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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 13.05.2026

  1. Federal Council approves accession to the Protocol to the Treaty Concerning the Permanent Neutrality and Operation of the Panama Canal

    At a time of far-reaching geopolitical developments, the Federal Council is sending a clear signal in support of freedom of navigation and international law. At its meeting on 13 May 2026, it approved Switzerland's accession to the Protocol to the Treaty Concerning the Permanent Neutrality and Operation of the Panama Canal. The Protocol stipulates that there should be open and secure transit through the Panama Canal for all nations at all times.

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  2. Air2030: VBS bindet RUAG stärker in Projekt RLE@NDP ein

    Mit zusätzlichen Massnahmen und der verstärkten Zusammenarbeit mit der RUAG sollen beim Projekt RLE@NDP zur Modernisierung der Luftraumüberwachung der Zeitplan und das Budget eingehalten sowie Einschränkungen bei den Funktionalitäten minimiert werden. RUAG, die bereits eine Test- und Referenzplattform bereitgestellt hat, wird neu das VBS auch bei der Vorbereitung der technischen Lösung unterstützen. In der Leitung des Projekts kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 darüber informiert.

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  3. Mixed interim results: Switzerland's fourth country report on the 2030 Agenda for Sustainable Development

    At its meeting on 13 May 2026, the Federal Council adopted Switzerland's fourth country report on the implementation of the 2030 Agenda. The interim results for the years 2022–26 are mixed. This report is also the last country report in the current format. Cantons, communes and cities have developed many new approaches to implementing the sustainability goals. Despite geopolitical shifts, the 2030 Agenda remains the global frame of reference for sustainable development.

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Meeting of 06.05.2026

  1. Das Sicherheitsumfeld der Schweiz hat sich erheblich verschlechtert

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheissen. Er stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz fest. Russland bleibt die grösste Bedrohung für Europa auch aufgrund hybrider Konfliktführung. Im Nahen und Mittleren Osten haben sich die Konflikte zu einem regionalen Flächenbrand ausgeweitet. Die Schweiz ist davon direkt betroffen.

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  2. Attraktivität der Berufsbildung wird weiter gestärkt

    Die Berufsbildung in der Schweiz ist gut aufgestellt. Dies zeigt der Bericht «Attraktivität der Berufsbildung», der am 6. Mai 2026 vom Bundesrat gutgeheissen wurde. Die Berufsbildung muss aber gezielt weiterentwickelt werden, um ihre Attraktivität für Schulabgängerinnen und Schulabgänger langfristig zu sichern.

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  5. Federal Council lays groundwork for new emergency call function

    At its meeting on 6 May 2026, the Federal Council amended several ordinances to promote a secure emergency call system. In future, people in distress will be able to use their smartphones to write to the police, fire brigade and ambulance emergency services via real-time text (RTT). Furthermore, the next-generation automatic emergency call system for vehicles (NG eCall) will also be able to use more advanced mobile communications technologies. In addition, a helpline and advice service for victims of domestic violence has been set up under the short number 142.

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  6. Bundesrat legt Bericht über Zuwanderungsabgabe vor

    Der Bundesrat hat in einem Bericht drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft. Eine solche wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, sofern die Erträge vollständig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würden. Bei Personen aus der EU/EFTA wäre eine Abgabe nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Der Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet und an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 gutgeheissen hat, zeigt erhebliche rechtliche Hürden und keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen auf.

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Press releases of 05.05.2026

  1. President Parmelin meets with President Mattarella and Deputy Prime Minister Tajani in Rome

    On Tuesday, 5 May, President Guy Parmelin met with Italian President Sergio Mattarella and Deputy Prime Minister and Foreign Minister Antonio Tajani in Rome. The talks focused on bilateral relations, security issues and competitiveness in Europe, as well as current international affairs. The response to the devastating fire in Crans Montana was also discussed. On 6 May, President Parmelin will attend the swearing-in ceremony of the new Swiss Guards at the Vatican. During his visit, he will meet Pope Leo XIV and Cardinal Secretary of State Pietro Parolin.

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Press releases of 01.05.2026

Meeting of 22.04.2026

  1. Bundesinventar ISOS: Neue Aktualisierungsetappe für Freiburg und Graubünden abgeschlossen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 eine Aktualisierung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) verabschiedet. Im Kanton Freiburg ist es die dritte Etappe der Überarbeitung, im Kanton Graubünden die sechste. Im Rahmen der Aktualisierung wurde die Liste der Ortsbilder von nationaler Bedeutung geändert, zudem wurden die Ortsbildaufnahmen aktualisiert.

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  2. Arbeitskräftemangel: Bundesrat verabschiedet Bericht zu Ursachen und Auswirkungen

    Der Bundesrat hat den Bericht «Ursachen und Auswirkungen von Arbeitskräftemangel» am 22. April 2026 verabschiedet. Arbeitskräftemangel ist für die betroffenen Unternehmen mit Herausforderungen verbunden, setzt aber zugleich Anreize für höhere Effizienz und bessere Arbeitsbedingungen. Laufende sowie bereits in Prüfung stehende Massnahmen zielen darauf ab, die Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund des demografischen und strukturellen Wandels zu verbessern und das Erwerbspotenzial weiter zu fördern.

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  3. Bundesrat für Erweiterung der Sonntagsarbeit im Detailhandel

    Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates für eine mögliche Erweiterung der Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften. Dies hält er in seiner Stellungnahme fest, die er am 22. April 2026 verabschiedet hat. Die Vorlage ermöglicht es den Kantonen, statt bis anhin vier bis zu zwölf Sonntage pro Jahr vorzusehen. An diesen Tagen darf das Verkaufspersonal ohne Ausnahmebewilligung beschäftigt werden.

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Meeting of 15.04.2026

  1. Hohe Hürden für Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisung in Drittstaaten

    Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland und Wegweisungen in Drittstaaten sind theoretisch möglich, doch die rechtlichen und faktischen Hürden sind hoch. Sie könnten zudem keinen Ersatz für das heutige System bieten. Der Bundesrat will deshalb die Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen und bei einer erfolgreichen Umsetzung eine Beteiligung prüfen. Er legt seinen Schwerpunkt weiterhin auf ein funktionierendes nationales Asyl- und Rückkehrsystem sowie die europäische und internationale Migrationszusammenarbeit. Dies hält er in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Ständerats erstellt und an seiner Sitzung vom 15. April 2026 verabschiedet hat.

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Press releases of 13.04.2026

Meeting of 01.04.2026

  1. Dreiervorschlag für die Nachfolge des Schweizer Richters am EGMR

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, dem Europarat eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Andreas Zünd, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, vorzuschlagen. Es handelt sich um Jeanine de Vries Reilingh, Richterin am Kantonsgericht Neuenburg, Julia Hänni, Bundesrichterin und Giuseppe Muschietti, Bundesrichter.

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  2. US investigations into trading practices

    At its meeting on 1 April, the Federal Council discussed the Section 301 investigations directed against Switzerland as well as other countries by the United States. The underlying allegations relate to alleged excess capacity and production in manufacturing sectors, as well as measures which the US may consider insufficient to restrict the importation of goods produced with forced labour. The Federal Council rejects these allegations. Switzerland intends to present its views as part of the relevant US proceedings.

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  3. Bundesrat prüft Wahrung des Kindeswohls im Asyl- und Ausländerrecht

    Die bestehenden rechtlichen Grundlagen reichen aus, um dem Kindeswohl im Asyl- und Ausländerbereich Rechnung zu tragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst und am 1. April 2026 verabschiedet hat. In der Praxis sieht er jedoch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren sowie bei Unterbringung, Betreuung und Bildung.

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  5. Führerausweis: Bundesrat bestätigt Lernfahrten ab 17 Jahren

    Die einjährige Phase des begleiteten Fahrens zum Erwerb des Führerausweises hat sich bewährt: Sie wirkt sich positiv auf die Verkehrssicherheit aus. Zudem ist die Erfolgsquote bei der praktischen Führerprüfung gestiegen. Das geht aus dem Evaluationsbericht zur Neuregelung der Lernphase im Rahmen der Fahrausbildung hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 zur Kenntnis genommen hat.

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  6. Patriot-Beschaffung: Zahlungen werden weiterhin zurückgehalten

    Der Zeitplan für die Lieferung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot an die Schweiz ist nach wie vor ungewiss. Deshalb hält das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS weiterhin daran fest, die Zahlungen an die USA zurückzuhalten, bis die USA Liefertermine und Zahlungsmeilensteine verbindlich kommuniziert haben. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 darüber informiert.

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  8. Berufliche Vorsorge: insgesamt positive Bilanz der Strukturreform

    Mit der Strukturreform der beruflichen Vorsorge wurden die Aufsicht über die zweite Säule verstärkt sowie die Governance und die Transparenz der Vorsorgeeinrichtungen verbessert. Das geht aus dem Evaluationsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 verabschiedet hat. Der Bericht zieht eine positive Gesamtbilanz der Strukturreform, empfiehlt aber auch gewisse Anpassungen.

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Meeting of 20.03.2026

  1. Prävention von Gewalt im Alter: Bund stärkt Schutz älterer Menschen

    Ältere Menschen sollen besser vor Gewalt und Vernachlässigung geschützt werden. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 20. März 2026 ein Impulsprogramm für mehr Prävention und Früherkennung von Gewalt im Alter verabschiedet. Das Programm läuft von 2026 bis 2030. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird das Programm koordinieren, die Umsetzung der Massnahmen soll durch die nationalen Altersorganisationen erfolgen.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 26.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.