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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 28.05.2025

  1. Bundesrat verabschiedet Zwischenbericht zu den Covid-19 Startup-Bürgschaften

    Der Bundesrat hat am 28. Mai 2025 den Zwischenbericht über die Covid-19 Startup-Bürgschaften verabschiedet. Bis Ende Januar 2025, rund fünf Jahre nach Beginn des Covid-19 Startup-Bürgschaftsprogramms, wurden 41,4 Prozent des gewährten Bürgschaftsvolumens zurückgezahlt. Die Covid-19 Startup-Bürgschaften wurden in Ergänzung zu den Covid-19-Solidarbürgschaftskrediten lanciert, da Startups oftmals keinen oder nur limitierten Zugang zu anderen Covid-19 Unterstützungsmassnahmen des Bundes hatten.

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  2. Bundesrat will Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S weiter verbessern

    Der Bundesrat will, dass noch mehr Personen mit Schutzstatus S einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für jene, die seit mindestens drei Jahren in der Schweiz leben, hat er eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent bis Ende 2025 als Ziel festgelegt. Aktuell haben rund 38 Prozent von ihnen eine Arbeitsstelle. Kantone, welche dieses Ziel nicht erreichen, müssen in Zukunft zusätzliche Massnahmen umsetzen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 beschlossen. Auf zusätzliche finanzielle Anreize in Form eines Malus bei der Integrationsförderung verzichtet er.

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Meeting of 21.05.2025

  1. Bundesrat begrüsst Regelung der Telearbeit

    Der Bundesrat unterstützt mehrheitlich die Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates für flexiblere Arbeits- und Ruhezeitregeln bei der Telearbeit. Die Vorlage entspricht den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt und verankert gleichzeitig das Recht auf Nichterreichbarkeit während der täglichen Ruhezeit und an Sonntagen im Arbeitsgesetz. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 seine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission verabschiedet und beantragt neben einem eingeschränkteren Geltungsbereich zusätzliche Anpassungen im Obligationenrecht.

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Meeting of 14.05.2025

  1. Der Bundesrat will die AHV stabilisieren und modernisieren

    Die Reform zur Stabilisierung und Modernisierung der AHV nimmt Form an. An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat die ersten Stossrichtungen der Vorlage AHV2030 festgelegt. Mit der Alterung der Bevölkerung und der Pensionierung der Babyboom-Generation werden die Ausgaben der AHV in den nächsten zehn Jahren stark ansteigen. Der Bundesrat will diesen Anstieg über höhere AHV-Einnahmen aus den bestehenden Finanzierungsquellen auffangen. Zudem will er die AHV an die soziale und wirtschaftliche Entwicklung anpassen und dazu die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des AHV-Referenzalters fördern.

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  2. Fünf Reservekraftwerke für die Versorgungssicherheit ab 2026

    Neue Reservekraftwerke sollen ab 2026 die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken. Nach Direktverhandlungen mit möglichen Anbietern hat das Bundesamt für Energie (BFE) die bis Ende Februar 2025 eingegangenen Offerten ausgewertet. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 informiert, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entschieden hat, fünf Projekten mit einer Leistung von insgesamt 583 Megawatt den Zuschlag zu erteilen. Es wird nun die Verträge mit den Anbietern aushandeln. Danach können diese mit der Planungsphase starten.

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  7. Freiwilliges Winter-Gassparziel erreicht

    Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) informiert, dass die Schweiz ihr freiwilliges Winter-Gassparziel erreicht hat. Es beinhaltete eine durchschnittliche Reduktion des Gasverbrauchs von 15% während dem Winter 2024/2025. Zwischen Oktober 2024 und März 2025 wurden rund 17% des Gasverbrauchs eingespart. Die Schweiz trägt so solidarisch zum Gassparziel der EU-Mitgliedstaaten bei, um Engpässe bei der Energieversorgung zu verhindern.

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  8. Wettervorhersagen: Bundesrat bestätigt Unterstützung für Satellitenprogramm

    Der Bundesrat hat den Mitgliederbeiträgen der Schweiz zum Erhalt der Satellitenflotte der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zugestimmt. Satelliten sind ein Grundbestandteil der Wettervorhersage und auch für die Klimawissenschaft nimmt ihre Bedeutung stetig zu. Dieser Entscheid sichert die Verfügbarkeit wichtiger Satellitendaten bis 2040 und wird zu einer weiteren Steigerung der Zuverlässigkeit von Wettervorhersagen führen. Dies steht im Einklang mit der «Weltraumpolitik 2023» des Bundes.

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  9. Der Bundesrat erhöht finanzielle Unterstützung zum Schutz von Minderheiten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 entschieden, die finanzielle Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen zu erhöhen. Er will dafür 2026 und 2027 jährlich 6 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Damit leistet der Bundesrat auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zum Schutz der gefährdeten Minderheiten vor terroristischen oder gewalttätig-extremistischen Angriffen in der Schweiz.

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Meeting of 30.04.2025

  1. Bundesrat beschliesst Verlängerung des Resettlement-Programms um zwei Jahre

    Der Bundesrat verlängert das aktuelle Resettlement-Programm 2024-2025 bis Ende 2027. Das hat er an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen. Aufgrund der hohen Belastung des Schweizer Asylsystems in den vergangenen drei Jahren erfolgten im Rahmen dieses Programms bislang noch keine Einreisen. Umsetzen wird der Bundesrat das verlängerte Programm in Absprache mit den Kantonen, Gemeinden und Städten und unter Berücksichtigung der aktuellen Asyllage.

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  2. Hohe Nachfrage nach Eiern führt zu mehr Importen

    Wegen der hohen Nachfrage wird das laufende Zollkontingent für Konsumeier vorübergehend um rund 50 Prozent erhöht. Das hat der Bundesrat am 30. April 2025 entschieden. Ab dem 1. Juni 2025 bis zum Jahresende sind dadurch zusätzliche Importe von maximal 10 000 Tonnen Konsumeiern zum tiefen Zollansatz möglich. Der Entscheid war nötig, da die Inlandproduktion die Nachfragesteigerung nicht allein decken kann.

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  3. Der Bundesrat legt die Höchstgrenze des Beitrags an die Altershilfe für 2026‒2029 fest

    An seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat den Höchstbetrag für Finanzhilfen, die der Bund 2026‒2029 für ältere Menschen aufwenden kann, auf 96,4 Millionen Franken festgesetzt. Der Betrag verteilt sich auf die Organisationen der Altershilfe (maximal 76,4 Mio. Franken) und die Organisationen der privaten Invalidenhilfe für ihre Leistungen an im Rentenalter gesundheitlich beeinträchtigte Personen (20 Mio. Franken).

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Meeting of 16.04.2025

  1. Die Schweiz unterstützt die Weltbank bei der Armutsbekämpfung

    Die Schweiz beteiligt sich mit 600 Millionen Schweizer Franken an der 21. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Die Gelder werden in den 78 ärmsten Ländern der Welt zur Armutsbekämpfung und Bewältigung globaler Herausforderungen eingesetzt. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) mit 32,1 Millionen Dollar. Das hat der Bundesrat am 16. April 2025 entschieden.

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Meeting of 09.04.2025

  1. Federal Council reaffirms its support for UNDP

    At its meeting on 9 April 2025, the Federal Council approved a contribution of CHF 31.8 million to the United Nations Development Programme (UNDP) and CHF 2 million to the United Nations Capital Development Fund (UNCDF), thereby reaffirming Switzerland's support for sustainable development, the fight against poverty and multilateralism. The UNDP and UNCDF play a key role in implementing the 2030 Agenda, supporting governments in their efforts to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs).

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  2. Beratungsangebot für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern wurde verbessert, hat aber noch Lücken

    Spezialisierte und einfach zugängliche Beratungs- und Therapieangebote für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen. Dieses Präventionsangebot hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Es bestehen jedoch nach wie vor Lücken. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 zur Kenntnis genommen hat.

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Press releases of 31.03.2025

  1. Der Bundesrat trifft sich mit der Neuenburger Bevölkerung

    Am Mittwoch, 9. April 2025, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Neuenburg abhalten. Nach der Sitzung ist im Stadtzentrum ein Treffen mit der Bevölkerung, dem Neuenburger Staatsrat und dem Gemeinderat der Stadt Neuenburg vorgesehen. Dies ist seit 2010 das 20. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung in einem anderen Kanton abhält.

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Meeting of 21.03.2025

  1. Bundesrat nimmt Evaluation der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat am 21. März 2025 die Schlussfolgerungen einer Studie über die Auswirkungen der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zur Kenntnis genommen. In der vom Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics durchgeführten Studie wurde die Wirksamkeit der Stützungsmassnahmen für die Schweizer Lebensmittelindustrie sowie den hiesigen Milch- und Getreidesektor untersucht.

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  2. Nachhaltige Unternehmensführung: Bundesrat will bald über konkrete Vorschläge diskutieren

    Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben können. Dieses Ziel erfordert eine sorgfältige Interessenabwägung und eine optimale internationale Abstimmung. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die möglichen Varianten für eine pragmatische Änderung der aktuellen Gesetzgebung auszuarbeiten. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald die EU über ihre angekündigten Vereinfachungen entschieden hat, spätestens jedoch im Frühjahr 2026.

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  3. Selbstständigkeitsstatus bestimmen: Der Bundesrat will an der heutigen Regelung festhalten

    Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden ist im Sozialversicherungsrecht sehr wichtig. Sie hat Einfluss auf die Beitragspflicht und den sozialen Schutz der Arbeitnehmenden. Das geltende System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus ist klar und flexibel, da es auf objektiven Kriterien basiert. Dies bekräftigte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 und verabschiedete seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

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Meeting of 14.03.2025

  1. Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben die Zielvorgaben des Bundesrates im Jahr 2024 insgesamt erreicht

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Zielerreichung von Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2024 überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben dieser bundesnahen Unternehmen insgesamt zufriedenstellend erfüllt wurden. In einzelnen Bereichen kam es allerdings zu Abweichungen. Insbesondere die Skyguide steht vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Berichte an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.