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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 12.12.2025

  1. Increase in funding for local and regional print media

    In 2026, local and regional print media will receive a discount of 43 centimes for each publication distributed by Swiss Post. This increase of 15 centimes compared to 2025 is due to an increase in the annual federal contribution to print media and a decrease in the number of publications distributed. Titles published by associations and foundations will benefit from a support of 24 centimes per copy, an increase of 2 centimes compared to this year. The Federal Council approved these amounts at its meeting on 12 December 2025.

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  2. Aktionsplan Biodiversität: Weitere Massnahmen zugunsten der Artenvielfalt

    Am 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat den Aktionsplan Biodiversität Schweiz für die Umsetzungsphase 2025 bis 2030 mit zusätzlichen Massnahmen des Bundes zur Förderung der Biodiversität gutgeheissen und die dafür zuständigen Bundesämter mit der Umsetzung beauftragt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat im Rahmen dieses Aktionsplans ein Massnahmenpaket für die Artenvielfalt verabschiedet.

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  4. Zusammenschluss von UBS und CS: Bericht zur volkswirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Bedeutung

    Der Bundesrat hat den Bericht zu den wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses von UBS und Credit Suisse am 12. Dezember 2025 verabschiedet. Der Bericht analysiert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sowie den wettbewerbsrechtlichen Handlungsbedarf. Er stellt keine flächendeckenden negativen Effekte auf den Wettbewerb fest, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei den Verfahren der Zusammenschlusskontrolle.

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  5. Air2030: Schweiz beschafft maximal mögliche Anzahl Kampfflugzeuge F-35A

    An seiner Sitzung vom 12. Dezember hat der Bundesrat das weitere Vorgehen beim Kauf des F-35A bestimmt. Er beauftragt das VBS die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge des Typs F-35A innerhalb des von der Stimmbevölkerung beschlossenen Finanzrahmens von 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Aufgrund der absehbaren Mehrkosten ist es aus finanzpolitischer Sicht nicht möglich, die ursprünglich vorgesehene Anzahl von 36 F-35A zu halten. Durch den Entscheid des Bundesrates benötigt es keinen Zusatzkredit und es wird dem Volkswillen entsprochen.

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  7. Der Bundesrat nimmt den Bericht über Lärmblitzer zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Instrumenten gegen übermässigen Fahrzeuglärm zur Kenntnis genommen. Der Bericht prüft aus juristischer und technischer Sicht die Möglichkeit, Lärmradare einzusetzen. Er empfiehlt den Einsatz von «Lärmdisplays», um eine Rückmeldung zu den Geräuschemissionen von Fahrzeugen zu geben.

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  9. Krankenversicherung: Der Bundesrat will die Finanzierung der Gesundheitskosten von Inhaftierten regeln

    An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verabschiedet. Damit sollen künftig alle inhaftierten Personen in der Schweiz obligatorisch krankenversichert sein. Dies gewährleistet die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Die Kantone können dabei die Wahl des Versicherers und des Versicherungsmodells für die inhaftierten Personen einschränken.

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Meeting of 05.12.2025

  4. Arbeitsgesetz: Bundesrat lehnt Ausweitung auf private Haushalte ab

    Die Arbeitsbedingungen von Pendelmigrantinnen würden sich bei einer Ausweitung der Anwendung des Arbeitsgesetzes auch auf Privathaushalte nicht verbessern. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am 5. Dezember 2025 verabschiedeten Bericht. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen sind nicht schutzlos, sondern profitieren bereits heute von anderen Schutzinstrumenten. Es gibt auch keine Wettbewerbsverzerrung zwischen Personalverleihern und Privathaushalten.

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Meeting of 26.11.2025

  1. KlimaSeniorinnen-Urteil hatte bisher keine Auswirkungen auf die Verwaltung

    Seit der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über den Klimaschutz vom April 2024 hat die Bundesverwaltung die Frage des Verbandsbeschwerderechts in Klimafragen erst in einem Fall beurteilt. Sie ist dabei bei ihrer bisherigen Praxis geblieben. Der Fall ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat sich der Bundesrat über die Auswirkungen des EGMR-Urteils auf die Praxis der Bundesverwaltung und der eidgenössischen Gerichte informieren lassen.

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  3. Der Bundesrat legt die Leitlinien zur Reform AHV2030 fest

    Der Bundesrat will die finanzielle Lage der AHV für den Zeitraum 2030 bis 2040 langfristig stabilisieren und die Versicherung an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat er die Leitlinien zur Reform AHV2030 festgelegt und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Frühjahr 2026 einen Vorentwurf vorzulegen. Der Bundesrat hat Massnahmen definiert, um das System fairer auszugestalten und Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten. Zudem hat er Stossrichtungen zur finanziellen Konsolidierung der AHV formuliert. Diese sind abhängig von den Entscheiden des Parlaments zur Finanzierung der 13. AHV-Altersrente. Eine Erhöhung des Referenzalters ist nicht vorgesehen.

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  4. Support for the Gaza Peace Plan

    At its meeting on 26 November 2025, the Federal Council decided to take concrete measures to support the implementation of the Gaza Peace Plan for peace in the Middle East presented by the United States. The Confederation is allocating a total of CHF 23 million to improve the humanitarian situation in Gaza, in particular to meet the needs of children, strengthen Palestinian institutions and promote regional stability. These various forms of support are in addition to the CHF 127 million already committed by the Confederation since October 2023, bringing its total humanitarian contribution to CHF 150 million.

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  5. Der Bundesrat präsentiert die Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung der Schweiz

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26.11.2025 den Bericht «Demografische Entwicklung der Schweiz – Chancen und Herausforderungen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass die vielschichtigen Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung in den bestehenden Planungsinstrumenten und Massnahmen des Bundes angemessen berücksichtigt sind und der Handlungsbedarf erkannt ist.

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  7. Ein Bericht zeigt die Bedeutung der Zuwanderung für die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz auf

    Die Zuwanderung ist entscheidend für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs und die Finanzierung der Sozialversicherungen. Sie bringt aber auch komplexe Herausforderungen mit sich, die der Bundesrat mit konkreten Massnahmen in verschiedenen Bereichen angeht. Dies zeigt der Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz, den der Bundesrat am 26. November 2025 verabschiedet hat.

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  9. Bundesrat macht Anliegen der nicht binären Personen sichtbar

    Nicht binäre Personen sind aufgrund ihrer Geschlechtsidentität im Alltag mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt und an seiner Sitzung vom 26. November 2025 verabschiedet hat. Ihm ist es ein Anliegen, die Situation von nicht binären Personen zu verbessern. Zahlreiche Massnahmen mit diesem Ziel wurden bereits eingeleitet.

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  10. Bund publiziert ersten Monitoringbericht zur Armut in der Schweiz

    Rund 8 Prozent der Menschen in der Schweiz kommen mit ihrem Einkommen nicht auf das Existenzminimum. Somit konnte das Ziel, die Armut im Land zu reduzieren, bisher nicht erreicht werden. Dies hält der erste Bericht des nationalen Armutsmonitorings fest, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 gutgeheissen hat. Der Bericht enthält eine umfassende Analyse der Armutssituation und Armutspolitik in der Schweiz und bildet die Grundlage für die Erarbeitung einer Nationalen Armutsstrategie bis 2027.

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Meeting of 19.11.2025

  1. Bundesrat unterstützt Selbsthilfemassnahmen der Landwirtschaft

    Der Bundesrat hat am 19. November 2025 verschiedene Begehren von landwirtschaftlichen Branchen- und Produzentenorganisationen beurteilt, die auch von Nicht-Mitgliedern Beiträge für Kommunikations- und Absatzförderungsmassnahmen einfordern. Zur Unterstützung der Milchbranche wurde der Standardvertrag der Branchenorganisation Milch für weitere vier Jahre allgemeinverbindlich erklärt. Der Bundesrat schafft damit die Voraussetzungen für die Weiterführung von wirksamen Selbsthilfemassnahmen der Branchen.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 27.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.