aufgeben.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 23.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.