Abstimmungsvorlagen für den 29. November 2026
Der Bundesrat hat entschieden, am 29. November 2026 vier Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Federal Council / Chronicle
Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Reports, answers to parliamentary procedural requests, dispatches on popular initiatives, votes.
Press releases of 30.06.2026
Meeting of 24.06.2026
Publikationshinweis: Auswirkungen der CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper 2012-2024
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 den Bericht an die Bundesversammlung nach Art. 13b Absatz 1 des CO2-Gesetzes «Auswirkungen der CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper 2012-2024» gutgeheissen.
Publikationshinweis: Potenzial von Power-to-X als Beitrag zur Versorgungssicherheit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24.06.2026 den Bericht «Potenzial von Power-to-X als Beitrag zur Versorgungssicherheit» gutgeheissen.
Meeting of 19.06.2026
Mutmassliche Unterschriftenfälschungen: Bundesrat stimmt Empfehlungen der GPK-S zu
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) zum Vorgehen und den Massnahmen der Bundeskanzlei (BK) im Umgang mit mutmasslichen Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren verabschiedet. Der Bundesrat stimmt den Empfehlungen der Kommission zu. Deren Umsetzung läuft bereits.
Bundesrat legt Bedeutung neuer Technologien für die Verteidigung dar
Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der rasanten technologischen Entwicklung ist es für die Schweiz zentral, sicherheitsrelevante Technologien im eigenen Land zu erhalten und aufzubauen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat in diesem Sinne den Bericht «Neu entstehende Technologien in der Verteidigung» in Erfüllung des Postulats 24.3231 der Mitte-Fraktion gutgeheissen. Der Bericht liefert eine Übersicht über bestehende Initiativen zur Förderung der sicherheitsrelevanten Forschung, Entwicklung und Innovation in der Schweiz.
Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht «Massnahmen zur Beschleunigung von Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltung» in Erfüllung der Motion 23.4005 Silberschmidt vom 18. September 2023 verabschiedet.
Nutzen der Hochschulkooperationen in der Doktoratsausbildung bestätigt
Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen bilden praxisorientierte Fachkräfte aus. Sie bieten entsprechend keine Doktoratsstufe an, arbeiten zu diesem Zweck aber mit den universitären Hochschulen zusammen. Der vom Bundesrat am 19. Juni 2026 verabschiedete Postulatsbericht zeigt auf, dass diese Kooperationen insgesamt gut funktionieren und allen Beteiligten wichtige Chancen bieten, gleichwohl aber auch verschiedene Herausforderungen mit sich bringen.
Bericht zeigt steuerpolitischen Handlungsbedarf der Schweiz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht in Erfüllung des Postulats Walti 23.3752 «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» verabschiedet. Der Bericht zeigt, dass der Bund dank insgesamt attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen und der breit abgestützten Einnahmenbasis gegenwärtig auf einer soliden finanziellen Grundlage steht. Gleichzeitig wird deutlich, dass vor dem Hintergrund der internationalen, demografischen und technologischen Entwicklungen insbesondere im Unternehmenssteuerbereich Handlungsbedarf besteht, um die Steuereinnahmen langfristig zu sichern.
Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht in Erfüllung der Postulate 23.4305 Mahaim, 23.4306 Bendahan, 23.4307 Nicolet und 23.4308 Berthoud vom 29. September 2023 «Besteuerung der Landwirtschaft. Bilanz rund zehn Jahre nach der Änderung der Rechtsprechung» verabschiedet.
Meeting of 12.06.2026
Publikationshinweis: Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes im Jahr 2025
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 über die Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB) im Jahr 2025 informiert. Insgesamt flog der LTDB für den Bundesrat und die Departemente 782 Stunden. Damit war der LTDB ähnlich ausgelastet wie im Vorjahr (759 Stunden).
Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab
Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks» (Gemeindeschutz-Initiative) ohne Gegenvorschlag ab. Sie würden den Ausbau der Windenergie stark bremsen und damit die Stromversorgung im Winter gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Botschaften zu den beiden Vorlagen zu Handen des Parlaments verabschiedet.
LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 den Geschäftsbericht 2025 von compenswiss genehmigt und den Verwaltungsrat für das Jahr 2025 entlastet.
Oversight and cantonsTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Massnahmen der Schweiz gegen terroristische Organisationen
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 in Erfüllung der Postulate 23.4313 und 23.4339 der Sicherheitspolitischen Kommission und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, wie die Schweiz mit einem Organisationsverbot, Sanktionen und weiteren Massnahmen gegen terroristische Gruppierungen vorgeht und deren Finanzierung bekämpft.
Foreign affairsTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Der Bundesrat schickt den Gesetzesentwurf für ein Verbot der Hisbollah in die Vernehmlassung
In der Schweiz soll neben der bereits verbotenen Hamas auch die Hisbollah verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hisbollah sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hisbollah handeln. In derselben Sitzung hat der Bundesrat zudem den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» in Erfüllung zweier Postulate verabschiedet.
LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Meeting of 05.06.2026
Angriffe auf Geldautomaten sinken deutlich – Massnahmen wirken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 den Bericht zu Massnahmen für die Bekämpfung von Geldautomaten-Angriffen verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat 23.4071 Feller. Der Bundesrat legt im Bericht die Entwicklung des Phänomens der Geldautomaten-Angriffe dar und zeigt verschiedene Massnahmen zur Reduktion von solchen Angriffen auf.
Nutzung von Abwärme: Bundesrat will keine bundesrechtlichen Vorgaben
Der Bundesrat beabsichtigt keine gesetzgeberischen Schritte auf Bundesebene, um Abwärme besser zu nutzen. Er sieht die bereits bestehenden Mustervorschriften der kantonalen Energiedirektoren als zentrales Instrument. Zu diesem Schluss kommt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 verabschiedet hat.
Publikationshinweis: Rückführbarkeit von Messergebnissen auf bekannte Referenzwerte im Gesundheitswesen (medizinische Laboranalysen)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 den Bericht zum Umsetzungsstand der Massnahmen aus dem Bundesratsbericht vom 20. November 2019 «Rückführbarkeit von Messergebnissen auf bekannte Referenzwerte im Gesundheitswesen» in Erfüllung des Postulats 12.3716 Kessler vom 13. September 2012 « Durchsetzung zuverlässiger und richtiger Messwerte im Gesundheitswesen » gutgeheissen.
Die Früherkennung und Behandlung von Endometriose sollen verbessert werden
Endometriose ist eine chronische Erkrankung, die für die betroffenen Frauen mit erheblichen Einschränkungen und Belastungen verbunden ist und die auch Folgen für die gesamte Gesellschaft hat. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 in Erfüllung eines Postulats den Bericht «Strategie für die frühzeitige Erkennung von Endometriose» gutgeheissen. Darin hält er fest, dass bei der frühzeitigen Erkennung der Krankheit und bei der Behandlungsqualität ein klarer Handlungsbedarf besteht.
Meeting of 27.05.2026
Krankenversicherung: Bundesrat hat System der kantonalen Kostenausgleichskassen geprüft
Die Einsetzung einer kantonalen Kostenausgleichskasse, die mit den bestehenden Krankenkassen zusammenarbeiten soll, würde im Vergleich zum heutigen System zu Mehraufwand und Mehrkosten führen. Das ist das Fazit eines vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 genehmigten Berichts in Erfüllung des Postulats Poggia «Umsetzung des KVG. Für die Organisationsfreiheit der Kantone».
PFAS: Konsumierende schützen und belasteten Betrieben eine Produktionsumstellung ermöglichen
Wegen hohen PFAS-Belastungen können manche landwirtschaftliche Betriebe die geltenden PFAS-Höchstwerte für Lebensmittel nicht einhalten. Dadurch dürfen sie ihre Produkte nicht vermarkten, was sie vor wirtschaftliche Herausforderungen stellt. Als abfedernde Massnahme hat der Bundesrat am 27. Mai 2026 die Umsetzung der Motion 25.3421 in die Vernehmlassung geschickt: PFAS-belastete Betriebe sollen mehr Zeit für eine Produktionsumstellung erhalten und weiterhin ein wirtschaftliches Auskommen erzielen können. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, PFAS-belastete Betriebe in Härtefällen finanziell zu unterstützen. Parallel dazu hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine Weisung erlassen, um den einheitlichen Vollzug der PFAS-Höchstgehalte durch die Kantone sicherzustellen.
LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Abstimmungsvorlagen für den 27. September 2026
Der Bundesrat hat entschieden, am 27. September 2026 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Meeting of 20.05.2026
Publikationshinweis: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (Motion 11.3811 Darbellay)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung eröffnet (Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay).
LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Meeting of 13.05.2026
Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen: Betrieb bis 80 Jahre möglich
Der Bundesrat hat den Bericht in Erfüllung des Postulates 23.4152 «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen» am 13. Mai 2026 verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass ein 80-jähriger Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt technisch möglich und in den allermeisten Fällen auch wirtschaftlich wäre.
Press releases of 06.05.2026
Publikationshinweis
Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten; Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Motion 22.4255 der FK-N vom 13. Oktober 2022.
Meeting of 22.04.2026
Federal Council aims to make better use of the domestic labour force
The Federal Council is addressing the challenges related to immigration. Foreign nationals who come to Switzerland through family reunification are expected to integrate into the workforce. To this end, the Federal Council opened the consultation process on an amendment to the Foreign Nationals and Integration Act on 22 April. In order to support the cantons in implementing the bill, it also decided to extend the Perspecta pilot programme until 2030. This is an accompanying measure related to the popular initiative ‘No to a Switzerland of 10 million! (Sustainability Initiative)’.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 26.09.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.