Abstimmungsvorlagen für den 28. September 2025
Der Bundesrat hat entschieden, am 28. September 2025 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Federal Council / Chronicle
Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Reports, answers to parliamentary procedural requests, dispatches on popular initiatives, votes.
Meeting of 21.05.2025
Zweite Etappe Pflegeinitiative: Bundesrat legt Parlament Botschaft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor
Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und damit die Pflege als wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung stärken. Er hat dazu ein neues Bundesgesetz erarbeitet, das mit Regelungen in zehn Bereichen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Er will damit die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduzieren. Mit einer Änderung des Gesundheitsberufegesetzes will der Bundesrat zudem die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegefachpersonen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat er beide Gesetzesvorlagen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit soll die zweite Etappe der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» umgesetzt werden. Die erste Etappe zur Förderung der Ausbildung ist bereits Mitte 2024 in Kraft getreten.
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Meeting of 30.04.2025
Stärkung der höheren Berufsbildung: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament
Der Bundesrat will die Attraktivität der höheren Fachschulen und der höheren Berufsbildung insgesamt stärken. In der Vernehmlassung wurde ein entsprechendes Massnahmenpaket grossmehrheitlich unterstützt. Der Bundesrat hat nun am 30. April 2025 die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
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Bundesrat verabschiedet Änderungen im Bereich der politischen Rechte
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verabschiedet und eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) auf den 1. Juli 2027 in Kraft gesetzt. Die Rechtsänderungen betreffen unter anderem die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen, den Rechtsmittelweg bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Versuche mit E-Collecting.
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Swiss–EU package: Federal Council calls for optional referendum
On 30 April 2025, the Federal Council took stock of the ongoing work on the Swiss–EU package. It decided to call an optional referendum on the agreements with the European Union (EU). In taking this decision, the Federal Council is signalling political continuity and coherence and giving Parliament and the cantons room for manoeuvre. Parliament will ultimately determine the nature of the referendum in the course of its deliberations.
Bundesrat ermöglicht der RUAG MRO die Beteiligung an der Kapazitätserweiterung der Nitrochemie
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die strategischen Ziele für die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) für die Jahre 2024 – 2027 angepasst. Er schafft damit die Voraussetzungen, dass sich RUAG MRO an der Kapazitätserweiterung der Nitrochemie-Gruppe (Nitrochemie) beteiligen und ihren Anteil halten kann. Damit wird die Sicherstellung der Ausrüstung der Armee verbessert und ihre Verteidigungsfähigkeit gestärkt. Das Parlament hat eine Motion mit diesem Auftrag beschlossen.
The Federal Council defines guidelines for expanding the supply of medical devices
At its meeting on 30 April 2025, the Federal Council noted the ongoing efforts to implement Motion 20.3211, which aims to open the possibility for medical devices from non-European regulatory systems to be placed on the Swiss market. In order to ensure adequate supplies of medical devices and to guarantee patient safety, the Federal Council defined guidelines and will assign responsibility for controls to private bodies.
Meeting of 16.04.2025
Ausbau des Bahnhofs Lausanne: Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 23. Januar 2025 in Sachen «Ausbau des Bahnhofs Lausanne: Erkenntnisse aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht» verabschiedet.
Bundesrat heisst Postulatsbericht zur Verwertung gebrauchter Textilien gut
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 einen Bericht zur Erfüllung des Postulats 22.3915 «Verwertung gebrauchter Textilien in der Schweiz» gutgeheissen. Der Bericht zeigt den Stand bei der Entsorgung von Alttextilien und Potenziale zukünftiger Verwertungsmöglichkeiten auf.
Meeting of 09.04.2025
Der Bundesrat hat den Zugang zum Studium an Universitäten und pädagogischen Hochschulen mit Berufsmatur geprüft
Der Bundesrat hat am 9. April 2025 zwei Postulatsberichte verabschiedet, in denen Erleichterungen für den Zugang mit Berufs- oder Fachmaturität zum Studium an Universitäten beziehungsweise an pädagogischen Hochschulen (PH) geprüft werden. Er kommt zum Schluss, dass sich die bestehenden Regelungen grundsätzlich bewähren. Für den Zugang zur Ausbildung von Lehrpersonen auf Primarstufe empfiehlt der Bundesrat den Kantonen die vertiefte Prüfung verschiedener Optimierungen.
Meeting of 21.03.2025
Bundesrat will den Wohlstand und die Sicherheit bewahren
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der Stimmbevölkerung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährdet seiner Ansicht nach den Wohlstand, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz und stellt den bilateralen Weg mit der EU grundsätzlich in Frage. Den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen will der Bundesrat dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen. Zudem könnte die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel künftig die Möglichkeit bieten, Schutzmassnahmen zu ergreifen.
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Federal Council takes note of report on achievement of RUAG International's objectives in 2024 financial year
During its meeting on 21 March 2025, the Federal Council took note of the report by the Board of Directors of RUAG International Holding AG on the achievement of objectives in the 2024 financial year. By and large, the strategic objectives defined by the Federal Council were achieved. In addition, the Federal Council made initial decisions on the upcoming general meeting and was informed about the impact of the adopted motion on halting the sale of Beyond Gravity.
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Meeting of 07.03.2025
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.
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Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare ab
An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Die Initiative verlangt die Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare in der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine weitere Mehrbelastung der AHV in Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken gemäss Projektion, zusätzlich zu den Kosten für die 13. Altersrente und den Kosten, die aufgrund des demografischen Wandels anfallen werden, würde die finanzielle Lage der AHV verschlechtern.
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Meeting of 26.02.2025
Städtetourismus: Verordnungsrevision wird nicht weiterverfolgt
Die im Zusammenhang mit dem Städtetourismus durchgeführten Arbeiten des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz werden auf Beschluss des Departementsvorstehers eingestellt. Ziel des Revisionsentwurfs war es, den Kantonen zusätzlichen Spielraum für mehr Sonntagsarbeit in den Läden einzuräumen, um die spezifischen Bedürfnisse des Städtetourismus besser zu berücksichtigen. Der Bundesrat wurde am 26. Februar 2025 über diesen Entscheid informiert. Am Ziel des Entwurfs wird jedoch festgehalten, da die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte (WAK-S und WAK-N) kürzlich bestätigt haben, dass sie eine Revision des Arbeitsgesetzes lancieren wollen.
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Mietpreisentwicklung und Wohnungsmangel in der Schweiz: Ursachen und Lösungen
Seit 2020 bewegt sich die Schweiz auf einen Wohnungsmangel zu und die Mieten steigen kontinuierlich. Davon betroffen sind die grossen städtischen Zentren, zunehmend aber auch die Tourismusgemeinden in den Bergen. Die Gründe für diese Mietpreisentwicklung und den Wohnungsmangel sind vielfältig und eng miteinander verknüpft. Am 26. Februar 2025 hat der Bundesrat in Erfüllung von zwei Postulaten einen Bericht verabschiedet, der diese Problematik analysiert.
Publikationshinweis
Gewährleistung der freien Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 21.4168 Dandrès vom 30. September 2021
Bundesrat trifft Massnahmen zur Dämpfung der Kosten für die Umteilung der Arzneimittel
Die Umteilung bestimmter Arzneimittel im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes hat seit 2019 im Gesundheitswesen zu Mehrkosten von maximal 24 Millionen Franken pro Jahr geführt. Das ist viermal weniger als die von der Pharmaindustrie prognostizierten 100 Millionen Franken. Diese Schätzungen gehen aus einem Bericht in Erfüllung einer Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hervor, von dem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 Kenntnis genommen hat. Um die Auswirkungen dieser Umteilung auf die Gesundheitskosten einzudämmen, hat der Bundesrat die Umsetzung gezielter Optimierungsmassnahmen beschlossen.
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Meeting of 19.02.2025
Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 die inhaltliche Stossrichtung zur Erarbeitung der Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» festgelegt. Er sieht vor, diese ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Seiner Ansicht nach hätte ein solches Verbot gravierende Folgen – insbesondere für die Gesundheit, da in vielen Forschungsbereichen keine Alternativen zu Tierversuchen existieren. Zudem würde der Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz erheblich geschwächt. Der Bundesrat teilt jedoch das Anliegen der Initiative, Tiere gerade auch in der Forschung zu schützen. Er unterstützt daher eine strenge Regelung von Tierversuchen sowie die Suche nach Alternativen, unter anderem über das Schweizerische 3R-Kompetenzzentrum (3RCC).
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Der Bundesrat empfiehlt «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, weil diese seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen eingreift. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende November 2025 eine Botschaft auszuarbeiten.
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Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat will mit Gegenentwurf Grundversorgung stärken
Eine gute Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern ist für die Bevölkerung und für ein funktionierendes Gesundheitssystem zentral. Der Bundesrat teilt das generelle Anliegen der Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» und will die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln stärken. Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die Versorgungslage zu verbessern. Darum lehnt er die Volksinitiative ab und hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 das EDI beauftragt, bis im Sommer 2025 einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten. Dieser soll gezielt dort ansetzen, wo der Handlungsbedarf am dringendsten und die Wirkung am grössten ist, nämlich bei günstigen und häufig genutzten Medikamenten der Grundversorgung. Ausserdem möchte der Bundesrat mit dem Gegenentwurf Lücken in den Zuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft schliessen.
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Der Bundesrat verabschiedet Bericht zum Vergleich von Elternzeitmodellen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet. Der Bundesrat stützt sich dabei auf einen Forschungsbericht in Form einer Literaturanalyse. Diese zeigt auf, welche Vor- und Nachteile verschiedene Elternzeitmodelle für die Schweiz bringen könnten. Der Bericht dient als Grundlage für die Diskussion über die Ausgestaltung einer allfälligen Elternzeit in der Schweiz.
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Kostendeckung des Bundesamtes für Zivildienst
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 den Postulatsbericht zum Kostendeckungsgrad des Bundesamtes für Zivildienst (ZIVI) verabschiedet. Er kommt unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte zum Schluss, dass auf eine Anhebung der Abgabe der Einsatzbetriebe zwecks Erhöhung des Kostendeckungsgrades des ZIVI auf mindestens 100 Prozent verzichtet werden soll.
Meeting of 12.02.2025
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz
In der Schweiz kommt es zu transnationaler Repression gegen Personen tibetischer und uigurischer Ethnie. Diese werden von Akteuren der Volksrepublik China mutmasslich unter Druck gesetzt und zum Teil in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er am 12. Februar 2025 gutgeheissen hat.
Unverjährbarkeit von Mord: Bundesrat nimmt Vorschlag der RK-S zur Kenntnis
Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren. Sie schlägt deshalb eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) vor. Der Bundesrat nimmt an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 zu einem entsprechenden Vorschlag der RK-S Stellung.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 27.09.2026, 03:20.
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