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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Reports, answers to parliamentary procedural requests, dispatches on popular initiatives, votes.

Meeting of 29.01.2025

  1. Fortpflanzungsmedizin: Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Zulassung der Eizellenspende

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 entschieden, das Fortpflanzungsmedizingesetz umfassend zu überarbeiten, um es den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Zentrum steht die Zulassung der Eizellenspende, wie sie das Parlament mit der Motion «Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren» verlangt. Der Bundesrat hat dazu nun die Eckwerte festgelegt. Er schlägt zudem vor, die Ei- und Samenzellenspende auch unverheirateten Paaren zu ermöglichen.

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  2. Der Bundesrat will die Herausforderungen der Zuwanderung adressieren

    Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat deshalb Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen sowie im Asylbereich beschlossen.

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  5. Der Bundesrat lehnt die Klimafonds-Initiative ab

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Aus Sicht des Bundesrates ist der von der Initiative geforderte Klimafonds zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz nicht notwendig. Zudem setzt die Initiative im Vergleich zum bereits bestehenden, breiten Massnahmenmix einseitig auf hohe Bundessubventionen.

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Press releases of 09.01.2025

  1. Abstimmung vom 9. Februar 2025: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Umweltverantwortungsinitiative

    Am 9. Februar 2025 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» ab. Der Bundesrat und das Parlament anerkennen, dass die natürlichen Ressourcen geschont werden müssen. Der von der Initiative geforderte Ansatz geht ihnen jedoch zu weit, da damit neue Verbote und Vorschriften für die Bevölkerung und die Wirtschaft verbunden wären. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 28.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.