schwur.ch
DEFRITENУКР

The content is machine-translated from German and has not been reviewed; the German original is authoritative. Quotations from sources appear in their original language.

Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 06.05.2026

  1. Schengener Grenzkodex: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen

    Die EU hat den Schengener Grenzkodex angepasst, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und -Binnengrenzen sicherzustellen. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Die für die Umsetzung dieser Anpassungen notwendigen Gesetzesänderungen wurden vom Parlament bereits am 26. September 2025 verabschiedet. An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat auch die dazugehörigen Verordnungsänderungen gutgeheissen.

    LegislationForeign affairsin GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Autismus-Spektrum-Störungen: Umsetzung der Finanzierung der intensiven Frühintervention

    Per 1. Januar 2027 wird die Finanzierung eines Teils der intensiven Frühintervention (IFI) durch die IV langfristig sichergestellt. Die IFI richtet sich an Kleinkinder mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen und kombiniert medizinische mit pädagogischen Massnahmen. An der Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Voraussetzungen für die Finanzierung der medizinischen Massnahmen der IFI durch die IV verabschiedet. Die Beteiligung soll über Pauschalen erfolgen.

    LegislationImplementationin GermanFull text on admin.ch ↗

  3. Informationssicherheit beim Bund stärken: Bundesrat leitet Gesetzesrevision ein

    Der Bundesrat will das Informationssicherheitsgesetz weiterentwickeln. Regelungen, die in der Praxis zu Unklarheiten führten, sollen präzisiert werden. Zudem sollen neue Bedürfnisse berücksichtigt werden, beispielsweise in der Handhabung von Klassifizierungen oder Funktionslisten. Der Bundesrat hat daher das VBS an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzesrevision zu erarbeiten.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  4. Inkrafttreten der Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden, die Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen» auf den 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Damit sollen die Informationssysteme der Europäischen Union effizienter abgefragt werden können. Mit der Interoperabilität wird die Sicherheit in der Schweiz sowie im gesamten Schengen-Raum gestärkt.

    LegislationImplementationForeign affairsin GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 22.04.2026

  1. Federal Council aims to make better use of the domestic labour force

    The Federal Council is addressing the challenges related to immigration. Foreign nationals who come to Switzerland through family reunification are expected to integrate into the workforce. To this end, the Federal Council opened the consultation process on an amendment to the Foreign Nationals and Integration Act on 22 April. In order to support the cantons in implementing the bill, it also decided to extend the Perspecta pilot programme until 2030. This is an accompanying measure related to the popular initiative ‘No to a Switzerland of 10 million! (Sustainability Initiative)’.

    LegislationTowards ParliamentFull text on admin.ch ↗

  2. Bundesrat prüft Massnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

    Der Bundesrat will die Beschwerdemöglichkeit gegen Bauprojekte für Privatpersonen einschränken und die Innenentwicklung als nationales Interesse gesetzlich verankern. Diese und weitere Massnahmen sollen die Planungs- und Baubewilligungsverfahren beschleunigen. Das geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 verabschiedet hat. Das UVEK wird bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

    LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  3. Ukraine: Neutralitätsrechtliche Gleichbehandlung bei Sanktionen auch ohne neues Gesetz gewahrt

    Der Bundesrat hat am 22. April 2026 nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens entschieden, das Gesetzesvorhaben zum «Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» nicht fortzuführen. Die neutralitätsrechtlich relevanten Aus- und Durchfuhrverbote werden weiterhin im Rahmen der bestehenden Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung geregelt. Das Neutralitätsrecht wird auch ohne zusätzliches Gesetz gewahrt. Die Sanktionen gegenüber Russland erfahren durch den Entscheid keine Änderung.

    LegislationForeign affairsin GermanFull text on admin.ch ↗

  4. Bundesrat schliesst Lücke bei der Rückerstattung der VOC-Lenkungsabgabe

    Der Bundesrat hat am 22. April 2026 die Revision der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOCV) per 1. Juni 2026 beschlossen. Die Revision schliesst eine Regulierungslücke im geltenden Recht. Künftig kann Abgabepflichtigen die VOC-Abgabe auch bei einer Nachforderung rückerstattet werden, sofern sie die Voraussetzungen für die Abgabebefreiung erfüllen.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  5. Too-big-to-fail regulations: Federal Council adopts dispatch and Capital Adequacy Ordinance

    During its meeting on 22 April 2026, the Federal Council adopted the dispatch on the revision of the Banking Act. In the future, systemically important banks in Switzerland will have to fully back their participations in foreign subsidiaries with Common Equity Tier 1 (CET1) capital. This targeted measure is key to strengthening financial stability. Parliament will be able to debate the legislative proposal from summer 2026. At the same time, the Federal Council amended the Capital Adequacy Ordinance. The amendments concern the capital backing for certain balance sheet items such as software, and will come into force on 1 January 2027. The solution proposed by the Federal Council is more moderate than planned, due to the results of the consultation procedure. In terms of capital requirements, the result is thus a balanced overall package that takes account of the comments received.

    LegislationImplementationFull text on admin.ch ↗

Meeting of 15.04.2026

  1. Switzerland to showcase innovation and excellence at Expo 2030 in Saudi Arabia

    On 15 April, the Federal Council reached a decision to participate in Expo 2030 Riyadh – an opportunity to promote Swiss interests and raise the country’s profile on the global stage. The Swiss pavilion will position the country as a trustworthy and high-performing partner in business, innovation and global governance. The Federal Council has tasked the FDFA with submitting a dispatch to Parliament in the first quarter of 2027, seeking approval for the necessary commitment appropriation. During his visit to Saudi Arabia on 23 April 2026, President Guy Parmelin officially informed Crown Prince Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud of the Federal Council’s decision.

    LegislationFinancesFull text on admin.ch ↗

  2. Stromreserveverordnung: Bundesrat startet Vernehmlassung

    Mit einer Stromreserve sichert die Schweiz ihre Stromversorgung in ausserordentlichen Situationen ab. Diese Versicherungslösung verankerte das Parlament im Juni 2025 im Stromversorgungsgesetz. Sie soll die bestehende Winterreserveverordnung ablösen, die im Zuge der Energiekrise 2022/23 erlassen wurde. Für die Umsetzung des Gesetzes hat der Bundesrat am 15. April 2026 die Stromreserveverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Interessierte können sich bis am 5. August 2026 dazu äussern.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  3. Schweizer Speicherziel für Erdgas wird zeitlich flexibler gestaltet

    Das Schweizer Speicherziel für Erdgas wird künftig zeitlich flexibler gestaltet. Der Bundesrat hat am 15. April 2026 eine Änderung der Sicherstellungsverordnung für Erdgas beschlossen. Analog zur EU-Regelung gilt ab 1. Juni 2026 auch für die fünf Schweizer Regionalnetzbetreiber, dass das Speicherziel für Erdgas von 15 Prozent neu in einem Zeitfenster zwischen 1. Oktober und 1. Dezember erreicht werden muss.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  5. Personenstandsregister: Eintragung bei fehlenden Dokumenten effizienter regeln

    Fehlen die notwendigen Dokumente zur Erfassung einer Geburt oder Heirat im Schweizer Personenstandsregister, führt dies zu unbefriedigenden Verfahren. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Postulatsbericht vom 15. April 2026. Insbesondere sind die Zuständigkeiten der involvierten Behörden teilweise unklar und die Verfahren häufig langwierig und teuer. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2027 einen Vernehmlassungsentwurf zur Revision der entsprechenden Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) auszuarbeiten.

    LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  6. Bundesrat will Publikationsrecht modernisieren

    Der Bundesrat möchte das System der amtlichen Veröffentlichungen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten zehn Jahre anpassen. Unter anderem soll künftig auf die Produktion und den Vertrieb von gedruckten Periodika verzichtet werden. An seiner Sitzung vom 15. April 2026 hat er die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Publikationsgesetzes (PublG) eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 15. Juli 2026.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  7. Bundesrat will die Rechte der Kinder stärken

    Der Bundesrat will die Kinderrechte stärken. Zu diesem Zweck soll eine nationale Institution Wissen vermitteln, die Akteure vernetzen und Behörden beraten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 beschlossen, die Kinder- und Jugendförderungsverordnung (KJFV) bis Ende 2026 entsprechend anzupassen.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  8. Bundesrat will den Grundstückerwerb für Personen im Ausland weiter beschränken

    Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; sog. Lex Koller) verschärfen. Unter anderem will er den Wohnungskauf für Drittstaatsangehörige bewilligungspflichtig machen. Zudem soll der Kauf von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland eingeschränkt werden. An seiner Sitzung vom 15. April 2026 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Juli 2026.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  9. Start der Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich

    Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung zu einem Verordnungspaket im Energiebereich eröffnet. Es beinhaltet die Revision der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung, der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen, der CO2-Verordnung, der Stromversorgungsverordnung und der Kernenergiehaftpflichtverordnung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Juli 2026.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 01.04.2026

  1. Neues Gesetz für die nachhaltige Unternehmensführung erhöht Schutz für Menschenrechte sowie Umwelt und entlastet KMU

    Grosse Schweizer Unternehmen sollen Menschenrechte einhalten und zur Umwelt Sorge tragen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Das neue Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) soll sich dabei an den relevanten internationalen Standards orientieren und im Hinblick auf die Einhaltung der nachhaltigen Unternehmensführung mehr Schutz und Rechtssicherheit schaffen. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat entschieden, die entsprechende Vernehmlassung zu eröffnen. Mit dem neuen Bundesgesetz will er der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Volksinitiative lehnt er ab.

    LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit: Eröffnung Vernehmlassung

    Der Bundesrat hat am 1. April 2026 auf Begehren der vorberatenden Kommission des Ständerats die Vernehmlassung zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability, ACCTS) eröffnet. Mit diesem Abkommen wird ein wichtiges Zeichen für die Verknüpfung von Handelspolitik und Klimaschutz gesetzt. Das ACCTS schafft einen verbindlichen Rahmen, der wirtschaftliche Chancen mit ökologischer Verantwortung verbindet und gezielt zur Erreichung globaler Umwelt- und Klimaziele beiträgt.

    LegislationForeign affairsin GermanFull text on admin.ch ↗

  4. Nuclear Weapons Ban Initiative: Federal Council recommends rejection without counter-proposal

    At its meeting on 1 April 2026, the Federal Council decided to recommend that the popular initiative ‘For the accession of Switzerland to the United Nations Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (Nuclear Weapons Ban Initiative)’ be rejected by the people and the cantons without a counter-proposal. It has instructed the FDFA to submit a dispatch to Parliament by autumn. The Federal Council is clearly in favour of the goal of a world without nuclear weapons. However, Switzerland's accession to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons would be a purely symbolic act that cannot contribute to this goal. Accession could even be detrimental to Switzerland's security. Switzerland is already committed to the disarmament and non-proliferation of nuclear weapons within the framework of the UN Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT).

    LegislationTowards ParliamentFull text on admin.ch ↗

  5. Unfallversicherung: Hin zur einheitlichen Leistung für Opfer sexueller Übergriffe

    Der Bundesrat strebt an, dass Opfer sexueller Übergriffe eine einheitliche Leistung aus der Unfallversicherung erhalten. Nach aktueller Rechtsprechung entsprechen bestimmte Fälle nicht der rechtlichen Definition eines Unfalls. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) eröffnet.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  6. Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Mit dem Ja zur Reform der einheitlichen Finanzierung der Leistungen am 24. November 2024 sollen alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) künftig einheitlich finanziert werden. Für die ambulanten und stationären Leistungen gilt das neue System ab 2028, die Pflegeleistungen zu Hause und im Pflegeheim werden ab 2032 einbezogen. Dies erfordert Änderungen in diversen Verordnungen. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu diesen Änderungen eröffnet.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.