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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Putting laws and decisions into force and carrying them out, licences and permits.
An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Infrastrukturkonzession für die Realisierung und den Betrieb der zusätzlichen Metrolinie m3 in Lausanne erteilt. Mit der geplanten Linie, die den Bahnhofsplatz mit dem Quartier Blécherette verbinden wird, soll auf die Verdichtung des nordwestlichen Teils der Stadt reagiert und die wachsende Zahl der Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefangen werden.
During its meeting on 12 June 2026, the Federal Council decided on the entry into force of several pieces of legislation aimed at strengthening measures to combat money laundering and terrorist financing. The revised Anti-Money Laundering Act and the new Act on the Transparency of Legal Persons and the Identification of Beneficial Owners will enter into force on 1 October 2026.
Die Prozesse in Zusammenhang mit Gesuchen um ordentliche Einbürgerung werden digitalisiert. Künftig kann der Austausch zwischen den zuständigen kantonalen Behörden und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) digital statt auf dem Postweg erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen genehmigt. Diese treten am 1. August 2026 in Kraft.
Under the Schengen Association Agreement, Switzerland has decided to lift the visa restrictions it has applied to Ethiopia since April 2024. The Federal Council adopted the measure at its meeting on 12 June, following a decision by the Council of the European Union (EU) to reinstate certain visa requirements for Ethiopia in response to the country's improved cooperation on returns.
On 12 June 2026 the Federal Council approved the adoption of a joint declaration setting out the foundations of a comprehensive partnership between Switzerland and the Socialist Republic of Vietnam, with a view to strengthening and formalising bilateral relations. The prospect of such a partnership had been the focus of high-level discussions on the margins of the World Economic Forum of 2025. Vietnam is one of Switzerland's priority partners in South East Asia, in accordance with the South East Asia Strategy 2023–26.
Der Bundesrat wird dem Parlament die überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen im Zusatzpaket zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorlegen. Dies ist möglich, weil die Arbeiten zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weit fortgeschritten sind. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 informiert.
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To ensure security at the G7 summit, which is being hosted by France in Évian from 15 to 17 June, the Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS) and the French Ministry of the Armed Forces and Veterans’ Affairs have drawn up a Joint Procedural Document (JPD). This document sets out the framework for military cooperation between Switzerland and France during the summit. Its purpose is to ensure the smooth running of any joint activities, particularly on Lake Geneva and in the airspace, thereby contributing to security. The Federal Council approved it at its meeting on 5 June. The Federal Council approved it at its meeting on 5 June, adding to the measures taken in preparation for the summit.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 die Übergangsbestimmungen für das Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte verlängert, das am 1. Juli 2025 in Kraft gesetzt wurde. Damit erhält die Pelzbranche die notwendige Zeit, um die Produktionssysteme an die Anforderungen des geplanten Zertifizierungsprogramms für nicht-tierquälerisch erzeugte Pelze anzupassen. Für eine Zertifizierung werden umfassende Verbesserungen an den Produktionsstätten im Sinne des Tierwohls notwendig. Mit den neuen Fristen dürfen tierquälerisch erzeugte Pelzerzeugnisse ab dem 1. Juli 2029 nicht mehr eingeführt und ab dem 1. Juli 2030 nicht mehr verkauft werden.
Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesrat und Bundesverwaltung gegenüber 2024 um 25 Millionen Franken reduziert werden sollen. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat entschieden, die betreffenden Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2029 um rund 9 Millionen Franken zu kürzen. Zusammen mit weiteren Massnahmen wird der Bund seine Kosten in diesem Bereich gegenüber 2024 um die geforderten 25 Millionen Franken reduzieren. Der Personalbestand wird um über 60 Stellen reduziert.
Für die Direktvermarktung werden Betreiber von Stromproduktionsanlagen durch ein sogenanntes Bewirtschaftungsentgelt entschädigt. Da Swissgrid per 1. Januar 2026 ein neues Berechnungsmodell für die Ausgleichsenergiepreise eingeführt hat, muss auch das Bewirtschaftungsentgelt angepasst werden. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Änderung der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (EnFV) genehmigt. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von fünf Verordnungen im Energie- und einer im Strombereich genehmigt. Die Änderungen betreffen Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem Strom sowie Präzisierungen im Bereich Wasserkraft und Kernenergie. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Juli 2026 in Kraft; die neuen Regeln zur Abnahmevergütung folgen per 1. Januar 2027.
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 zusätzlich 180 Millionen Franken aus dem Spezialfonds zur Sanierung von Altlasten freigegeben. Damit sollen dringend notwendige Sanierungen weitergeführt und Verzögerungen vermieden werden.
The completely revised Patents Ordinance was met with broad approval in the consultation process. The Federal Council approved the bill at its meeting on 20 May 2026. The Ordinance will come into force with the amended Patents Act on 1 January 2027. The new patent law will increase legal certainty and streamline procedures.
Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.
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Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre unterschiedlichen Standpunkte zum Logistikstandort Emmepark Landshut bereinigt und eine Vereinbarung getroffen. Sie fliesst in den Richtplan des Kantons Bern ein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 das Logistikvorhaben im Richtplan des Kantons Bern genehmigt.
Die seit Sommer 2025 digitalisierte Heilmittelplattform wird in einem letzten Schritt zu einem Frühwarnsystem für die Versorgung mit lebenswichtigen Humanarzneimitteln ausgebaut. Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 die dazu nötige Änderung an der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) gutgeheissen. Sie tritt am 15. Juni 2026 in Kraft.
Per 1. Januar 2027 wird die Finanzierung eines Teils der intensiven Frühintervention (IFI) durch die IV langfristig sichergestellt. Die IFI richtet sich an Kleinkinder mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen und kombiniert medizinische mit pädagogischen Massnahmen. An der Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Voraussetzungen für die Finanzierung der medizinischen Massnahmen der IFI durch die IV verabschiedet. Die Beteiligung soll über Pauschalen erfolgen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden, die Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen» auf den 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Damit sollen die Informationssysteme der Europäischen Union effizienter abgefragt werden können. Mit der Interoperabilität wird die Sicherheit in der Schweiz sowie im gesamten Schengen-Raum gestärkt.
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An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) betreffend die Sicherheit und den Betrieb der Bundesasylzentren (BAZ) auf den 1. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Diese Änderungen basieren auf den Empfehlungen des Berichts Oberholzer zur Sicherheit in den BAZ. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bereits Empfehlungen umgesetzt. Seither ist die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle zurückgegangen.
During its meeting on 22 April 2026, the Federal Council adopted the dispatch on the revision of the Banking Act. In the future, systemically important banks in Switzerland will have to fully back their participations in foreign subsidiaries with Common Equity Tier 1 (CET1) capital. This targeted measure is key to strengthening financial stability. Parliament will be able to debate the legislative proposal from summer 2026. At the same time, the Federal Council amended the Capital Adequacy Ordinance. The amendments concern the capital backing for certain balance sheet items such as software, and will come into force on 1 January 2027. The solution proposed by the Federal Council is more moderate than planned, due to the results of the consultation procedure. In terms of capital requirements, the result is thus a balanced overall package that takes account of the comments received.
At its meeting on 22 April 2026, the Federal Council approved the agreement between the federal government and the cantons on their involvement in the context of the package ‘Stabilisation and further development of relations between Switzerland and the EU (Bilaterals III)’. Among other things, it is intended to ensure that the cantons are involved in the application of the institutional elements of the single market agreements – such as the dynamic alignment of legislation or the settlement of disputes. Approval was granted subject to the outcome of the parliamentary deliberations on the package Switzerland-EU.
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An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Reform der Wohneigentumsbesteuerung auf den 1. Januar 2029 in Kraft zu setzen. Damit entfällt auf selbstgenutztem Wohneigentum die Besteuerung des Eigenmietwerts. Gleichzeitig können die Kantone zur finanziellen Kompensation eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einführen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 eine Reihe von Neuerungen für die Armee per 1. Juni 2026 in Kraft gesetzt. Dazu gehören die flexiblere und milizfreundliche Gestaltung der Rekrutenschulen sowie der Wiederholungskurse, der verbesserte Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und der digitalisierte Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen.
An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmende, die einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) unterstehen, das Recht auf Zugang zu den Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen per 1. Juni 2026 in Kraft treten soll.
Die Behindertenpolitik 2023–2026 umfasst die zentralen Schwerpunktprogramme des Bundes zur Förderung der Gleichstellung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Inklusions-Initiative ergibt sich eine neue Ausgangslage, da das vorgeschlagene Inklusionsgesetz frühestens 2029 in Kraft treten könnte. Deshalb wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Behindertenpolitik bis 2028 verlängern. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 über die Verlängerung informiert.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 25.09.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
