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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 25.06.2025

  1. Shortcomings in accommodation provision for victims of violence

    Despite an increase in the number of places in emergency accommodation and shelters for victims of violence in Switzerland, the current situation is not sufficient to meet the growing demand for support. At its meeting on 25 June, the Federal Council adopted a report expressing concern about this situation. It encourages the efforts announced by the cantons to provide sufficient accommodation in the various regions and adapted to the specific needs of different population groups.

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  2. Gasturbinen-Prüfstand von Ansaldo soll ab Februar 2027 als Reservekraftwerk bereitstehen

    Der Gasturbinen-Prüfstand der Firma Ansaldo Energia in Birr (AG) soll ab Februar 2027 als Reservekraftwerk bereitstehen. Die Gasturbine hat eine Leistung von 250 Megawatt. Sie dient als Übergangslösung, bis die fünf neuen Reservekraftwerke betriebsbereit sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ermächtigt, für das Übergangs-Reservekraftwerk einen Zusatzkredit von 275 Millionen Franken zu beantragen. Ziel ist, die Arbeiten zur Instandstellung der Gasturbine umgehend starten zu können.

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  3. Bevölkerung von Blatten kann vorübergehend nicht betrieben werden

    Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Blatten im Kanton Wallis können vorübergehend nicht betrieben werden. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag der Walliser Regierung für einen vorübergehenden Rechtsstillstand gutgeheissen. Ein Felssturz hat das Bergdorf Blatten Ende Mai verschüttet. Der Rechtsstillstand dauert bis zum 31. Oktober 2025.

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  5. Air2030: Current challenges and future steps

    Over recent months, a number of challenges have arisen in the Air2030 programme to renew funding for air space protection. The Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS) today updated the Federal Council on the current status of the procurement process for the new fighter aircraft F-35A. The Federal Council is supporting the DDPS in the next stages of the procurement procedure and in the diplomatic talks on the fixed price. It still considers this price to be valid. The Federal Council remains committed to procuring the F-35A.

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  6. Bundesrats-App geht in Realisierung

    Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 über den Abschluss der Konzeptphase für eine Bundesrats-App informiert. Die App soll die Chancen der digitalen Kommunikation gezielt nutzen. Mit ihr sollen die Informationen von Bundesrat und Bundesverwaltung zuverlässig und unabhängig von kommerziellen Plattformen angeboten werden können. Bundesrat und Bundesverwaltung sollen die Bevölkerung auch im Krisenfall sowie bei Desinformations- und Beeinflussungskampagnen so erreichen können.

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  7. Bilanz der ESBK für 2024: stabiler Ertrag aus Spielbankenabgaben sowie Zunahme der Inspektionen und Hausdurchsuchungen

    Im vergangenen Jahr stellte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sicher, dass die im Jahr 2023 neukonzessionierten Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen einhielten. 20 von ihnen erhielten die Bewilligung, ab 2025 den Spielbetrieb aufzunehmen. Des Weiteren überwies die ESBK 358 Millionen Franken aus dem Ertrag der Spielbankenabgaben an die AHV-Kassen und führte 38 Hausdurchsuchungen im Rahmen der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels durch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2024 genommen.

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Meeting of 20.06.2025

  2. Federal Council sets parameters for the further development of Beyond Gravity

    Parliament has decided not to pursue the originally planned privatisation of the space company Beyond Gravity. At its meeting on 20 June 2025, the Federal Council drew up an action plan to enable the company to develop further under these new conditions. The Federal Council will now review the strategic objectives without delay, and create a statutory basis for holding a financial interest in the company accordingly. Ownership control will pass from the Federal Department of Finance (FDF) to the Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS).

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  3. Horizon package: Federal Council releases further funds for direct funding for 2021–2024

    Due to Switzerland's non-association to the Horizon package (Horizon Europe, Euratom programme, Digital Europe Programme, ITER), the Federal Council adopted a series of transitional measures in the period 2021–2024. A large number of project proposals and corresponding requests are expected for this direct funding of researchers and innovators in Switzerland. On 20 June 2025, the Federal Council decided to allocate an additional CHF 75 million for this purpose, subject to budgetary approval by the Swiss Parliament. These additional funds do not exceed the overall budget of CHF 5.4 billion approved by parliament for the Horizon package.

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Meeting of 06.06.2025

  1. Der Bundesrat reduziert die Aufgaben des Bundesamtes für Statistik

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 beschlossen, auf die Erhebung von mehreren Statistiken zu verzichten. In gewissen Fällen werden Ersatzmassnahmen geprüft. Diese Reduzierung der Aktivitäten des Bundesamtes für Statistik (BFS) ist notwendig, um das strukturelle Defizit des Amtes zu bewältigen. Bis 2028 wird das BFS seinen Personalbestand um rund 40 Stellen verringern.

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Meeting of 28.05.2025

  1. Bundesrat verabschiedet Zwischenbericht zu den Covid-19 Startup-Bürgschaften

    Der Bundesrat hat am 28. Mai 2025 den Zwischenbericht über die Covid-19 Startup-Bürgschaften verabschiedet. Bis Ende Januar 2025, rund fünf Jahre nach Beginn des Covid-19 Startup-Bürgschaftsprogramms, wurden 41,4 Prozent des gewährten Bürgschaftsvolumens zurückgezahlt. Die Covid-19 Startup-Bürgschaften wurden in Ergänzung zu den Covid-19-Solidarbürgschaftskrediten lanciert, da Startups oftmals keinen oder nur limitierten Zugang zu anderen Covid-19 Unterstützungsmassnahmen des Bundes hatten.

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  2. Bundesrat will Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S weiter verbessern

    Der Bundesrat will, dass noch mehr Personen mit Schutzstatus S einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für jene, die seit mindestens drei Jahren in der Schweiz leben, hat er eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent bis Ende 2025 als Ziel festgelegt. Aktuell haben rund 38 Prozent von ihnen eine Arbeitsstelle. Kantone, welche dieses Ziel nicht erreichen, müssen in Zukunft zusätzliche Massnahmen umsetzen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 beschlossen. Auf zusätzliche finanzielle Anreize in Form eines Malus bei der Integrationsförderung verzichtet er.

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Meeting of 21.05.2025

  1. Bundesrat begrüsst Regelung der Telearbeit

    Der Bundesrat unterstützt mehrheitlich die Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates für flexiblere Arbeits- und Ruhezeitregeln bei der Telearbeit. Die Vorlage entspricht den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt und verankert gleichzeitig das Recht auf Nichterreichbarkeit während der täglichen Ruhezeit und an Sonntagen im Arbeitsgesetz. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 seine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission verabschiedet und beantragt neben einem eingeschränkteren Geltungsbereich zusätzliche Anpassungen im Obligationenrecht.

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Meeting of 14.05.2025

  1. Der Bundesrat will die AHV stabilisieren und modernisieren

    Die Reform zur Stabilisierung und Modernisierung der AHV nimmt Form an. An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat die ersten Stossrichtungen der Vorlage AHV2030 festgelegt. Mit der Alterung der Bevölkerung und der Pensionierung der Babyboom-Generation werden die Ausgaben der AHV in den nächsten zehn Jahren stark ansteigen. Der Bundesrat will diesen Anstieg über höhere AHV-Einnahmen aus den bestehenden Finanzierungsquellen auffangen. Zudem will er die AHV an die soziale und wirtschaftliche Entwicklung anpassen und dazu die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des AHV-Referenzalters fördern.

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  2. Fünf Reservekraftwerke für die Versorgungssicherheit ab 2026

    Neue Reservekraftwerke sollen ab 2026 die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken. Nach Direktverhandlungen mit möglichen Anbietern hat das Bundesamt für Energie (BFE) die bis Ende Februar 2025 eingegangenen Offerten ausgewertet. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 informiert, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entschieden hat, fünf Projekten mit einer Leistung von insgesamt 583 Megawatt den Zuschlag zu erteilen. Es wird nun die Verträge mit den Anbietern aushandeln. Danach können diese mit der Planungsphase starten.

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  7. Freiwilliges Winter-Gassparziel erreicht

    Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) informiert, dass die Schweiz ihr freiwilliges Winter-Gassparziel erreicht hat. Es beinhaltete eine durchschnittliche Reduktion des Gasverbrauchs von 15% während dem Winter 2024/2025. Zwischen Oktober 2024 und März 2025 wurden rund 17% des Gasverbrauchs eingespart. Die Schweiz trägt so solidarisch zum Gassparziel der EU-Mitgliedstaaten bei, um Engpässe bei der Energieversorgung zu verhindern.

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  8. Wettervorhersagen: Bundesrat bestätigt Unterstützung für Satellitenprogramm

    Der Bundesrat hat den Mitgliederbeiträgen der Schweiz zum Erhalt der Satellitenflotte der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zugestimmt. Satelliten sind ein Grundbestandteil der Wettervorhersage und auch für die Klimawissenschaft nimmt ihre Bedeutung stetig zu. Dieser Entscheid sichert die Verfügbarkeit wichtiger Satellitendaten bis 2040 und wird zu einer weiteren Steigerung der Zuverlässigkeit von Wettervorhersagen führen. Dies steht im Einklang mit der «Weltraumpolitik 2023» des Bundes.

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  9. Der Bundesrat erhöht finanzielle Unterstützung zum Schutz von Minderheiten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 entschieden, die finanzielle Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen zu erhöhen. Er will dafür 2026 und 2027 jährlich 6 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Damit leistet der Bundesrat auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zum Schutz der gefährdeten Minderheiten vor terroristischen oder gewalttätig-extremistischen Angriffen in der Schweiz.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 27.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.