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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Botschaft zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia verabschiedet. Es ermöglicht Schweizer Unternehmen, ihre Absatzmärkte weiter zu diversifizieren. Malaysia ist in der ASEAN-Region nach Singapur, Thailand und Vietnam der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig stärkt die Revision die unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 eröffnet. Die ab dem 1. Januar 2027 geltenden Verordnungsanpassungen sollen die Betriebe administrativ entlasten. So schlägt der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen zur Vereinfachung der Agrarpolitik vor, insbesondere im Bereich der Direktzahlungen.
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Der Versand der offiziellen Vernehmlassungseinladungen für die am 26. November 2025 eröffnete Vernehmlassung (betrifft Medienmitteilung «Neue Rechtsform für RUAG MRO: Vernehmlassung zu Überführung in spezialgesetzliche Aktiengesellschaft» vom 26. November 2025) ist noch ausstehend. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 die Vernehmlassungsfrist angepasst. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. April 2026.
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Das Parlament möchte die Schweizer Freiwilligen rehabilitieren, die im Zweiten Weltkrieg in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand gekämpft haben. Auch der Bundesrat befürwortet die Rehabilitierung und unterstützt den entsprechenden Gesetzesentwurf des Parlamentes. Dies hält er in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2026 fest.
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Swiss mobile network operators must better protect their networks against power failures. Mobile service failures can cause significant economic damage and endanger people's safety. The Federal Council consequently adopted an ordinance revision at its meeting on 14 January 2026.
Der Bundesrat steht Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2038 in der Schweiz positiv gegenüber und sieht die grossen Chancen, die ein solcher internationaler Grossanlass für Sport und Gesellschaft bietet. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Unterstützung des Sport-Grossanlasses in die Vernehmlassung geschickt. Der Grundsatz- und Planungsbeschluss sieht einen Bundesbeitrag von maximal 200 Millionen Franken vor, dies ohne Haftung für Defizite.
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Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet. Sie haben ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbilds erteilt und der Bundesrat hat die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragt. Der Bundesrat und die KdK haben damit einen Grundsatzentscheid zur Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in Richtung politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung getroffen.
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Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Botschaft für die entsprechende Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran verabschiedet.
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The Federal Council approved a partial revision of the Postal Services Ordinance at its meeting on 19 December. Swiss Post is to gain more flexibility in the delivery of letters and parcels as the universal service will be supplemented by the provision of digital letters.
Der Bundesrat will die Eintrittsschwelle für die Unfallversicherung senken, um einer grösseren Zahl von Selbstständigerwerbenden den Zugang zur freiwilligen Versicherung zu ermöglichen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat er das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) eröffnet.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 beschlossen, die Fahrausbildung zu modernisieren. Neu behandelt der Kurs über Verkehrskunde Fahrerassistenz- und Automatisierungssysteme. Angepasst hat der Bundesrat zudem die Signalisationsverordnung. Unter anderem sind die Bestimmungen zur zweisprachigen Bezeichnung von Ortschaften auf Autobahntafeln neu auf Verordnungsstufe festgehalten.
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Der Bundesrat will den berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen vereinfachen. Die Arbeits- und Ruhezeiten sollen neu mit einer App erfasst werden können. Zudem sollen die für Berufsfahrerinnen und -fahrer benötigte Bewilligung sowie die erhöhten medizinischen Anforderungen künftig entfallen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat dafür die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 3. April 2026.
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Der Bundesrat will die Umsetzung der Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung mit ausgewählten Massnahmen vorantreiben und die Koordination stärken. Er hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Umsetzungsplan und das Konzept zur Stärkung des Kompetenznetzwerkes für KI (CNAI) zur Kenntnis genommen und eine Änderung der Digitalisierungsverordnung gutgeheissen. Der Umsetzungsplan zeigt den Bedarf im Bereich KI für die Bundesverwaltung. Über die Finanzierung der Massnahmen entscheidet der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2026, wenn er auch über die Finanzierung anderer Vorhaben und Aufgaben berät.
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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Gesetzesänderung zur Regelung der Aushandlung bestimmter internationaler Wirtschaftsabkommen nicht notwendig ist. In diesem Sinn hat er am 12. Dezember 2025 den Bericht «Revision des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen» in Erfüllung des Postulats 23.4320 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 16. Oktober 2023 verabschiedet.
LegislationForeign affairsTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Mobile communications are indispensable for the public and the economy. To facilitate the expansion of communication networks, the Federal Council intends to amend the procedure for commissioning mobile phone masts. On 12 December, it launched a consultation on a revision of the Telecommunications Act. The bill creates the necessary framework conditions to provide reliable mobile phone coverage and protect the public and the environment. The consultation closes on 31 March 2026.
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die Botschaft zur Verlängerung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) und die Botschaft zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemkritische Unternehmen) verabschiedet. Beide Vorlagen haben zum Ziel, die volkswirtschaftliche Risiken, die von den systemkritischen Unternehmen ausgehen, zu reduzieren. Damit wird die Stromversorgungssicherheit gestärkt.
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Nach Ansicht des Bundesrats wäre die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» nur schwer umsetzbar. Die Initiative würde hohe Kosten sowie erhebliche Belastungen für Bund und Kantone und die Grenzregion verursachen. Zudem könnte bei einem Wegfall von Schengen/Dublin die Sekundärmigration zunehmen und die innere Sicherheit geschwächt werden. Der Bundesrat will dem Parlament die Initiative daher ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 entschieden.
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On 12 December, the Federal Council decided to adapt the sanctions against Iran to the status prior to the conclusion of the Vienna Agreement on Iran's nuclear programme. To make that possible, it conducted a total revision of the Ordinance on Measures against the Islamic Republic of Iran. The new ordinance enters into force at 11pm on 12 December.
LegislationImplementationForeign affairsFull text on admin.ch ↗
In light of the deteriorating security situation, the Federal Council is realigning Switzerland's security policy for the coming years. To this end, it has developed a security policy strategy that incorporates the resources of both the federal government and the cantons. The Federal Council intends to address the heightened threat level by strengthening Switzerland's resilience, improving protection and prevention measures, and enhancing the country's defence capabilities. At its meeting on 12 December, it launched the consultation procedure and instructed the relevant departments to start implementation.
Governing and planningLegislationSecurityFull text on admin.ch ↗
An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf der Tabakprodukteverordnung (TabPV) eröffnet. Mit dieser Vorlage sollen die Werbeeinschränkungen verschärft werden. Damit wird das revidierte Tabakproduktegesetz (TabPG) umgesetzt, das vom Parlament infolge der Annahme der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» verabschiedet wurde. Es ist vorgesehen, die neuen Bestimmungen Anfang 2027 in Kraft zu setzen.
LegislationImplementationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Kantone und Gemeinden prüfen die Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern in vielen Fällen nur ungenügend. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM). Das will der Bundesrat ändern: Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen, welche die zuständigen Behörden von Kantonen und Gemeinden zu einer lückenlosen Ausweiskontrolle verpflichtet.
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At its meeting on 5 December 2025, the Federal Council discussed the results of the consultation on the ‘Stabilisation and further development of Swiss-EU relations’ package (Bilaterals III). The Federal Council noted that a clear majority of consultation participants were in favour of the Swiss-EU package. Several clarifications and improvements were called for regarding how the agreements would be implemented domestically. After careful consideration of these concerns, the Federal Council decided to make certain adjustments.
Vernehmlassung zur Änderung der Besteuerung von hohen Geldspielgewinnen eröffnet. Mit der Gesetzesänderung soll nach einem hohen Geldspielgewinn die Möglichkeit eingeschränkt werden, durch einen Umzug in einen anderen Kanton Steuern zu optimieren. Deshalb sollen künftig Geldspielgewinne ab rund einer Million Franken am Wohnsitz zum Zeitpunkt des Gewinns besteuert werden, getrennt vom übrigen Einkommen. Der Bundesrat setzt damit eine vom Parlament überwiesene Motion um.
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Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 die zuhanden der eidgenössischen Räte erstellte Botschaft zum neuen Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Schweiz und Chile verabschiedet. Dieses nach dem neuen Verhandlungsansatz ausgearbeitete Abkommen ersetzt und aktualisiert das seit 2002 geltende Abkommen zwischen den beiden Ländern.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 25.09.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
