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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 22.10.2025

  1. House of Switzerland 2028 in California – a showcase for Swiss creativity and innovation

    At its meeting today, the Federal Council decided to capitalise on the 2028 Summer Olympic and Paralympic Games in Los Angeles to promote Switzerland and its interests. California is one of the leading regions in the US for innovation, cutting-edge technology and entrepreneurship. The House of Switzerland will shine a spotlight on Switzerland's strengths in the creative industries, the tech sector, sport and health.

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  2. Arzneimittel: Expertengruppe unterbreitet dem Bundesrat Bericht zur Stärkung der Versorgung

    Engpässe bei Arzneimitteln nehmen weltweit zu, auch in der Schweiz. Der Bundesrat hat daher bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Ergänzend haben das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) einer Expertengruppe den Auftrag gegeben, weitere kurzfristig umsetzbare Massnahmen zu prüfen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 über den Bericht informiert. Die Fachleute des Bundes prüfen nun, wie die Vorschläge der Expertengruppe umgesetzt werden können und wo es weitere Klärungen braucht. Das betrifft insbesondere rechtliche und finanzielle Aspekte. Der Bundesrat wird im Frühling über das weitere Vorgehen entscheiden.

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  3. Fremdsprachen in der Berufsbildung: Genereller Pflichtunterricht in allen Berufen nicht zielführend

    Mehr als die Hälfte der Lernenden in der beruflichen Grundbildung in der Schweiz erhält heute obligatorischen Fremdsprachenunterricht. Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 einen Bericht verabschiedet, der die aktuelle Situation aufzeigt und Massnahmen der Verbundpartner darstellt. Ein flächendeckender obligatorischer Fremdsprachenunterricht für alle Berufe wird jedoch nicht empfohlen.

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  4. Mehrfachbeschäftigte: Bericht zeigt Möglichkeiten zu Verbesserungen in der zweiten Säule

    Wer mehrere Jobs hat, ist in der obligatorischen beruflichen Vorsorge häufig schlechter gestellt als jemand, der für einen einzigen Arbeitgeber tätig ist. Um diese Situation zu verbessern, wäre es am wirksamsten, die Eintrittsschwelle und den Koordinationsabzug zu senken sowie Nebenerwerbstätigkeiten obligatorisch zu versichern. Dadurch liesse sich die Vorsorge für Personen mit tiefen Löhnen – und damit auch für Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte – verbessern. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 verabschiedet hat.

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Meeting of 15.10.2025

  1. Increase in funding for regional and local press

    From 1 January 2026, the annual federal contribution to regional and local print media will rise to CHF 40 million, an increase of CHF 10 million. This was decided by the Federal Council at its meeting on 15 October. The decision implements the resolution passed by Parliament on parliamentary initiative 22.423 Bulliard-Marbach.

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  2. Entschädigung pflegender Angehöriger: Bundesrat will Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen sicherstellen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 den Bericht «Pflegeleistungen pflegender Angehöriger im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass der Einbezug von Angehörigen ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung ist. Die Möglichkeit für pflegende Angehörige, auf Kosten der Krankenversicherung angestellt und bezahlt zu werden, sollte beibehalten werden, sofern die im KVG vorgesehenen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Qualität erfüllt sind. Der Bundesrat beauftragt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die verantwortlichen Akteure (Leistungserbringer, Kantone und Versicherer) bei der Umsetzung der im Bericht empfohlenen Massnahmen zu begleiten und zu unterstützen.

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Meeting of 08.10.2025

  1. Verkehr ’45: Bundesrat legt weiteres Vorgehen für Infrastrukturausbau fest

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 das Gutachten der ETH Zürich zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen zur Kenntnis genommen. Die unabhängige Analyse zeigt, welche Projekte bis 2045 aus fachlicher Sicht prioritär sind. Zudem hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Erarbeitung der nächsten Ausbauschritte für Bahn, Strasse und das Programm Agglomerationsverkehr festgelegt. Für den Bahnausbau soll das UVEK eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeht.

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  2. Jahresbericht 2024 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds

    Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2024 insgesamt 9,652 Milliarden Franken (2023: 8,722 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.

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  3. Administrativhaft: Bundesrat hält an kantonaler Zuständigkeit fest

    Die Kantone sollen grundsätzlich weiterhin zuständig sein, um ausländerrechtliche Administrativhaft gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) anzuordnen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 entschieden. Er unterstützt jedoch das Anliegen der Kantone, wonach bei Risikopersonen, die eine Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellen, künftig das Staatssekretariat für Migration (SEM) diese Kompetenz haben soll. Der Bundesrat will dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage im Ausländer- und Integrationsgesetz schaffen.

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  4. No lifting of protection status S

    In response to the ongoing instability in Ukraine, the Federal Council has decided at its meeting on 8 October to maintain protection status S for individuals seeking protection from Ukraine until at least 4 March 2027. Support measures under Programme S, which provide assistance to those holding this status, will also be extended until that date. Following a parliamentary decision, the State Secretariat for Migration (SEM) now distinguishes between regions where return is reasonable and those where it is not when granting temporary protection.

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Meeting of 26.09.2025

  2. Das schweizerische Jugendstrafrecht bewährt sich

    Die Schweiz verfügt mit dem Jugendstrafgesetz über ein taugliches und wirksames Instrument für den Umgang mit Jugendkriminalität. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 26. September 2025 verabschiedet hat. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei der Anwendung von Mediationsverfahren, beim Ausbau von Vollzugsplätzen für straffällige Jugendliche sowie bei der Information der Öffentlichkeit zum Jugendstrafrecht.

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  4. Bundesrat beschliesst die vierte Objektblattserie des Sachplans Militär

    Auf der Grundlage des Programmteils des Sachplans Militär von Dezember 2017 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die vierte Serie von Objektblättern verabschiedet. Diese Serie umfasst 19 militärische Standorte. Die Objektblätter legen den Rahmen für die Nutzung und die Perimeter der betreffenden Standorte fest. Sie sind für die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden verbindlich.

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  5. Schweiz plant Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gazastreifen

    Im Rahmen einer humanitären Aktion planen Bund und einige Kantone die Aufnahme von etwa 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen. In der Schweiz sollen die Kinder in geeigneten Spitälern medizinisch betreut werden, die Abklärungen dazu sind im Gang. Nach einer ersten Information am 11. August 2025 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Bundesrat am 26. September 2025 erneut über den aktuellen Stand der geplanten Operation informiert. Wann die Evakuierungen durchgeführt werden können, ist aufgrund der Lage vor Ort unklar.

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  6. Verzicht auf freiwilliges Gassparziel für den Winter 2025/26

    Der Bundesrat wurde am 26. September 2025 informiert, dass aktuell auf ein freiwilliges Gassparziel verzichtet wird. Auch die EU-Mitgliedstaaten haben von einem freiwilligen Gassparziel für den bevorstehenden Winter abgesehen. Das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung beobachten die Entwicklung der Gasversorgung der Schweiz auch weiterhin.

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  7. Bundesrat erleichtert Wohnungsbau durch Anpassung des Ortsbildschutzes

    Der Bundesrat will die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Er trägt damit dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) zu verbessern und zu präzisieren. Die Massnahmen wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Kultur geleiteten Runden Tisches erarbeitet, an dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.

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  8. Informatiksteuerung im VBS gestärkt

    Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat seine Strukturen und Prozesse zur Steuerung von Informatikprojekten gestärkt. Das VBS setzt zudem die Empfehlungen des Ausschusses Digitalisierung und IKT zur Steuerung und Beaufsichtigung seiner IKT-Vorhaben um und informiert den Bundesrat bis 2027 jährlich über den Stand seiner wichtigsten IKT-Vorhaben. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf eine weitere Begleitung der IKT durch den Ausschuss. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 beschlossen.

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Meeting of 19.09.2025

  2. Bundesrat unterstützt das entworfene Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September seine Stellungnahme zum entworfenen Zielbild zur Weiterentwicklung der föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet. Er unterstützt das skizzierte Zielbild, das sich in die laufenden Arbeiten im Bereich der Digitalisierung und föderalen Zusammenarbeit einfügt.

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Meeting of 12.09.2025

  2. Der Bundesrat erhöht die Mittel für das Förderprogramm Jugend+Sport

    Der Bundesrat anerkennt die grosse Bedeutung und die positiven Effekte von Sport- und Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat er beschlossen, das Sportförderprogramm Jugend+Sport finanziell zu stärken: Der Kredit soll im laufenden Jahr um 20 Millionen Franken und im Folgejahr um 28 Millionen Franken erhöht werden. Damit wird sichergestellt, dass die Beiträge, die der Bund an J+S-Kurse und -Lager zahlt, trotz steigender Teilnehmerzahlen nicht gekürzt werden müssen.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.