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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 30.04.2025

  1. Bundesrat beschliesst Verlängerung des Resettlement-Programms um zwei Jahre

    Der Bundesrat verlängert das aktuelle Resettlement-Programm 2024-2025 bis Ende 2027. Das hat er an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen. Aufgrund der hohen Belastung des Schweizer Asylsystems in den vergangenen drei Jahren erfolgten im Rahmen dieses Programms bislang noch keine Einreisen. Umsetzen wird der Bundesrat das verlängerte Programm in Absprache mit den Kantonen, Gemeinden und Städten und unter Berücksichtigung der aktuellen Asyllage.

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  2. Hohe Nachfrage nach Eiern führt zu mehr Importen

    Wegen der hohen Nachfrage wird das laufende Zollkontingent für Konsumeier vorübergehend um rund 50 Prozent erhöht. Das hat der Bundesrat am 30. April 2025 entschieden. Ab dem 1. Juni 2025 bis zum Jahresende sind dadurch zusätzliche Importe von maximal 10 000 Tonnen Konsumeiern zum tiefen Zollansatz möglich. Der Entscheid war nötig, da die Inlandproduktion die Nachfragesteigerung nicht allein decken kann.

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  3. Der Bundesrat legt die Höchstgrenze des Beitrags an die Altershilfe für 2026‒2029 fest

    An seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat den Höchstbetrag für Finanzhilfen, die der Bund 2026‒2029 für ältere Menschen aufwenden kann, auf 96,4 Millionen Franken festgesetzt. Der Betrag verteilt sich auf die Organisationen der Altershilfe (maximal 76,4 Mio. Franken) und die Organisationen der privaten Invalidenhilfe für ihre Leistungen an im Rentenalter gesundheitlich beeinträchtigte Personen (20 Mio. Franken).

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Meeting of 16.04.2025

  1. Die Schweiz unterstützt die Weltbank bei der Armutsbekämpfung

    Die Schweiz beteiligt sich mit 600 Millionen Schweizer Franken an der 21. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Die Gelder werden in den 78 ärmsten Ländern der Welt zur Armutsbekämpfung und Bewältigung globaler Herausforderungen eingesetzt. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) mit 32,1 Millionen Dollar. Das hat der Bundesrat am 16. April 2025 entschieden.

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Meeting of 09.04.2025

  1. Federal Council reaffirms its support for UNDP

    At its meeting on 9 April 2025, the Federal Council approved a contribution of CHF 31.8 million to the United Nations Development Programme (UNDP) and CHF 2 million to the United Nations Capital Development Fund (UNCDF), thereby reaffirming Switzerland's support for sustainable development, the fight against poverty and multilateralism. The UNDP and UNCDF play a key role in implementing the 2030 Agenda, supporting governments in their efforts to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs).

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  2. Beratungsangebot für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern wurde verbessert, hat aber noch Lücken

    Spezialisierte und einfach zugängliche Beratungs- und Therapieangebote für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen. Dieses Präventionsangebot hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Es bestehen jedoch nach wie vor Lücken. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 zur Kenntnis genommen hat.

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Press releases of 31.03.2025

  1. Der Bundesrat trifft sich mit der Neuenburger Bevölkerung

    Am Mittwoch, 9. April 2025, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Neuenburg abhalten. Nach der Sitzung ist im Stadtzentrum ein Treffen mit der Bevölkerung, dem Neuenburger Staatsrat und dem Gemeinderat der Stadt Neuenburg vorgesehen. Dies ist seit 2010 das 20. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung in einem anderen Kanton abhält.

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Meeting of 21.03.2025

  1. Bundesrat nimmt Evaluation der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat am 21. März 2025 die Schlussfolgerungen einer Studie über die Auswirkungen der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zur Kenntnis genommen. In der vom Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics durchgeführten Studie wurde die Wirksamkeit der Stützungsmassnahmen für die Schweizer Lebensmittelindustrie sowie den hiesigen Milch- und Getreidesektor untersucht.

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  2. Nachhaltige Unternehmensführung: Bundesrat will bald über konkrete Vorschläge diskutieren

    Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben können. Dieses Ziel erfordert eine sorgfältige Interessenabwägung und eine optimale internationale Abstimmung. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die möglichen Varianten für eine pragmatische Änderung der aktuellen Gesetzgebung auszuarbeiten. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald die EU über ihre angekündigten Vereinfachungen entschieden hat, spätestens jedoch im Frühjahr 2026.

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  3. Selbstständigkeitsstatus bestimmen: Der Bundesrat will an der heutigen Regelung festhalten

    Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden ist im Sozialversicherungsrecht sehr wichtig. Sie hat Einfluss auf die Beitragspflicht und den sozialen Schutz der Arbeitnehmenden. Das geltende System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus ist klar und flexibel, da es auf objektiven Kriterien basiert. Dies bekräftigte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 und verabschiedete seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

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Meeting of 14.03.2025

  1. Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben die Zielvorgaben des Bundesrates im Jahr 2024 insgesamt erreicht

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Zielerreichung von Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2024 überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben dieser bundesnahen Unternehmen insgesamt zufriedenstellend erfüllt wurden. In einzelnen Bereichen kam es allerdings zu Abweichungen. Insbesondere die Skyguide steht vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Berichte an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.

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  4. Die Schweiz und Singapur stärken ihre Rüstungskooperation

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 ein Memorandum of Understanding (MoU) hinsichtlich einer verstärkten Rüstungskooperation mit Singapur genehmigt. Das MoU erlaubt es der Schweiz und Singapur ihre Zusammenarbeit in den Bereichen wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Rüstungsbeschaffung zu vertiefen.

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Meeting of 07.03.2025

Meeting of 26.02.2025

  1. Firearms play a central role in domestic homicides

    A study by the Federal Office for Gender Equality (FOGE) sheds light on the role played by firearms in domestic homicides in Switzerland. The Federal Council was informed of the results at its meeting on 26 February 2025. The research shows that the perpetrators are almost exclusively men, the majority of whom are Swiss citizens over the age of 60. Swiss women in the same age group are particularly at risk. The study also shows that information on the legality and origin of the firearms is often unavailable.

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  2. Europe, Ukraine, multilateralism, BRICS: Federal Council approves Foreign Policy Report 2024

    On 26 February 2025, the Federal Council approved the Foreign Policy Report 2024. The report sets out the progress that has been made in achieving the 28 objectives of the Foreign Policy Strategy 2024–27. A special thematic focus section examines the influence of the BRICS group of states (including Brazil, Russia, India, China and South Africa) on the world order and outlines Switzerland's strategy for relations with those states.

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Meeting of 19.02.2025

  1. Der Bundesrat anerkennt Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Jenischen und Sinti und bekräftigt Entschuldigung

    An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat ein im Auftrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) erstelltes Rechtsgutachten zur Verfolgung der Jenischen und Sinti zur Kenntnis genommen. Er anerkennt, dass die im Rahmen des «Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse» erfolgte Verfolgung der Jenischen und Sinti nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu bezeichnen ist. Für das begangene Unrecht bekräftigt der Bundesrat gegenüber den Betroffenen die 2013 ausgesprochene Entschuldigung. Das EDI wird mit ihnen klären, inwiefern über die bereits ergriffenen Massnahmen hinaus noch Bedarfzur Aufarbeitung der Vergangenheit besteht.

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Meeting of 12.02.2025

  1. Support for reconstruction: Federal Council adopts 2025–28 country programme for Ukraine

    The 2025–28 country programme marks the start of a twelve-year federal support process for reconstruction, reform and sustainable development in Ukraine. At its meeting on 12 February, the Federal Council defined the priorities of the country programme, namely protection of the civilian population, peace, economic recovery and strengthening institutions. CHF 1.5 billion from the international cooperation budget has been earmarked up to 2028. Ambassador Jacques Gerber, the Federal Council's delegate for Ukraine, is responsible for implementing the country programme.

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Meeting of 29.01.2025

  2. Negotiating mandate for recognition of electronic signatures

    Electronic signatures on documents should be recognised in Switzerland and in the European Union (EU). At its meeting on 29 January 2025, the Federal Council instructed the Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications (DETEC) to draw up a corresponding mandate for negotiating with the EU, in collaboration with the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA).

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Meeting of 15.01.2025

  1. Der Bundesrat aktualisiert die Prüfstellenregelungen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 beschlossen, die Anforderungen an die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich der Strassenfahrzeuge zu aktualisieren. Damit sichert er die Qualität der technischen Prüfungen. Gleichzeitig werden internationale Verpflichtungen berücksichtigt.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 28.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.