schwur.ch
DEFRITENУКР

The content is machine-translated from German and has not been reviewed; the German original is authoritative. Quotations from sources appear in their original language.

Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 20.03.2026

  1. Drei neue Nationale Forschungsprogramme

    Der Bundesrat hat am 20. März 2026 drei neue Nationale Forschungsprogramme (NFP) lanciert. Diese befassen sich mit den Themen psychische Gesundheit von Jugendlichen, digitale Resilienz kritischer Infrastrukturen und Robustheit von Lieferketten. Das für die drei NFP bereitgestellte Budget beläuft sich insgesamt auf 17 Millionen Franken und die Forschungsdauer beträgt drei bis vier Jahre. Umgesetzt werden die Programme vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF).

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Iran conflict: impact on war-relevant exports

    On 20 March, the Federal Council examined the implications of applying the principle of neutrality to exports to the states involved in the Iran conflict. The export of war materiel to countries involved in the international armed conflict with Iran cannot be authorised for the duration of the conflict. Existing licences and exports of other goods will now be regularly reviewed by an interdepartmental group of experts, particularly with regard to their compatibility with neutrality.

    Full text on admin.ch ↗

Meeting of 13.03.2026

  1. ETH-Bereich erfüllt im ersten Jahr der Finanzierungsperiode 2025–2028 die strategischen Ziele mehrheitlich

    Der Bundesrat hat sich am 13. März 2026 mit der Erreichung der strategischen Ziele durch den ETH-Bereich im Jahr 2025 befasst. Das Berichtsjahr stellt das erste der neuen Finanzierungsperiode 2025–2028 dar. In ihren Kernaufgabengebieten erbrachten die Institutionen des ETH-Bereichs überzeugende Leistungen. Die vom Bundesrat gesetzten Ziele wurden mehrheitlich erreicht.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 06.03.2026

  1. F-35A: Der Bundesrat verzichtet auf die ursprüngliche Anzahl von 36 Flugzeugen

    Angesichts der sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage bekräftigt der Bundesrat seinen Entscheid vom 12. Dezember 2025 zur Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A. Innerhalb des vom Volk bewilligten Finanzvolumens soll die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge beschafft werden. Auf einen Zusatzkredit, um die ursprünglich geplante Anzahl von 36 Flugzeugen zu erreichen, verzichtet der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen. Um jedoch Mehrkosten für Teuerung, die Entwicklung der Rohstoffpreise und weitere Faktoren auszugleichen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 6. März 2026 beschlossen, dem Parlament im Rahmen der Armeebotschaft 2026 einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken zu beantragen und damit das bewilligte Finanzvolumen auszuschöpfen.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Vernetzung der Datenbanken von Bund und Kantonen erfordert sorgfältige Koordination

    Wollen sich Behörden des Bundes und der Kantone gegenseitig Zugang zu ihren Datenbanken gewähren, müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen kompatibel sein. Nur so ist die gemeinsame Nutzung von Datenbanken zulässig. Entsprechend wichtig ist deshalb die sorgfältige Koordination bei der Gesetzgebung. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 6. März 2026. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2026 prüfen, ob der Leitfaden zur Datenschutzgesetzgebung mit entsprechenden Hinweisen ergänzt werden soll.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  3. RLE@NDP: Stabilisierungsmassnahmen zur Sicherung von Zeitplan und Budget

    Das Projekt «RLE@NDP» zur Erneuerung zentraler Komponenten des Luftraumüberwachungssystems Florako befindet sich in einer entscheidenden Phase. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 6. März 2026 über den aktuellen Stand des Projekts informiert. Erkenntnisse, die dank der Test- und Referenzplattform gesammelt werden konnten, zeigen, dass der Personal- und Zeitbedarf erheblich höher ist als ursprünglich angenommen. Das VBS hat gemeinsam mit den Lieferantinnen Massnahmen vorbereitet.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  4. Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Bundesrat prüft die Beschaffung eines zusätzlichen Systems

    Angesichts der angespannten geopolitischen Lage und der zunehmenden Bedrohung durch Distanzwaffen will der Bundesrat die Luftverteidigung gezielt stärken. Neben der Beschaffung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot wird die Beschaffung eines zusätzlichen, bevorzugt in Europa produzierten, Systems geprüft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 6. März 2026 entschieden.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  5. Foreign Policy Report 2025: Federal Council reaffirms its commitment to focused and effective multilateralism

    The Federal Council approved the 2025 Foreign Policy Report at its meeting on 6 March 2026. The report gives an account of the foreign policy activities of the past year and takes stock of the Foreign Policy Strategy 2024–27 at the halfway point. The core question it seeks to address is how Switzerland can safeguard its interests in an increasingly polarised environment and play its part in advancing effective multilateralism.

    Full text on admin.ch ↗

Meeting of 25.02.2026

  1. Verstärkte Unterstützung des Weinbaus für die Jahre 2026 und 2027

    Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Änderung von zwei Landwirtschaftsverordnungen verabschiedet. Die beiden Anpassungen ergeben sich aus den Parlamentsbeschlüssen zum Budget 2026. Angesichts der Herausforderungen, vor denen der Weinbau steht, hatte das Parlament entschieden, den Strukturverbesserungskredit für 2026 um zehn Millionen Franken zu erhöhen.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Akzeptanz der E-ID mit zusätzlichen Massnahmen stärken

    Die Akzeptanz des staatlichen elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) in der Bevölkerung soll vor dem Hintergrund des knappen Abstimmungsresultat weiter gestärkt werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 wurde der Bundesrat über die entsprechenden Anpassungen bei der E-ID informiert. Im Vordergrund stehen namentlich der Datenschutz sowie die Transparenz und Sicherheit bei der Anwendung.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 18.02.2026

  1. Better protection for critical infrastructure in Switzerland

    The Federal Council plans to strengthen protections for Switzerland's critical infrastructure against all types of failure. This includes better safeguards against cyberattacks and manipulation for the most important electronic data held by the federal government, the cantons and operators of critical infrastructure. At its meeting on 18 February, the Federal Council decided to press ahead with draft legislation to improve the resilience and data security of critical infrastructure, responding to two motions referred to it by Parliament.

    Full text on admin.ch ↗

Meeting of 11.02.2026

  1. Stand der IKT-Vorhaben im VBS

    Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 über den Stand der wichtigsten IKT-Vorhaben im VBS informiert. Dabei nahm er Kenntnis von der Umsetzung und der Wirksamkeit der ergriffenen Steuerungs- und Aufsichtsmassnahmen.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Ukraine: Federal Council approves aid package for the supply of urgently needed energy goods

    Ukraine is currently facing its worst energy crisis since the start of the war. Swiss companies will be delivering high-performance generators and electricity modules to Ukraine in the coming weeks to provide support in this difficult situation. Following a request from the Ukrainian government, on 11 February 2026 the Federal Council approved aid up to a cost ceiling of CHF 32 million.

    Full text on admin.ch ↗

Meeting of 28.01.2026

  2. Schweizer Halbleiterindustrie ist gut aufgestellt

    Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 den Bericht «Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip Strategy)» verabschiedet. Der Bericht zeigt: In der Schweiz profitiert der Halbleitersektor von günstigen Rahmenbedingungen. Dazu zählen ein stabiles politisches Umfeld, ein breiter Zugang zu den Weltmärkten sowie international wettbewerbsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  3. Bundesrat verabschiedet Bericht zur kantonalen Spitalplanung

    Der starke Kostenanstieg im Gesundheitswesen belastet die privaten und öffentlichen Haushalte. Der Bundesrat hält in einem am 28. Januar 2026 verabschiedeten Bericht fest, dass aus Sicht der Kostendämpfung auch im Spitalbereich Verbesserungspotenzial besteht, weshalb er Empfehlungen an die Kantone formuliert. Er wird die Umsetzung der jüngst angepassten Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) verfolgen und auf dieser Basis entscheiden, ob eine weitere Präzisierung der heutigen Rahmenbedingungen bis hin zu einer gesamtschweizerischen Spitalplanung angebracht ist.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 14.01.2026

  1. Bundesrat verabschiedet Bericht zur Entwicklung des Leistungskatalogs der obligatorischen Krankenversicherung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 einen Bericht zur Entwicklung des Leistungskatalogs der obligatorischen Krankenversicherung verabschiedet. Im Bericht wird aufgezeigt, wie sich die Gesundheitskosten seit 1996 entwickelt haben und was die Gründe für das Kostenwachstum sind. Eine kostendämpfende und zugleich qualitätssteigernde Massnahme ist das Health-Technology-Assessment-Programm des Bundes. Im Bericht wird Bilanz zu diesem Programm gezogen und aufgezeigt, wie die Wirksamkeit noch gesteigert werden kann.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Thresholds to restrict free movement with Croatia not reached

    Croatian nationals coming to work in Switzerland will no longer be subject to quotas. At its meeting on 14 January, the Federal Council was informed that the number of L and B permits issued to Croatians in 2025 remained below the thresholds which would have permitted an activation of the unilateral safeguard clause. Croatia now benefits from full free movement of persons.

    Full text on admin.ch ↗

  3. Neuer Kommandant Lehrverband Infanterie

    Oberst i Gst Marc Schibli, zurzeit Chef Operationsgruppe A im Kommando Operationen, wird per 1. Februar 2026 neuer Kommandant Lehrverband Infanterie und zum Brigadier befördert. Er übernimmt diese Funktion von Brigadier Peter Baumgartner, der vorzeitig in den Ruhestand tritt. Der Bundesrat hat diese Ernennung an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 beschlossen.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  4. Fire in Crans-Montana: Federal Council pledges support to victims and their families

    The Federal Council is committed to ensuring that the victims of the fire in Crans-Montana and their families receive adequate support. To this end, it will request funding from Parliament if necessary. It took this policy decision at its meeting on 14 January. The Federal Department of Justice and Police (FDJP) will examine by the end of February whether there are gaps in the existing provision of support services and how the federal government can provide assistance. The federal government’s contributions would be of a supplementary nature to complement the support provided by the insurance companies and the Valais authorities.

    Full text on admin.ch ↗

  5. Bundesrat verabschiedet Bericht zum Teuerungsausgleich im Gesundheitswesen

    An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 hat der Bundesrat einen Bericht zur Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung im Gesundheitswesen verabschiedet. Dieser hält fest, dass das Gesetz bei den Tarifen, mit denen die Leistungserbringenden abrechnen keinen automatischen Teuerungsausgleich vorsieht. Der Bundesrat erachtet eine automatische Anpassung deshalb nicht als sachgerecht. Die Tarifpartner könnten jedoch innerhalb des rechtlichen Rahmens sachgerechte Tarifverträge aushandeln, die die Teuerung berücksichtigen.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

Press releases of 07.01.2026

  1. National day of mourning in memory of the victims of Crans-Montana

    This coming Friday, 9 January, will be dedicated nationwide to remembering the victims of the tragic fire in Crans-Montana, showing solidarity with the injured and expressing sympathy for all those affected. On this day of mourning, President Guy Parmelin, together with Switzerland’s official religious communities, invites people across the country to observe a minute's silence and a moment of reflection. Church bells will ring throughout the country. A memorial service will take place in Martigny in the canton of Valais.

    Full text on admin.ch ↗

Meeting of 19.12.2025

  1. Kontrollen an den Grenzen werden situativ verstärkt

    An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat über die Umsetzung der beiden Motionen der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) zur «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze» entschieden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wird die Kontrollen an den Grenzen situativ und gezielt verstärken.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Lohnmassnahmen 2026

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 beschlossen, dem Bundespersonal für das Jahr 2025 einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent zu gewähren. Aufgrund der Kürzungsbeschlüsse des Parlaments ist der volle Ausgleich der Teuerung 2025 nicht möglich.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  3. Kürzungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit: Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

    Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von 2026 bis 2029 jährlich um 6,25 Millionen Franken zu kürzen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Umsetzung des Parlamentsentscheids festgelegt. Im Jahr 2026 werden die Kürzungen proportional auf die Departemente und die Bundeskanzlei sowie die Behörden und Gerichte verteilt. Für die Jahre 2027 bis 2029 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, bis Mai 2026 in Zusammenarbeit mit dem EFD und unter Einbezug der übrigen Departemente ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 26.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.