Federal Council / Chronicle
Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Putting laws and decisions into force and carrying them out, licences and permits.
Meeting of 12.06.2026
Meeting of 05.06.2026
G7 in Évian: Federal Council approves Franco-Swiss military cooperation document
To ensure security at the G7 summit, which is being hosted by France in Évian from 15 to 17 June, the Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS) and the French Ministry of the Armed Forces and Veterans’ Affairs have drawn up a Joint Procedural Document (JPD). This document sets out the framework for military cooperation between Switzerland and France during the summit. Its purpose is to ensure the smooth running of any joint activities, particularly on Lake Geneva and in the airspace, thereby contributing to security. The Federal Council approved it at its meeting on 5 June. The Federal Council approved it at its meeting on 5 June, adding to the measures taken in preparation for the summit.
Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze: Mehr Zeit für Anpassung der Produktion
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 die Übergangsbestimmungen für das Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte verlängert, das am 1. Juli 2025 in Kraft gesetzt wurde. Damit erhält die Pelzbranche die notwendige Zeit, um die Produktionssysteme an die Anforderungen des geplanten Zertifizierungsprogramms für nicht-tierquälerisch erzeugte Pelze anzupassen. Für eine Zertifizierung werden umfassende Verbesserungen an den Produktionsstätten im Sinne des Tierwohls notwendig. Mit den neuen Fristen dürfen tierquälerisch erzeugte Pelzerzeugnisse ab dem 1. Juli 2029 nicht mehr eingeführt und ab dem 1. Juli 2030 nicht mehr verkauft werden.
Meeting of 27.05.2026
Bundesrat legt Umsetzung der Kürzungen in der Öffentlichkeitsarbeit 2027 bis 2029 fest
Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesrat und Bundesverwaltung gegenüber 2024 um 25 Millionen Franken reduziert werden sollen. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat entschieden, die betreffenden Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2029 um rund 9 Millionen Franken zu kürzen. Zusammen mit weiteren Massnahmen wird der Bund seine Kosten in diesem Bereich gegenüber 2024 um die geforderten 25 Millionen Franken reduzieren. Der Personalbestand wird um über 60 Stellen reduziert.
Revision der Energieförderungsverordnung: Bewirtschaftungsentgelt wird angepasst
Für die Direktvermarktung werden Betreiber von Stromproduktionsanlagen durch ein sogenanntes Bewirtschaftungsentgelt entschädigt. Da Swissgrid per 1. Januar 2026 ein neues Berechnungsmodell für die Ausgleichsenergiepreise eingeführt hat, muss auch das Bewirtschaftungsentgelt angepasst werden. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Änderung der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (EnFV) genehmigt. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.
Bundesrat passt Verordnungen zu Energieeffizienz, Stromvergütung und Kernenergie an
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von fünf Verordnungen im Energie- und einer im Strombereich genehmigt. Die Änderungen betreffen Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem Strom sowie Präzisierungen im Bereich Wasserkraft und Kernenergie. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Juli 2026 in Kraft; die neuen Regeln zur Abnahmevergütung folgen per 1. Januar 2027.
Sanierung von Altlasten: Bundesrat genehmigt zusätzliche Mittel aus dem Spezialfonds
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 zusätzlich 180 Millionen Franken aus dem Spezialfonds zur Sanierung von Altlasten freigegeben. Damit sollen dringend notwendige Sanierungen weitergeführt und Verzögerungen vermieden werden.
Meeting of 20.05.2026
Swiss patent to be strengthened
The completely revised Patents Ordinance was met with broad approval in the consultation process. The Federal Council approved the bill at its meeting on 20 May 2026. The Ordinance will come into force with the amended Patents Act on 1 January 2027. The new patent law will increase legal certainty and streamline procedures.
Bundesrat setzt Gesetzes- und Verordnungsänderungen des EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft
Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.
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Kantonale Differenzen bereinigt: Bundesrat genehmigt Logistikstandort Emmepark Landshut (BE)
Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre unterschiedlichen Standpunkte zum Logistikstandort Emmepark Landshut bereinigt und eine Vereinbarung getroffen. Sie fliesst in den Richtplan des Kantons Bern ein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 das Logistikvorhaben im Richtplan des Kantons Bern genehmigt.
Meeting of 06.05.2026
Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln: WL-Monitoring wird zum Frühwarnsystem
Die seit Sommer 2025 digitalisierte Heilmittelplattform wird in einem letzten Schritt zu einem Frühwarnsystem für die Versorgung mit lebenswichtigen Humanarzneimitteln ausgebaut. Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 die dazu nötige Änderung an der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) gutgeheissen. Sie tritt am 15. Juni 2026 in Kraft.
Autismus-Spektrum-Störungen: Umsetzung der Finanzierung der intensiven Frühintervention
Per 1. Januar 2027 wird die Finanzierung eines Teils der intensiven Frühintervention (IFI) durch die IV langfristig sichergestellt. Die IFI richtet sich an Kleinkinder mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen und kombiniert medizinische mit pädagogischen Massnahmen. An der Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Voraussetzungen für die Finanzierung der medizinischen Massnahmen der IFI durch die IV verabschiedet. Die Beteiligung soll über Pauschalen erfolgen.
Inkrafttreten der Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden, die Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen» auf den 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Damit sollen die Informationssysteme der Europäischen Union effizienter abgefragt werden können. Mit der Interoperabilität wird die Sicherheit in der Schweiz sowie im gesamten Schengen-Raum gestärkt.
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Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung neuer Sicherheitsvorschriften in den Bundesasylzentren
An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) betreffend die Sicherheit und den Betrieb der Bundesasylzentren (BAZ) auf den 1. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Diese Änderungen basieren auf den Empfehlungen des Berichts Oberholzer zur Sicherheit in den BAZ. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bereits Empfehlungen umgesetzt. Seither ist die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle zurückgegangen.
Meeting of 22.04.2026
Too-big-to-fail regulations: Federal Council adopts dispatch and Capital Adequacy Ordinance
During its meeting on 22 April 2026, the Federal Council adopted the dispatch on the revision of the Banking Act. In the future, systemically important banks in Switzerland will have to fully back their participations in foreign subsidiaries with Common Equity Tier 1 (CET1) capital. This targeted measure is key to strengthening financial stability. Parliament will be able to debate the legislative proposal from summer 2026. At the same time, the Federal Council amended the Capital Adequacy Ordinance. The amendments concern the capital backing for certain balance sheet items such as software, and will come into force on 1 January 2027. The solution proposed by the Federal Council is more moderate than planned, due to the results of the consultation procedure. In terms of capital requirements, the result is thus a balanced overall package that takes account of the comments received.
Package Switzerland-EU: Federal Council approves agreement on the involvement of the cantons
At its meeting on 22 April 2026, the Federal Council approved the agreement between the federal government and the cantons on their involvement in the context of the package ‘Stabilisation and further development of relations between Switzerland and the EU (Bilaterals III)’. Among other things, it is intended to ensure that the cantons are involved in the application of the institutional elements of the single market agreements – such as the dynamic alignment of legislation or the settlement of disputes. Approval was granted subject to the outcome of the parliamentary deliberations on the package Switzerland-EU.
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Meeting of 01.04.2026
Bundesrat setzt Abschaffung des Eigenmietwerts auf 2029 in Kraft
An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Reform der Wohneigentumsbesteuerung auf den 1. Januar 2029 in Kraft zu setzen. Damit entfällt auf selbstgenutztem Wohneigentum die Besteuerung des Eigenmietwerts. Gleichzeitig können die Kantone zur finanziellen Kompensation eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einführen.
Bundesrat setzt Neuerungen für flexiblere Rekrutenschulen und eine verbesserte Digitalisierung der Armee in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 eine Reihe von Neuerungen für die Armee per 1. Juni 2026 in Kraft gesetzt. Dazu gehören die flexiblere und milizfreundliche Gestaltung der Rekrutenschulen sowie der Wiederholungskurse, der verbesserte Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und der digitalisierte Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen.
Zugang zu Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen für Arbeitgeber und Arbeitnehmende mit allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag
An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmende, die einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) unterstehen, das Recht auf Zugang zu den Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen per 1. Juni 2026 in Kraft treten soll.
Die Behindertenpolitik des Bundes wird bis 2028 verlängert
Die Behindertenpolitik 2023–2026 umfasst die zentralen Schwerpunktprogramme des Bundes zur Förderung der Gleichstellung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Inklusions-Initiative ergibt sich eine neue Ausgangslage, da das vorgeschlagene Inklusionsgesetz frühestens 2029 in Kraft treten könnte. Deshalb wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Behindertenpolitik bis 2028 verlängern. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 über die Verlängerung informiert.
Meeting of 20.03.2026
Federal Council approves strategy on combating money laundering and terrorist financing
During its meeting on 20 March 2026, the Federal Council approved the strategy on combating money laundering and terrorist financing. With this first-ever comprehensive overview, the Federal Council is strengthening the framework, which will continue to protect the integrity of the Swiss financial centre in years to come.
Meeting of 06.03.2026
Bundesrat genehmigt Neuberechnung des LSVA-Anteils für das Fürstentum Liechtenstein
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2026 eine Änderung der Vereinbarung über die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein für die Jahre 2026–2030 genehmigt. Damit sinkt der Anteil Liechtensteins an den Einnahmen aus der LSVA leicht.
Meeting of 25.02.2026
Bundesrat setzt angepasste Lärmschutzverordnung in Kraft
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Teilinkraftsetzung der Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) und die Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) per 1. April 2026 beschlossen. Er will damit die Siedlungsentwicklung besser auf den Lärmschutz abstimmen und Rechtssicherheit gewährleisten.
Ukraine: Federal Council implements 19th package of sanctions
On 25 February, the Federal Council decided to adopt the further measures contained in the European Union's 19th package of sanctions against Russia with effect from 26 February. On 12 December last year, 64 individuals and entities were already added to Switzerland's sanctions list, and the first measures of the 19th sanctions package were adopted.
Bundesrat setzt beschleunigte Verfahren für den Bau grosser Solar-, Wasserkraft- und Windenergieanlagen in Kraft
Der Bau von grossen Produktionsanlagen für erneuerbare Energien ist künftig schneller möglich als bisher. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 beschlossen, den sogenannten Beschleunigungserlass grösstenteils auf den 1. April 2026 in Kraft zu setzen.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 16.11.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
