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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 20.05.2026

  1. Auf dem Weg zur Aufnahme der Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN in die obligatorische Krankenpflegeversicherung

    Um dem Hausärztemangel zu begegnen, könnten bestimmte medizinische Leistungen auf Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN übertragen werden. Damit diese Leistungen jedoch von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden können, ist eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erforderlich. An seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Reform AHV 2030

    Der Bundesrat will die AHV modernisieren, an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen und ihr langfristiges finanzielles Gleichgewicht sichern. Dazu soll das Beitragssystem verbessert und das Arbeiten bis zum Erreichen des Referenzalters und darüber hinaus gefördert werden. Eine Erhöhung des Referenzalters ist hingegen nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Reform AHV 2030 eröffnet. Je nach Entscheid des Parlaments zur Finanzierung der 13. Altersrente, könnte eine zusätzliche Finanzierung notwendig werden.

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Meeting of 13.05.2026

  1. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur

    Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur (Digitalabkommen) eröffnet. Das Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur und schafft klare Rahmenbedingungen für den Handel. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. September 2026.

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  2. Das Verwaltungsstrafrecht soll kostenschonend revidiert werden

    Das Verwaltungsstrafrecht soll den Regeln des Strafverfahrensrechts angepasst werden. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Kosten für den Bund und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage soll die Anpassung möglichst kostenschonend erfolgen. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

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  4. Bundesrat will Stockwerkeigentumsrecht modernisieren

    Der Bundesrat will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer anpassen. So sollen namentlich die Begründung von Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit geregelt und ein Klagerecht für die Errichtung eines Erneuerungsfonds eingeführt werden. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  5. Aktienrecht: Mehr Transparenz in der Stimmrechtsberatung

    Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen. Für die Aktionärinnen und Aktionäre muss namentlich ersichtlich sein, ob die stimmrechtsberatenden Unternehmen auch für die Aktiengesellschaft selbst tätig sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Obligationenrechts (OR) eröffnet. Diese dauert bis am 4. September 2026.

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Meeting of 06.05.2026

  4. Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln: WL-Monitoring wird zum Frühwarnsystem

    Die seit Sommer 2025 digitalisierte Heilmittelplattform wird in einem letzten Schritt zu einem Frühwarnsystem für die Versorgung mit lebenswichtigen Humanarzneimitteln ausgebaut. Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 die dazu nötige Änderung an der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) gutgeheissen. Sie tritt am 15. Juni 2026 in Kraft.

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  5. Schengener Grenzkodex: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen

    Die EU hat den Schengener Grenzkodex angepasst, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und -Binnengrenzen sicherzustellen. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Die für die Umsetzung dieser Anpassungen notwendigen Gesetzesänderungen wurden vom Parlament bereits am 26. September 2025 verabschiedet. An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat auch die dazugehörigen Verordnungsänderungen gutgeheissen.

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  6. Autismus-Spektrum-Störungen: Umsetzung der Finanzierung der intensiven Frühintervention

    Per 1. Januar 2027 wird die Finanzierung eines Teils der intensiven Frühintervention (IFI) durch die IV langfristig sichergestellt. Die IFI richtet sich an Kleinkinder mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen und kombiniert medizinische mit pädagogischen Massnahmen. An der Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Voraussetzungen für die Finanzierung der medizinischen Massnahmen der IFI durch die IV verabschiedet. Die Beteiligung soll über Pauschalen erfolgen.

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  7. Informationssicherheit beim Bund stärken: Bundesrat leitet Gesetzesrevision ein

    Der Bundesrat will das Informationssicherheitsgesetz weiterentwickeln. Regelungen, die in der Praxis zu Unklarheiten führten, sollen präzisiert werden. Zudem sollen neue Bedürfnisse berücksichtigt werden, beispielsweise in der Handhabung von Klassifizierungen oder Funktionslisten. Der Bundesrat hat daher das VBS an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzesrevision zu erarbeiten.

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  8. Inkrafttreten der Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden, die Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen» auf den 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Damit sollen die Informationssysteme der Europäischen Union effizienter abgefragt werden können. Mit der Interoperabilität wird die Sicherheit in der Schweiz sowie im gesamten Schengen-Raum gestärkt.

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Meeting of 22.04.2026

  1. Federal Council aims to make better use of the domestic labour force

    The Federal Council is addressing the challenges related to immigration. Foreign nationals who come to Switzerland through family reunification are expected to integrate into the workforce. To this end, the Federal Council opened the consultation process on an amendment to the Foreign Nationals and Integration Act on 22 April. In order to support the cantons in implementing the bill, it also decided to extend the Perspecta pilot programme until 2030. This is an accompanying measure related to the popular initiative ‘No to a Switzerland of 10 million! (Sustainability Initiative)’.

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  2. Bundesrat prüft Massnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

    Der Bundesrat will die Beschwerdemöglichkeit gegen Bauprojekte für Privatpersonen einschränken und die Innenentwicklung als nationales Interesse gesetzlich verankern. Diese und weitere Massnahmen sollen die Planungs- und Baubewilligungsverfahren beschleunigen. Das geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 verabschiedet hat. Das UVEK wird bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

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  3. Ukraine: Neutralitätsrechtliche Gleichbehandlung bei Sanktionen auch ohne neues Gesetz gewahrt

    Der Bundesrat hat am 22. April 2026 nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens entschieden, das Gesetzesvorhaben zum «Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» nicht fortzuführen. Die neutralitätsrechtlich relevanten Aus- und Durchfuhrverbote werden weiterhin im Rahmen der bestehenden Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung geregelt. Das Neutralitätsrecht wird auch ohne zusätzliches Gesetz gewahrt. Die Sanktionen gegenüber Russland erfahren durch den Entscheid keine Änderung.

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  4. Bundesrat schliesst Lücke bei der Rückerstattung der VOC-Lenkungsabgabe

    Der Bundesrat hat am 22. April 2026 die Revision der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOCV) per 1. Juni 2026 beschlossen. Die Revision schliesst eine Regulierungslücke im geltenden Recht. Künftig kann Abgabepflichtigen die VOC-Abgabe auch bei einer Nachforderung rückerstattet werden, sofern sie die Voraussetzungen für die Abgabebefreiung erfüllen.

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  5. Too-big-to-fail regulations: Federal Council adopts dispatch and Capital Adequacy Ordinance

    During its meeting on 22 April 2026, the Federal Council adopted the dispatch on the revision of the Banking Act. In the future, systemically important banks in Switzerland will have to fully back their participations in foreign subsidiaries with Common Equity Tier 1 (CET1) capital. This targeted measure is key to strengthening financial stability. Parliament will be able to debate the legislative proposal from summer 2026. At the same time, the Federal Council amended the Capital Adequacy Ordinance. The amendments concern the capital backing for certain balance sheet items such as software, and will come into force on 1 January 2027. The solution proposed by the Federal Council is more moderate than planned, due to the results of the consultation procedure. In terms of capital requirements, the result is thus a balanced overall package that takes account of the comments received.

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Meeting of 15.04.2026

  1. Switzerland to showcase innovation and excellence at Expo 2030 in Saudi Arabia

    On 15 April, the Federal Council reached a decision to participate in Expo 2030 Riyadh – an opportunity to promote Swiss interests and raise the country’s profile on the global stage. The Swiss pavilion will position the country as a trustworthy and high-performing partner in business, innovation and global governance. The Federal Council has tasked the FDFA with submitting a dispatch to Parliament in the first quarter of 2027, seeking approval for the necessary commitment appropriation. During his visit to Saudi Arabia on 23 April 2026, President Guy Parmelin officially informed Crown Prince Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud of the Federal Council’s decision.

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  2. Stromreserveverordnung: Bundesrat startet Vernehmlassung

    Mit einer Stromreserve sichert die Schweiz ihre Stromversorgung in ausserordentlichen Situationen ab. Diese Versicherungslösung verankerte das Parlament im Juni 2025 im Stromversorgungsgesetz. Sie soll die bestehende Winterreserveverordnung ablösen, die im Zuge der Energiekrise 2022/23 erlassen wurde. Für die Umsetzung des Gesetzes hat der Bundesrat am 15. April 2026 die Stromreserveverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Interessierte können sich bis am 5. August 2026 dazu äussern.

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  3. Schweizer Speicherziel für Erdgas wird zeitlich flexibler gestaltet

    Das Schweizer Speicherziel für Erdgas wird künftig zeitlich flexibler gestaltet. Der Bundesrat hat am 15. April 2026 eine Änderung der Sicherstellungsverordnung für Erdgas beschlossen. Analog zur EU-Regelung gilt ab 1. Juni 2026 auch für die fünf Schweizer Regionalnetzbetreiber, dass das Speicherziel für Erdgas von 15 Prozent neu in einem Zeitfenster zwischen 1. Oktober und 1. Dezember erreicht werden muss.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 24.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.