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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 eine Aktualisierung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) verabschiedet. Im Kanton Freiburg ist es die dritte Etappe der Überarbeitung, im Kanton Graubünden die sechste. Im Rahmen der Aktualisierung wurde die Liste der Ortsbilder von nationaler Bedeutung geändert, zudem wurden die Ortsbildaufnahmen aktualisiert.
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Der Bundesrat hat den Bericht «Ursachen und Auswirkungen von Arbeitskräftemangel» am 22. April 2026 verabschiedet. Arbeitskräftemangel ist für die betroffenen Unternehmen mit Herausforderungen verbunden, setzt aber zugleich Anreize für höhere Effizienz und bessere Arbeitsbedingungen. Laufende sowie bereits in Prüfung stehende Massnahmen zielen darauf ab, die Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund des demografischen und strukturellen Wandels zu verbessern und das Erwerbspotenzial weiter zu fördern.
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Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates für eine mögliche Erweiterung der Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften. Dies hält er in seiner Stellungnahme fest, die er am 22. April 2026 verabschiedet hat. Die Vorlage ermöglicht es den Kantonen, statt bis anhin vier bis zu zwölf Sonntage pro Jahr vorzusehen. An diesen Tagen darf das Verkaufspersonal ohne Ausnahmebewilligung beschäftigt werden.
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Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland und Wegweisungen in Drittstaaten sind theoretisch möglich, doch die rechtlichen und faktischen Hürden sind hoch. Sie könnten zudem keinen Ersatz für das heutige System bieten. Der Bundesrat will deshalb die Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen und bei einer erfolgreichen Umsetzung eine Beteiligung prüfen. Er legt seinen Schwerpunkt weiterhin auf ein funktionierendes nationales Asyl- und Rückkehrsystem sowie die europäische und internationale Migrationszusammenarbeit. Dies hält er in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Ständerats erstellt und an seiner Sitzung vom 15. April 2026 verabschiedet hat.
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Am Mittwoch, 22. April 2026, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Estavayer-le-Lac abhalten. Nach der Sitzung ist in der Altstadt ein Treffen mit der Bevölkerung, vorgesehen. Dies ist seit 2010 das 21. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung in einem anderen Kanton abhält.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, dem Europarat eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Andreas Zünd, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, vorzuschlagen. Es handelt sich um Jeanine de Vries Reilingh, Richterin am Kantonsgericht Neuenburg, Julia Hänni, Bundesrichterin und Giuseppe Muschietti, Bundesrichter.
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At its meeting on 1 April, the Federal Council discussed the Section 301 investigations directed against Switzerland as well as other countries by the United States. The underlying allegations relate to alleged excess capacity and production in manufacturing sectors, as well as measures which the US may consider insufficient to restrict the importation of goods produced with forced labour. The Federal Council rejects these allegations. Switzerland intends to present its views as part of the relevant US proceedings.
Die bestehenden rechtlichen Grundlagen reichen aus, um dem Kindeswohl im Asyl- und Ausländerbereich Rechnung zu tragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst und am 1. April 2026 verabschiedet hat. In der Praxis sieht er jedoch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren sowie bei Unterbringung, Betreuung und Bildung.
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From 3 April, holders of a Georgian diplomatic, official or service passport will require a visa to enter Switzerland. This decision was taken by the Federal Council at its meeting on 1 April. The measure is a further development of the Schengen acquis and will remain in place for 12 months. Other Georgian nationals are not affected.
Die einjährige Phase des begleiteten Fahrens zum Erwerb des Führerausweises hat sich bewährt: Sie wirkt sich positiv auf die Verkehrssicherheit aus. Zudem ist die Erfolgsquote bei der praktischen Führerprüfung gestiegen. Das geht aus dem Evaluationsbericht zur Neuregelung der Lernphase im Rahmen der Fahrausbildung hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 zur Kenntnis genommen hat.
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Der Zeitplan für die Lieferung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot an die Schweiz ist nach wie vor ungewiss. Deshalb hält das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS weiterhin daran fest, die Zahlungen an die USA zurückzuhalten, bis die USA Liefertermine und Zahlungsmeilensteine verbindlich kommuniziert haben. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 darüber informiert.
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Nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine kamen in einer ersten Phase viele Geflüchtete aus der Ukraine bei privaten Gastfamilien unter. Diese Art der Unterbringung hat sich tendenziell positiv auf die Integration dieser Personen in der Schweiz ausgewirkt. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April verabschiedet hat.
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Mit der Strukturreform der beruflichen Vorsorge wurden die Aufsicht über die zweite Säule verstärkt sowie die Governance und die Transparenz der Vorsorgeeinrichtungen verbessert. Das geht aus dem Evaluationsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 verabschiedet hat. Der Bericht zieht eine positive Gesamtbilanz der Strukturreform, empfiehlt aber auch gewisse Anpassungen.
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Ältere Menschen sollen besser vor Gewalt und Vernachlässigung geschützt werden. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 20. März 2026 ein Impulsprogramm für mehr Prävention und Früherkennung von Gewalt im Alter verabschiedet. Das Programm läuft von 2026 bis 2030. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird das Programm koordinieren, die Umsetzung der Massnahmen soll durch die nationalen Altersorganisationen erfolgen.
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Der Bundesrat hat am 20. März 2026 drei neue Nationale Forschungsprogramme (NFP) lanciert. Diese befassen sich mit den Themen psychische Gesundheit von Jugendlichen, digitale Resilienz kritischer Infrastrukturen und Robustheit von Lieferketten. Das für die drei NFP bereitgestellte Budget beläuft sich insgesamt auf 17 Millionen Franken und die Forschungsdauer beträgt drei bis vier Jahre. Umgesetzt werden die Programme vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF).
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On 20 March, the Federal Council examined the implications of applying the principle of neutrality to exports to the states involved in the Iran conflict. The export of war materiel to countries involved in the international armed conflict with Iran cannot be authorised for the duration of the conflict. Existing licences and exports of other goods will now be regularly reviewed by an interdepartmental group of experts, particularly with regard to their compatibility with neutrality.
Der Bundesrat hat sich am 13. März 2026 mit der Erreichung der strategischen Ziele durch den ETH-Bereich im Jahr 2025 befasst. Das Berichtsjahr stellt das erste der neuen Finanzierungsperiode 2025–2028 dar. In ihren Kernaufgabengebieten erbrachten die Institutionen des ETH-Bereichs überzeugende Leistungen. Die vom Bundesrat gesetzten Ziele wurden mehrheitlich erreicht.
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Angesichts der sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage bekräftigt der Bundesrat seinen Entscheid vom 12. Dezember 2025 zur Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A. Innerhalb des vom Volk bewilligten Finanzvolumens soll die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge beschafft werden. Auf einen Zusatzkredit, um die ursprünglich geplante Anzahl von 36 Flugzeugen zu erreichen, verzichtet der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen. Um jedoch Mehrkosten für Teuerung, die Entwicklung der Rohstoffpreise und weitere Faktoren auszugleichen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 6. März 2026 beschlossen, dem Parlament im Rahmen der Armeebotschaft 2026 einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken zu beantragen und damit das bewilligte Finanzvolumen auszuschöpfen.
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Wollen sich Behörden des Bundes und der Kantone gegenseitig Zugang zu ihren Datenbanken gewähren, müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen kompatibel sein. Nur so ist die gemeinsame Nutzung von Datenbanken zulässig. Entsprechend wichtig ist deshalb die sorgfältige Koordination bei der Gesetzgebung. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 6. März 2026. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2026 prüfen, ob der Leitfaden zur Datenschutzgesetzgebung mit entsprechenden Hinweisen ergänzt werden soll.
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Das Projekt «RLE@NDP» zur Erneuerung zentraler Komponenten des Luftraumüberwachungssystems Florako befindet sich in einer entscheidenden Phase. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 6. März 2026 über den aktuellen Stand des Projekts informiert. Erkenntnisse, die dank der Test- und Referenzplattform gesammelt werden konnten, zeigen, dass der Personal- und Zeitbedarf erheblich höher ist als ursprünglich angenommen. Das VBS hat gemeinsam mit den Lieferantinnen Massnahmen vorbereitet.
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Angesichts der angespannten geopolitischen Lage und der zunehmenden Bedrohung durch Distanzwaffen will der Bundesrat die Luftverteidigung gezielt stärken. Neben der Beschaffung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot wird die Beschaffung eines zusätzlichen, bevorzugt in Europa produzierten, Systems geprüft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 6. März 2026 entschieden.
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The Federal Council approved the 2025 Foreign Policy Report at its meeting on 6 March 2026. The report gives an account of the foreign policy activities of the past year and takes stock of the Foreign Policy Strategy 2024–27 at the halfway point. The core question it seeks to address is how Switzerland can safeguard its interests in an increasingly polarised environment and play its part in advancing effective multilateralism.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Änderung von zwei Landwirtschaftsverordnungen verabschiedet. Die beiden Anpassungen ergeben sich aus den Parlamentsbeschlüssen zum Budget 2026. Angesichts der Herausforderungen, vor denen der Weinbau steht, hatte das Parlament entschieden, den Strukturverbesserungskredit für 2026 um zehn Millionen Franken zu erhöhen.
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Die Akzeptanz des staatlichen elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) in der Bevölkerung soll vor dem Hintergrund des knappen Abstimmungsresultat weiter gestärkt werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 wurde der Bundesrat über die entsprechenden Anpassungen bei der E-ID informiert. Im Vordergrund stehen namentlich der Datenschutz sowie die Transparenz und Sicherheit bei der Anwendung.
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The Federal Council plans to strengthen protections for Switzerland's critical infrastructure against all types of failure. This includes better safeguards against cyberattacks and manipulation for the most important electronic data held by the federal government, the cantons and operators of critical infrastructure. At its meeting on 18 February, the Federal Council decided to press ahead with draft legislation to improve the resilience and data security of critical infrastructure, responding to two motions referred to it by Parliament.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
