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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
The Federal Council's objective is for Switzerland to be one of the world's leading digital finance locations and to improve its competitiveness and attractiveness accordingly. During its meeting on 5 December 2025, the Federal Council was informed about the current status by the Federal Department of Finance (FDF).
Die Bearbeitungsgebühren werden für Produkte, die sich bei einer Kontrolle als mangelhaft herausstellen, per 1. Januar 2026 angepasst. Dies hat der Bundesrat am 5. Dezember 2025 beschlossen.
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Die Arbeitsbedingungen von Pendelmigrantinnen würden sich bei einer Ausweitung der Anwendung des Arbeitsgesetzes auch auf Privathaushalte nicht verbessern. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am 5. Dezember 2025 verabschiedeten Bericht. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen sind nicht schutzlos, sondern profitieren bereits heute von anderen Schutzinstrumenten. Es gibt auch keine Wettbewerbsverzerrung zwischen Personalverleihern und Privathaushalten.
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Seit der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über den Klimaschutz vom April 2024 hat die Bundesverwaltung die Frage des Verbandsbeschwerderechts in Klimafragen erst in einem Fall beurteilt. Sie ist dabei bei ihrer bisherigen Praxis geblieben. Der Fall ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat sich der Bundesrat über die Auswirkungen des EGMR-Urteils auf die Praxis der Bundesverwaltung und der eidgenössischen Gerichte informieren lassen.
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At its meeting on 26 November, the Federal Council took a core decision about the unilateral safeguard clause relating to Croatia. This will be reactivated should the number of workers entering Switzerland from Croatia exceed a certain threshold by 31 December of this year. Quotas on the number of Croatian nationals coming to work in Switzerland may thus apply again next year.
Der Bundesrat will die finanzielle Lage der AHV für den Zeitraum 2030 bis 2040 langfristig stabilisieren und die Versicherung an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat er die Leitlinien zur Reform AHV2030 festgelegt und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Frühjahr 2026 einen Vorentwurf vorzulegen. Der Bundesrat hat Massnahmen definiert, um das System fairer auszugestalten und Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten. Zudem hat er Stossrichtungen zur finanziellen Konsolidierung der AHV formuliert. Diese sind abhängig von den Entscheiden des Parlaments zur Finanzierung der 13. AHV-Altersrente. Eine Erhöhung des Referenzalters ist nicht vorgesehen.
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At its meeting on 26 November 2025, the Federal Council decided to take concrete measures to support the implementation of the Gaza Peace Plan for peace in the Middle East presented by the United States. The Confederation is allocating a total of CHF 23 million to improve the humanitarian situation in Gaza, in particular to meet the needs of children, strengthen Palestinian institutions and promote regional stability. These various forms of support are in addition to the CHF 127 million already committed by the Confederation since October 2023, bringing its total humanitarian contribution to CHF 150 million.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26.11.2025 den Bericht «Demografische Entwicklung der Schweiz – Chancen und Herausforderungen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass die vielschichtigen Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung in den bestehenden Planungsinstrumenten und Massnahmen des Bundes angemessen berücksichtigt sind und der Handlungsbedarf erkannt ist.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 einen Bericht zum unternehmerischen Denken und Handeln in der Schweizer Bildungslandschaft verabschiedet. Der Bericht zeigt: Unternehmergeist wird in der Schweiz von den zuständigen Akteuren bereits auf allen Bildungsstufen gefördert – von der Primarschule bis zu den Hochschulen.
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Die Zuwanderung ist entscheidend für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs und die Finanzierung der Sozialversicherungen. Sie bringt aber auch komplexe Herausforderungen mit sich, die der Bundesrat mit konkreten Massnahmen in verschiedenen Bereichen angeht. Dies zeigt der Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz, den der Bundesrat am 26. November 2025 verabschiedet hat.
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Der Bundesrat setzt seine Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz fort. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat er ein Paket mit konkreten Massnahmen zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen verabschiedet.
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Nicht binäre Personen sind aufgrund ihrer Geschlechtsidentität im Alltag mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt und an seiner Sitzung vom 26. November 2025 verabschiedet hat. Ihm ist es ein Anliegen, die Situation von nicht binären Personen zu verbessern. Zahlreiche Massnahmen mit diesem Ziel wurden bereits eingeleitet.
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Rund 8 Prozent der Menschen in der Schweiz kommen mit ihrem Einkommen nicht auf das Existenzminimum. Somit konnte das Ziel, die Armut im Land zu reduzieren, bisher nicht erreicht werden. Dies hält der erste Bericht des nationalen Armutsmonitorings fest, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 gutgeheissen hat. Der Bericht enthält eine umfassende Analyse der Armutssituation und Armutspolitik in der Schweiz und bildet die Grundlage für die Erarbeitung einer Nationalen Armutsstrategie bis 2027.
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Der Bundesrat hat am 19. November 2025 verschiedene Begehren von landwirtschaftlichen Branchen- und Produzentenorganisationen beurteilt, die auch von Nicht-Mitgliedern Beiträge für Kommunikations- und Absatzförderungsmassnahmen einfordern. Zur Unterstützung der Milchbranche wurde der Standardvertrag der Branchenorganisation Milch für weitere vier Jahre allgemeinverbindlich erklärt. Der Bundesrat schafft damit die Voraussetzungen für die Weiterführung von wirksamen Selbsthilfemassnahmen der Branchen.
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Die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit, etwa Polizei, Feuerwehr und Sanität, brauchen auch nach dem Nutzungsende von Polycom im Jahr 2035 ein gesichertes mobiles Kommunikationssystem. Deshalb wird das VBS ein Vorprojekt MSK starten und der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das VBS beauftragt, ihm bis im Frühjahr 2026 einen Zwischenbericht zur Finanzierung eines neuen nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystems (MSK) zu unterbreiten.
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Die Schweiz verfügt über eine umfassende Strategie im Umgang mit Risiken durch Naturgefahren, denen sie als alpines und dicht besiedeltes Land ausgesetzt ist. Um das Risiko durch Naturgefahren auch in Zukunft begrenzen zu können, wurde 2016 ein Aktionsplan definiert, dessen Massnahmen bis 2040 umgesetzt werden sollen. Der Bundesrat hat am 19. November 2025 den zweiten Bericht zum Stand der Umsetzung dieser Massnahmen zur Kenntnis genommen.
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Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten zwei Jahren ins Stocken geraten. Der Bundesrat will dieser Entwicklung entgegentreten und sich insbesondere für moderne und gut ausgebaute Zulaufstrecken zu den Basistunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) einsetzen. Dazu kommen weitere Massnahmen, unter anderem finanzielle Anreize, um die Einstellung der «Rollenden Landstrasse» abzufedern. Das hält der Bundesrat im neusten Verlagerungsbericht fest, den er am 19. November 2025 verabschiedet hat.
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Seit 2018 beteiligt sich der Bund direkt an den Kosten für Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen. Eine neue Wirkungsevaluation, über die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 informiert worden ist, zeigt: Die Reform hat die finanzielle Belastung der Absolventinnen und Absolventen deutlich reduziert und die höhere Berufsbildung gestärkt.
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Radon ist ein radioaktives Gas, das natürlich im Boden vorkommt und die Gesundheit des Menschen gefährden kann. Mit dem Aktionsplan Radon 2021–2030 soll der Schutz der Bevölkerung vor diesem krebserregenden Gas weiter gestärkt werden. Der Zwischenbericht zum Aktionsplan zeigt, dass die Umsetzung der meisten Ziele auf einem guten Weg ist, wie etwa ein besserer Schutz vor Radon bei Neubauten oder in bestehenden Gebäuden. An seiner Sitzung vom 12. November 2025 hat der Bundesrat den Zwischenbericht zum Aktionsplan Radon zur Kenntnis genommen.
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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Bundesrat am 5. November 2025 über die Zusammensetzung der Expertengruppe «Regulierung systemkritischer Stromunternehmen» informiert. Die Gruppe unter der Leitung von Prof. Jean-Baptiste Zufferey, Verwaltungsrechtsprofessor an der Universität Freiburg, wird die Too-big-to-fail-Problematik in der Strombranche und den entsprechenden regulatorischen Handlungsbedarf evaluieren. Auf dieser Grundlage wird das UVEK den Bundesrat bis Mitte 2026 über die Ergebnisse der Abklärungen informieren.
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At its meeting on 5 November 2025, the FDFA informed the Federal Council of the short-term measures adopted to provide support to the US peace plan for the Middle East. Switzerland is providing technical expertise in the areas of international humanitarian law, disarmament and demining. It will be stepping up its humanitarian aid to Gaza, and also aims to strengthen the Palestinian Authority. To help implement these measures, the FDFA is releasing an additional CHF 20 million in funding.
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch im kommenden Jahr bei 1,25%. Dies hat der Bundesrat an der Sitzung vom 5. November 2025 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.
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The Federal Council took note of the current end-September extrapolation on 29 October 2025. The Confederation is reckoning on a financing deficit of CHF 0.6 billion for this year. The expected deficit is thus likely to be CHF 0.4 billion higher than forecast in the June extrapolation. However, the deficit is smaller than originally budgeted.
At its meeting on 29 October, the Federal Council decided to continue assisting the armed forces of Bosnia and Herzegovina on a bilateral basis in developing their abilities in relation to the safe storage and management of weapons and ammunition. By sending up to 10 Swiss weapons and ammunition experts, the Federal Council is ensuring that the support project, which has been running for several years, can be brought to a successful conclusion.
An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat die angepassten SIL-Objektblätter für den Regionalflughafen Samedan (GR) und den zivil mitbenützten Militärflugplatz Payerne (VD) genehmigt. In den jeweiligen Objektblättern des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL), setzt der Bund generelle Vorgaben für die Infrastruktur und den Betrieb der zivilen Flugplätze fest.
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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
