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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 01.04.2026

  1. Die Behindertenpolitik des Bundes wird bis 2028 verlängert

    Die Behindertenpolitik 2023–2026 umfasst die zentralen Schwerpunktprogramme des Bundes zur Förderung der Gleichstellung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Inklusions-Initiative ergibt sich eine neue Ausgangslage, da das vorgeschlagene Inklusionsgesetz frühestens 2029 in Kraft treten könnte. Deshalb wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Behindertenpolitik bis 2028 verlängern. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 über die Verlängerung informiert.

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Meeting of 20.03.2026

  1. Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten verbessern

    Der Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten mit einem umfassenden Ansatz stärken, den er an seiner Sitzung vom 20. März 2026 verabschiedet hat. Ziel ist es, eine Überwachung der aktuellen Versorgungslage sicherzustellen sowie die Einfuhr, die Produktion und den Marktzugang von Arzneimitteln der Grundversorgung zu erleichtern, die im Alltag unentbehrlich sind, wie etwa Medikamente für chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Die Massnahmen sollen zusammen mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung kurz-, mittel- und langfristig gestaffelt umgesetzt werden. Einen Teil der Massnahmen beinhaltet der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament überwiesen.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Regelung der Situation nicht kontaktierbarer Versicherter

    Die Krankenversicherer führen in ihren Beständen eine bestimmte Anzahl «nicht kontaktierbarer Versicherter», also unauffindbarer oder ins Ausland verzogener Personen. Dieser Umstand verfälscht den Risikoausgleich, da die Versicherer weiterhin die Risikoabgabe für diese Versicherten entrichten müssen, die entsprechenden Prämien aber nicht mehr einnehmen. An seiner Sitzung vom 20. März 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) eröffnet, um diese Versicherten aus den Beständen der Versicherer ausschliessen zu können. Die Revision erfolgt auch in Erfüllung zweier vom Parlament am 14. Juni 2024 angenommenen Motionen, die ein einheitliches Verfahren für den Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern verlangen.

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  3. Bundesrat will Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich weiter fördern

    Der Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Neu will er den Integrationsauftrag für Personen mit Schutzstatus S auf Verordnungsstufe verankern und das Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) in ein dauerhaftes Bundesprogramm überführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eröffnet.

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Meeting of 13.03.2026

  1. Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

    Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.

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  2. Bundesrat schickt Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung

    Bundesrat und Parlament möchten die Eigenverantwortung der Versicherten stärken, um den Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen. In Umsetzung der Motion 24.3636 «Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen» hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung geschickt. Kinder bleiben von der Franchise befreit.

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  3. Federal Council adopts the ‘Stabilisation and further development of Swiss–EU relations’ package

    At its meeting on 13 March 2026, the Federal Council approved the dispatch to Parliament on the stabilisation and further development of Swiss–EU relations package (Bilaterals III). The Federal Council's intention with this bill is to stabilise and future-proof the tried-and-tested bilateral approach with the EU. The package is in Switzerland's interest. It ensures the continuity of economic, scientific and social relations with the EU, Switzerland's most important trading partner. In view of the tense geopolitical situation, stable and reliable relations with neighbouring European countries are of strategic importance.

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Meeting of 06.03.2026

  1. Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung

    Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung soll es ermöglichen, der Armee und den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen – namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung vom 6. März 2026 die Vernehmlassung zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer, zur Schaffung eines Rüstungsfonds und zur Änderung des Mehrwertsteuergesetztes eröffnet.

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Press releases of 02.03.2026

  1. Switzerland–EU package agreement signed in Brussels

    On 2 March, President Guy Parmelin and European Commission President Ursula von der Leyen signed the agreements comprising the Switzerland–EU package in Brussels. The agreements were initialled by the chief negotiators on 21 May 2025 and approved by the Federal Council on 13 June 2025. The dispatch on the Switzerland–EU package is expected to be approved for submission to Parliament in the course of this month.

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Meeting of 25.02.2026

  1. Zulässige Renditen im Mietrecht werden klarer geregelt

    Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Vernehmlassung zu einer Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) eröffnet. Ziel ist es, die Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht zu präzisieren, die Anwendung der jüngeren Bundesgerichtspraxis zu klären und damit die Rechtssicherheit zu erhöhen. Die Verordnungsanpassung setzt die Motion 22.4448 Engler um. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 5. Juni 2026.

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  2. Inklusions-Initiative: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, will die Anliegen jedoch mit einem indirekten Gegenvorschlag aufnehmen. Vorgesehen sind ein verbindlicher Rahmen zur Förderung der Inklusion sowie Massnahmen im Bereich der Invalidenversicherung (IV).

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  3. Federal Council submits act on space operations: future-oriented framework conditions for Swiss players

    On 25 February 2026, the Federal Council has adopted the dispatch and draft of a federal act on space operations for submission to Parliament. The proposed legislation is intended to enable players in Switzerland to exploit technological and economic opportunities in space. It also sends a signal that Switzerland is a forward-looking and responsible space nation.

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  4. Brandkatastrophe von Crans-Montana: Solidaritätsbeitrag sowie Unterstützung für aussergerichtliche Vergleichslösung und Kantone

    Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen Lösungen unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft für ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterstützen.

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  5. Erstmals Vernehmlassung zur Standortförderung

    Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Vernehmlassung der Botschaft zur Standortförderung 2028–2031 eröffnet. Für diese Zeitspanne sollen knapp 400 Millionen Franken eingesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen die administrative Entlastung der KMU, die Unterstützung der KMU beim Zugang zu internationalen Märkten sowie die wirtschaftliche Stärkung der Regionen.

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Meeting of 18.02.2026

  1. Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2: Eröffnung der Vernehmlassung zum Arzneimittelbereich

    Das aus zwei Paketen bestehende Kostendämpfungsprogramm soll den Anstieg der Gesundheitskosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bremsen und so die Prämienzahlenden entlasten. Das Massnahmenpaket 2, das vom Parlament im März 2025 verabschiedet wurde, umfasst mehrere Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu den entsprechenden Anpassungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) eröffnet. Mit diesen Änderungen sollen der Zugang zu innovativen Therapien gefördert und gleichzeitig die Versorgung mit Arzneimitteln verbessert sowie Einsparungen erzielt werden.

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  2. Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung für eine verbesserte polizeiliche Datenabfrage

    Der Bundesrat will die polizeiliche Datenabfrage effizienter gestalten. Schweizweit sollen alle Polizeien über eine gemeinsame Abfrageplattform gegenseitig Informationen abfragen können. Dafür plant der Bundesrat eine Änderung im Bundesrecht und er hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zu zwei Vorlagen eröffnet. Eine Vorlage betrifft die Schaffung einer Verfassungsgrundlage; die andere Vorlage ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme (BPI).

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  3. Switzerland to step up its commitment to the peace support mission in Bosnia and Herzegovina in 2027

    At its meeting on 18 February, the Federal Council adopted a dispatch to Parliament that provides for a temporary increase in Switzerland's contribution: in 2027, an additional 12 armed military personnel will be deployed to the multinational European Union Force in Bosnia and Herzegovina (EUFOR ALTHEA). They will assist with transport tasks and staff work. Against the backdrop of political crises in the country, the EUFOR ALTHEA mission plays a key role in stabilisation. Switzerland's contribution will allow it to support the EU's stabilisation efforts in a region that is important to Switzerland. The deployment of armed personnel must now be approved by Parliament.

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  4. Early delivery of newspapers and magazines to be subsidised

    Early delivery of subscription newspapers and magazines is set to become more affordable, with an additional CHF 25 million per year being made available. This increase of press subsidies limited to seven year aims to strengthen media diversity in Switzerland. The Federal Council opened a consultation on the amendment to the Postal Ordinance on 18 February 2026. The consultation runs until 25 May 2026.

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  5. Migrations- und Asylpakt: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur nationalen Eurodac-Verordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zur Schweizer Eurodac-Verordnung in Zusammenhang mit der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts eröffnet. Diese Verordnung regelt alle Aspekte der europäischen Datenbank Eurodac, einschliesslich neuer Funktionen zur besseren Steuerung von irregulärer Migration und Migrationsströmen sowie Kriminalitätsverhütung.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.