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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Für die Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg nach einer Erwerbspause gibt es in der Schweiz gute Angebote. Dies zeigt ein Bericht zur Förderung von Aus- und Weiterbildung, den der Bundesrat am 5. Juni 2026 verabschiedet hat. Die bestehenden Instrumente können aber noch gezielter genutzt und Informationen besser zugänglich gemacht werden.
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Die Schweiz beteiligt sich mit 167 Millionen Franken an der 17. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds. Die Mittel kommen den 37 ärmsten Ländern Afrikas zugute und dienen der Bekämpfung von Armut sowie der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Sie tragen dazu bei, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative mit 19 Millionen Franken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 entschieden.
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At its meeting on 5 June 2026, the Federal Council decided to provide CHF 25 million in funding to the global research partnership CGIAR for the 2026–27 period. CGIAR conducts agricultural research to strengthen global food security and receives funding in the context of Switzerland's international cooperation work, thereby reinforcing the country's position as a centre for research.
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, die aktuell auf 24 statt der gesetzlich vorgesehenen 12 Monate festgelegte Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ein weiteres Mal zu verlängern. Diese Verlängerung gilt bis zum 31. Januar 2027.
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Das Sportförderprogramm Jugend+Sport (J+S) des Bundes erreicht heute rund die Hälfte der 5- bis 20-Jährigen in der Schweiz und die Teilnahmezahlen steigen weiter an. Damit die Beiträge an die einzelnen J+S-Kurse und -Lager nicht gesenkt werden müssen, will der Bundesrat den Gesamtkredit in den Jahren 2027 bis 2030 um rund 21 bis 26 Millionen Franken auf total 135 bis 142 Millionen Franken erhöhen. Dies hat er in seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 beschlossen.
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Der Bundesrat will die Landwirtschaft bei der Anpassung an neue Marktbedingungen im Zuge der Diversifizierung des Schweizer Aussenhandels unterstützen. Er hat deshalb am 20. Mai 2026 Begleitmassnahmen beschlossen. Im Zentrum steht ein zeitlich begrenztes Zusatzangebot für Investitionskredite. Die zusätzlichen Mittel sollen ab dem Budget 2028 eingestellt werden.
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Der Multisportanlass European Championships könnte 2030 in der Schweiz stattfinden. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Erwartungen der Organisatoren an die finanzielle Beteiligung durch den Bund. Um frühzeitig Klarheit zu schaffen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 eine Aussprache geführt und angesichts der angespannten Finanzsituation des Bundes beschlossen, auf die finanzielle Unterstützung des Anlasses zu verzichten.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 von der ordentlichen Pensionierung von Divisionär Alain Vuitel per 30. Juni 2026 Kenntnis genommen.
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Bundespräsident Guy Parmelin reist kommende Woche für ein Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin. Im Mittelpunkt des Präsidialbesuchs am Dienstag, 19. Mai 2026 stehen die bilateralen Beziehungen, insbesondere in Fragen der Wirtschaft und der Innovation, sowie die Europapolitik.
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Die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen hätte weitreichende Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse in Auftrag gegeben hat und über die sich der Bundesrat am 13. Mai 2026 informieren liess.
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An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat Anpassungen und Ergänzungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN), verabschiedet. Die Änderungen betreffen den Konzeptteil, zwei Autobahnanschlüsse und eine Überdeckung.
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At its meeting on 13 May 2026, the Federal Council took note of the tenth annual report on the implementation of the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad (PSSA). Under the Act, companies wishing to offer private security services abroad from Switzerland are required to notify the competent authority in advance. In 2025, the competent authorities received 82 declarations from companies. Although no activities were prohibited, two criminal complaints were lodged with the Office of the Attorney General of Switzerland.
Die US-Regierung hat der Schweiz Optionen zum weiteren Vorgehen bei der Beschaffung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot vorgelegt. Die Optionen werden aktuell geprüft. Da zentrale Fragen zu Lieferterminen und Kosten nach wie vor offen sind, hält die Schweiz die Zahlungen an die US-Regierung weiterhin zurück. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 darüber informiert. Noch im Sommer soll der Bundesrat über das weitere Vorgehen befinden. Bis dann werden auch die Rückmeldungen weiterer potenzieller Anbieter für ein System erwartet, das bevorzugt in Europa produziert werden soll.
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Im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes hat der Bundesrat am 13. Mai 2026 die Themen für die «Bereichsstudien 2026» festgelegt. Im Fokus stehen Vereinfachungen für Unternehmen bei der Anwendung von Freihandelsabkommen, in der Klimaregulierung, im Datenschutz, im Spielzeughandel sowie in der Kapitalmarktförderung.
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At a time of far-reaching geopolitical developments, the Federal Council is sending a clear signal in support of freedom of navigation and international law. At its meeting on 13 May 2026, it approved Switzerland's accession to the Protocol to the Treaty Concerning the Permanent Neutrality and Operation of the Panama Canal. The Protocol stipulates that there should be open and secure transit through the Panama Canal for all nations at all times.
Mit zusätzlichen Massnahmen und der verstärkten Zusammenarbeit mit der RUAG sollen beim Projekt RLE@NDP zur Modernisierung der Luftraumüberwachung der Zeitplan und das Budget eingehalten sowie Einschränkungen bei den Funktionalitäten minimiert werden. RUAG, die bereits eine Test- und Referenzplattform bereitgestellt hat, wird neu das VBS auch bei der Vorbereitung der technischen Lösung unterstützen. In der Leitung des Projekts kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 darüber informiert.
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At its meeting on 13 May 2026, the Federal Council adopted Switzerland's fourth country report on the implementation of the 2030 Agenda. The interim results for the years 2022–26 are mixed. This report is also the last country report in the current format. Cantons, communes and cities have developed many new approaches to implementing the sustainability goals. Despite geopolitical shifts, the 2030 Agenda remains the global frame of reference for sustainable development.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheissen. Er stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz fest. Russland bleibt die grösste Bedrohung für Europa auch aufgrund hybrider Konfliktführung. Im Nahen und Mittleren Osten haben sich die Konflikte zu einem regionalen Flächenbrand ausgeweitet. Die Schweiz ist davon direkt betroffen.
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Die Berufsbildung in der Schweiz ist gut aufgestellt. Dies zeigt der Bericht «Attraktivität der Berufsbildung», der am 6. Mai 2026 vom Bundesrat gutgeheissen wurde. Die Berufsbildung muss aber gezielt weiterentwickelt werden, um ihre Attraktivität für Schulabgängerinnen und Schulabgänger langfristig zu sichern.
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Ab dem 1. Juli 2026 werden Bewilligungen für Ausnahmetransporte in einem vereinfachten Verfahren erteilt. Zudem dürfen Tiere zugunsten des Tierwohls künftig auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen transportiert werden. Rundstreckenrennen schliesslich werden unter bestimmten Auflagen wieder zugelassen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 beschlossen.
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Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine erste Bilanz zu seinem Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung gezogen und den Bericht dazu gutgeheissen. Zwischen 2022 und 2025 wurden Fortschritte erzielt. Zusätzlicher Handlungsbedarf ist aber nötig. Für die nächste Phase des Aktionsplans sind daher weitere Massnahmen geplant.
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At its meeting on 6 May 2026, the Federal Council amended several ordinances to promote a secure emergency call system. In future, people in distress will be able to use their smartphones to write to the police, fire brigade and ambulance emergency services via real-time text (RTT). Furthermore, the next-generation automatic emergency call system for vehicles (NG eCall) will also be able to use more advanced mobile communications technologies. In addition, a helpline and advice service for victims of domestic violence has been set up under the short number 142.
Der Bundesrat hat in einem Bericht drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft. Eine solche wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, sofern die Erträge vollständig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würden. Bei Personen aus der EU/EFTA wäre eine Abgabe nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Der Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet und an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 gutgeheissen hat, zeigt erhebliche rechtliche Hürden und keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen auf.
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On Tuesday, 5 May, President Guy Parmelin met with Italian President Sergio Mattarella and Deputy Prime Minister and Foreign Minister Antonio Tajani in Rome. The talks focused on bilateral relations, security issues and competitiveness in Europe, as well as current international affairs. The response to the devastating fire in Crans Montana was also discussed. On 6 May, President Parmelin will attend the swearing-in ceremony of the new Swiss Guards at the Vatican. During his visit, he will meet Pope Leo XIV and Cardinal Secretary of State Pietro Parolin.
At the invitation of President Guy Parmelin, foreign ambassadors accredited to Switzerland travelled to the President’s home canton of Vaud on Friday, 1 May, for their annual outing. The programme took the party from Chillon Castle to the Genolier Innovation Hub.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
