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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 über den Stand der wichtigsten IKT-Vorhaben im VBS informiert. Dabei nahm er Kenntnis von der Umsetzung und der Wirksamkeit der ergriffenen Steuerungs- und Aufsichtsmassnahmen.
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Ukraine is currently facing its worst energy crisis since the start of the war. Swiss companies will be delivering high-performance generators and electricity modules to Ukraine in the coming weeks to provide support in this difficult situation. Following a request from the Ukrainian government, on 11 February 2026 the Federal Council approved aid up to a cost ceiling of CHF 32 million.
The Federal Council is committed to better protecting lesbian, gay, bisexual, transgender, intersex and queer (LGBTIQ) persons against hate crimes and violence. To this end, it adopted the first National Action Plan at its meeting on 28 January 2026. The plan has three scopes of action: support and protection for victims, prevention of hate crime, and monitoring acts of violence.
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 den Bericht «Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip Strategy)» verabschiedet. Der Bericht zeigt: In der Schweiz profitiert der Halbleitersektor von günstigen Rahmenbedingungen. Dazu zählen ein stabiles politisches Umfeld, ein breiter Zugang zu den Weltmärkten sowie international wettbewerbsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
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Der starke Kostenanstieg im Gesundheitswesen belastet die privaten und öffentlichen Haushalte. Der Bundesrat hält in einem am 28. Januar 2026 verabschiedeten Bericht fest, dass aus Sicht der Kostendämpfung auch im Spitalbereich Verbesserungspotenzial besteht, weshalb er Empfehlungen an die Kantone formuliert. Er wird die Umsetzung der jüngst angepassten Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) verfolgen und auf dieser Basis entscheiden, ob eine weitere Präzisierung der heutigen Rahmenbedingungen bis hin zu einer gesamtschweizerischen Spitalplanung angebracht ist.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 einen Bericht zur Entwicklung des Leistungskatalogs der obligatorischen Krankenversicherung verabschiedet. Im Bericht wird aufgezeigt, wie sich die Gesundheitskosten seit 1996 entwickelt haben und was die Gründe für das Kostenwachstum sind. Eine kostendämpfende und zugleich qualitätssteigernde Massnahme ist das Health-Technology-Assessment-Programm des Bundes. Im Bericht wird Bilanz zu diesem Programm gezogen und aufgezeigt, wie die Wirksamkeit noch gesteigert werden kann.
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Croatian nationals coming to work in Switzerland will no longer be subject to quotas. At its meeting on 14 January, the Federal Council was informed that the number of L and B permits issued to Croatians in 2025 remained below the thresholds which would have permitted an activation of the unilateral safeguard clause. Croatia now benefits from full free movement of persons.
Oberst i Gst Marc Schibli, zurzeit Chef Operationsgruppe A im Kommando Operationen, wird per 1. Februar 2026 neuer Kommandant Lehrverband Infanterie und zum Brigadier befördert. Er übernimmt diese Funktion von Brigadier Peter Baumgartner, der vorzeitig in den Ruhestand tritt. Der Bundesrat hat diese Ernennung an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 beschlossen.
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The Federal Council is committed to ensuring that the victims of the fire in Crans-Montana and their families receive adequate support. To this end, it will request funding from Parliament if necessary. It took this policy decision at its meeting on 14 January. The Federal Department of Justice and Police (FDJP) will examine by the end of February whether there are gaps in the existing provision of support services and how the federal government can provide assistance. The federal government’s contributions would be of a supplementary nature to complement the support provided by the insurance companies and the Valais authorities.
An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 hat der Bundesrat einen Bericht zur Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung im Gesundheitswesen verabschiedet. Dieser hält fest, dass das Gesetz bei den Tarifen, mit denen die Leistungserbringenden abrechnen keinen automatischen Teuerungsausgleich vorsieht. Der Bundesrat erachtet eine automatische Anpassung deshalb nicht als sachgerecht. Die Tarifpartner könnten jedoch innerhalb des rechtlichen Rahmens sachgerechte Tarifverträge aushandeln, die die Teuerung berücksichtigen.
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This coming Friday, 9 January, will be dedicated nationwide to remembering the victims of the tragic fire in Crans-Montana, showing solidarity with the injured and expressing sympathy for all those affected. On this day of mourning, President Guy Parmelin, together with Switzerland’s official religious communities, invites people across the country to observe a minute's silence and a moment of reflection. Church bells will ring throughout the country. A memorial service will take place in Martigny in the canton of Valais.
An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat über die Umsetzung der beiden Motionen der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) zur «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze» entschieden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wird die Kontrollen an den Grenzen situativ und gezielt verstärken.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 beschlossen, dem Bundespersonal für das Jahr 2025 einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent zu gewähren. Aufgrund der Kürzungsbeschlüsse des Parlaments ist der volle Ausgleich der Teuerung 2025 nicht möglich.
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Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von 2026 bis 2029 jährlich um 6,25 Millionen Franken zu kürzen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Umsetzung des Parlamentsentscheids festgelegt. Im Jahr 2026 werden die Kürzungen proportional auf die Departemente und die Bundeskanzlei sowie die Behörden und Gerichte verteilt. Für die Jahre 2027 bis 2029 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, bis Mai 2026 in Zusammenarbeit mit dem EFD und unter Einbezug der übrigen Departemente ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.
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In 2026, local and regional print media will receive a discount of 43 centimes for each publication distributed by Swiss Post. This increase of 15 centimes compared to 2025 is due to an increase in the annual federal contribution to print media and a decrease in the number of publications distributed. Titles published by associations and foundations will benefit from a support of 24 centimes per copy, an increase of 2 centimes compared to this year. The Federal Council approved these amounts at its meeting on 12 December 2025.
Am 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat den Aktionsplan Biodiversität Schweiz für die Umsetzungsphase 2025 bis 2030 mit zusätzlichen Massnahmen des Bundes zur Förderung der Biodiversität gutgeheissen und die dafür zuständigen Bundesämter mit der Umsetzung beauftragt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat im Rahmen dieses Aktionsplans ein Massnahmenpaket für die Artenvielfalt verabschiedet.
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Strassenmarkierungen und Signalisationen im Auftrag von Behörden können auf öffentlichen Strassen neu bewilligungsfrei am Sonntag und in der Nacht ausgeführt werden. Dies hat der Bundesrat am 12. Dezember 2025 beschlossen.
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Der Bundesrat hat den Bericht zu den wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses von UBS und Credit Suisse am 12. Dezember 2025 verabschiedet. Der Bericht analysiert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sowie den wettbewerbsrechtlichen Handlungsbedarf. Er stellt keine flächendeckenden negativen Effekte auf den Wettbewerb fest, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei den Verfahren der Zusammenschlusskontrolle.
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An seiner Sitzung vom 12. Dezember hat der Bundesrat das weitere Vorgehen beim Kauf des F-35A bestimmt. Er beauftragt das VBS die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge des Typs F-35A innerhalb des von der Stimmbevölkerung beschlossenen Finanzrahmens von 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Aufgrund der absehbaren Mehrkosten ist es aus finanzpolitischer Sicht nicht möglich, die ursprünglich vorgesehene Anzahl von 36 F-35A zu halten. Durch den Entscheid des Bundesrates benötigt es keinen Zusatzkredit und es wird dem Volkswillen entsprochen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 sechs der bisherigen Mitglieder des Museumsrates des Schweizerischen Nationalmuseums im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen bestätigt. Die Wahl gilt für die Amtszeit 2026 bis 2029.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Instrumenten gegen übermässigen Fahrzeuglärm zur Kenntnis genommen. Der Bericht prüft aus juristischer und technischer Sicht die Möglichkeit, Lärmradare einzusetzen. Er empfiehlt den Einsatz von «Lärmdisplays», um eine Rückmeldung zu den Geräuschemissionen von Fahrzeugen zu geben.
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Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und rückläufiger öffentlicher Entwicklungshilfe setzt sich die Schweiz konsequent für ein verlässliches multilaterales System ein. Mit seinem zweiten Bericht hat der Bundesrat am 12. Dezember 2025 über den Einsatz der Schweiz in den multilateralen Entwicklungsbanken informiert.
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An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verabschiedet. Damit sollen künftig alle inhaftierten Personen in der Schweiz obligatorisch krankenversichert sein. Dies gewährleistet die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Die Kantone können dabei die Wahl des Versicherers und des Versicherungsmodells für die inhaftierten Personen einschränken.
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Die Bundesverwaltung initiiert und unterstützt Forschung, deren Resultate sie für ihre Arbeit benötigt. Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 entschieden, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um die Koordination dieser Ressortforschung zu verbessern.
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Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 einen Bericht zur Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft verabschiedet. Darin legt er den Beitrag des Gewässerschutzprogramms an der Sanierung belasteter Gewässer dar und zeigt Möglichkeiten auf, wie das Programm vereinfacht werden könnte.
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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
