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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Reports, answers to parliamentary procedural requests, dispatches on popular initiatives, votes.

Meeting of 26.11.2025

  1. Bundesrat nimmt Stellung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»

    Der Bundesrat hat am 26. November 2025 seine Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verabschiedet. Die Volksinitiative sowie der indirekte Gegenvorschlag gehen ihm zu weit. Der Bundesrat begrüsst hingegen ein Verbot von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, sowie eine klare Regelung der Kompetenzen der Kantone.

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  2. Publikationshinweis: Bericht des Bundesrates «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 seinen Bericht «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie» in Erfüllung des Postulats 23.4314 der GPK-S vom 12. Oktober 2023 gutgeheissen.

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  3. Federal Council adopts report on Switzerland's digital sovereignty

    At its meeting on 26 November 2025, the Federal Council approved the report in response to postulate 22.4411 Z'graggen ‘Switzerland's Digital Sovereignty’. The report defines digital sovereignty for Switzerland, explains how it must be structured to enable the state to fulfil its tasks in the digital space, and proposes measures to further strengthen digital sovereignty. The Federal Council is establishing an interdepartmental working group in order to anticipate security and foreign policy developments and their impact on digital resources. The group will also continuously update the overview contained in the report and coordinate measures.

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Meeting of 19.11.2025

  2. Federal Council to take action against scam websites

    Digital crime in Switzerland has more than doubled in recent years. In response to Postulate 22.3457, which was submitted by National Council member Stefan Müller-Altermatt, the Federal Council examined the coordination between the relevant authorities, the police and the domain registry operators with regard to tackling scam websites. This assessment was carried out as part of a report on deactivating scam websites and coordinating the national response to online scams. Approved by the Federal Council at its 19 November meeting, the report concludes that, although the existing legal instruments are fundamentally effective, they must be applied more consistently.

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  4. Menschen mit Demenz sollen besser unterstützt werden

    Mit der demografischen Alterung wird die Zahl der Menschen mit Demenz in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten stark zunehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 den Bericht «Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern» in Erfüllung eines Postulats gutgeheissen. Er betont die Bedeutung einer Betreuung und Pflege, die noch mehr auf Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen ausgerichtet ist.

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Meeting of 12.11.2025

  1. Postulatsbericht: Entsorgung alter Fahrzeuge funktioniert

    Der Bundesrat hat am 12. November 2025 einen Bericht zur Erfüllung des Postulats Clivaz 21.3898 «Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft» gutgeheissen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Entsorgung und Verwertung von Altfahrzeugen in der Schweiz sowie über deren Export. Er kommt zum Schluss, dass das bestehende System effizient funktioniert.

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  4. Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU: Umsetzung zu späterem Zeitpunkt

    Mit der Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU könnte die Schweiz in einem Katastrophenfall oder einer Notlage von den operativen Mitteln und Einsatzkräften profitieren, Zugang zu Forschungsausschreibungen erhalten und an Übungen teilnehmen. Da zurzeit die rechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme der Schweiz in der EU fehlen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen, mit weiteren Bemühungen bezüglich einer Teilnahme zuzuwarten, bis die massgebliche Verordnung der EU angepasst wurde. Die Umsetzung der entsprechenden Motion wird ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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Meeting of 05.11.2025

  1. Mehr Schutz für Kulturgüter

    Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen und andere Notlagen werden die bestehenden Konzepte des Kulturgüterschutzes überprüft und gezielt weiterentwickelt. Ziel ist, die kulturelle Identität der Schweiz auch in Krisensituationen zu wahren. Geprüft werden unter anderem die Evakuierung und Sicherung beweglicher Kulturgüter über grössere Distanzen. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 5. November 2025 über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Postulats 23.3741 «Mehr Schutz von Kulturgütern in der Schweiz» informiert.

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  3. Der Bundesrat empfiehlt die «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung

    Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Diese greift seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen ein. In seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er auch Postulatsberichte über Einbürgerungen bei der zweiten Ausländergeneration sowie über die Protokollierung von Einbürgerungsgesprächen gutgeheissen. Die Ergebnisse sollen in die Diskussion mit den Kantonen und Gemeinden einfliessen.

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  5. Sicherheit der Bevölkerung verbessern: Bundesrat will Lücken bei der Planung von grossräumigen Evakuierungen schliessen

    Notfalltreffpunkte und die Koordination des Verkehrs haben sich als zentrale Instrumente zur Evakuierung der Bevölkerung im Ereignisfall oder in einer Krise erwiesen. In der Planung grossräumiger Evakuierungen zeigen sich jedoch noch Lücken, beispielsweise bei der Evakuierung von besonderen Einrichtungen wie Spitäler. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 in Erfüllung des Postulats 23.3740 Riniker gutgeheissen hat. Der Bundesrat will die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten und deshalb die Grundlagen verbessern sowie weiterentwickeln.

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Meeting of 29.10.2025

Meeting of 22.10.2025

  2. Bundesrat lehnt «Waldschutz-Initiative» und «Gemeindeschutz-Initiative» ab

    Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 eine Aussprache zu den zwei Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)» und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)» geführt. Er lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab. Die Kernanliegen der beiden Initiativen zum Schutz der Wälder und der Gemeinden werden in der geltenden Gesetzgebung bereits berücksichtigt und mit dem vom Parlament im Herbst 2025 verabschiedeten Beschleunigungserlass gestärkt. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaften zu den beiden Initiativen im Mai 2026 vorlegen.

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Meeting of 15.10.2025

  1. Swiss–EU package: Federal Council proposals for greater involvement of cantons and Parliament

    At its meeting on 15 October 2025, the Federal Council discussed measures to strengthen the involvement of the cantons and Parliament in Switzerland's foreign policy on the Swiss–EU package. Next steps for concluding an arrangement with the cantons and expanding information mechanisms for the parliamentary committees were also set out. These proposals will be included in the Federal Council dispatch expected to be submitted to Parliament in March 2026.

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  3. Der Bundesrat hält die Einführung von gemeinsamen Gutachten in der Invalidenversicherung für unangemessen

    Medizinische Gutachten sind ein zentrales Element der Invalidenversicherung (IV). Sie sind eines der Instrumente, die fundierte Entscheide für oder gegen die Ausrichtung einer Rente ermöglichen. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 gegen einen Gesetzesentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgesprochen. Bei monodisziplinären Gutachten sah die Vorlage der SGK-N ein gemeinsames Gutachten vor, das die von der IV bezeichnete sachverständige Person und die von der versicherten Person ausgewählte sachverständige Person erstellen, wenn vorgängig keine Einigung über die Wahl der Sachverständigen zustande kommt. Der Bundesrat erachtet die von der SGK-N vorgebrachten Anliegen als legitim, ist aber der Ansicht, dass das angestrebte Ziel auch mit dem aktuellen Verfahren erreicht werden kann. Die Vorlage der SGK-N würde im Übrigen die Abläufe erschweren, ohne eine bessere Akzeptanz der Ergebnisse der Gutachten bei den Versicherten zu erzielen.

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  4. Besserer Schutz der AHV bei überhöhten Dividenden

    Mit den 2009 und 2020 eingeführten Unternehmenssteuerreformen wurden Anreize zur Ausrichtung von Dividenden anstelle von Löhnen verstärkt. Dividenden bieten einen Steuervorteil, da sie nur noch teilbesteuert werden. Da sie im Gegensatz zu Löhnen von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind, kann dies für die AHV zu Beitragseinbussen führen. Das Ausmass der Problematik lässt sich aufgrund fehlender Daten zu den ausgeschütteten Dividenden nur schwer abschätzen. Gemäss dem Bundesrat weisen die aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung überhöhter Dividenden allerdings Lücken auf. Eine mögliche Lösung wird im Rahmen der nächsten AHV-Revision vertieft untersucht. Dies geht aus dem Bericht in Erfüllung des Postulats Herzog (22.4450) hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 verabschiedet hat.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 25.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.