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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Putting laws and decisions into force and carrying them out, licences and permits.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden, den vollen Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen in den Kantonen per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Es gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren. Damit wird die vom Parlament verabschiedete Änderung des Familienzulagengesetzes umgesetzt. Derzeit steht es den Kantonen frei, ob sie einen vollen, teilweisen oder keinen Lastenausgleich durchführen.
An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat drei Tarifverträge genehmigt: Den Tarifvertrag SwissDRG für die stationären akutsomatischen Spitalleistungen, den Tarifvertrag TARPSY für die stationäre Psychiatrie und den Tarifvertrag ST Reha für den stationären Bereich der Rehabilitation. Alle drei Verträge wurden zwischen dem Spitalverband H+ und dem Verband der Schweizer Krankenversicherer prio.swiss neu abgeschlossen. Sie ersetzen die bisher geltenden Tarifverträge und treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die Teilrevision der CO2-Verordnung per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Einklang mit jenem der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft auch punktuelle Anpassungen, unter anderem bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Zudem sollen Betreiber von Hochtemperaturprozessen neu einen reduzierten Mindestwert für die Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen beantragen können.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat der Betreiberin des Casinos in St. Moritz im August 2025 die Spielbankenkonzession entzogen. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat sich der Bundesrat mit der entzogenen Konzession befasst. Er wird voraussichtlich Ende 2028 darüber entscheiden, ob die Konzession für die Zone Südbünden erneut ausgeschrieben werden soll.
Ab nächstem Jahr wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt neu geregelt. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die entsprechenden Verordnungen verabschiedet und deren Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2026 beschlossen.
Wer einer Person nachstellt, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe rechnen. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) gutgeheissen. Das Abkommen regelt die Übermittlung von Flugpassagierdaten durch die Luftverkehrsunternehmen aus der EU an die Schweiz, die Bearbeitung dieser Daten durch die Schweiz und den Informationsaustausch zwischen den für die Bearbeitung von PNR verantwortlichen nationalen Stellen der Vertragsparteien. Damit soll die Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität verstärkt werden. Ausserdem hat der Bundesrat an derselben Sitzung die Teilinkraftsetzung von drei Artikeln des Flugpassagierdatengesetzes beschlossen.
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The Swiss economy must be able to recruit the skilled workers it requires. At its meeting on 19 November, the Federal Council therefore decided to leave unchanged the quotas for third-country nationals in gainful employment, service providers from the EU/EFTA and UK nationals in 2026. The Ordinance on Admission, Period of Stay and Employment (ASEO) will be amended accordingly and enter into force on 1 January 2026.
Personen, die als Jugendliche einen Mord begangen haben, können neu im Erwachsenenalter unter bestimmten Voraussetzungen direkt im Anschluss an eine jugendstrafrechtliche Sanktion verwahrt werden. Dieser Entscheid und weitere Informationen werden im Strafregister-Informationssystem VOSTRA eingetragen. Die dazu notwendigen Änderungen der Strafregisterverordnung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt.
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Am 12. November 2025 hat der Bundesrat weitere bilaterale Klima-Abkommen gutgeheissen. Die Verträge mit Sambia, der Mongolei und Uganda schaffen die Rahmenbedingungen für Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die erreichten Emissionsverminderungen kann die Schweiz an ihr Reduktionsziel anrechnen.
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Die Volksinitiative zur 13. Altersrente wurde in der Abstimmung vom 3. März 2024 angenommen. Ab 2026 erhalten die AHV-Bezügerinnen und -Bezüger deshalb zusätzlich eine 13. Altersrente ausbezahlt. Die erste Auszahlung erfolgt im Dezember 2026. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 den Termin der Inkraftsetzung bestätigt.
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Der Bundesrat setzt auf den 1. Januar 2026 eine Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) in Kraft. Die sogenannte Vorlage B umfasst Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz. Die Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände umfasst die erneute Anhebung des Endes der Schutzdienstpflicht auf das 40. Altersjahr. Die Inkraftsetzung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen.
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Mit der Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU könnte die Schweiz in einem Katastrophenfall oder einer Notlage von den operativen Mitteln und Einsatzkräften profitieren, Zugang zu Forschungsausschreibungen erhalten und an Übungen teilnehmen. Da zurzeit die rechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme der Schweiz in der EU fehlen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen, mit weiteren Bemühungen bezüglich einer Teilnahme zuzuwarten, bis die massgebliche Verordnung der EU angepasst wurde. Die Umsetzung der entsprechenden Motion wird ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
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Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, kann künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- und Videokonferenz befragt oder angehört werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die neue Erklärung der Schweiz zum Haager Beweisübernahmeabkommen (HBewÜ) genehmigt und setzt die neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Internationalen Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2026 in Kraft.
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At its meeting on 5 November, the Federal Council approved Switzerland's accession to the Memorandum of Understanding (MoU) between the Netherlands and Germany on the procurement of and ongoing support for electronic warfare equipment, known as the Sawfish MoU. This allows Switzerland to participate in joint procurements and benefit from an exchange of information with the other two countries and from the experience they have gained in relation to electronic warfare.
Der «Nationale Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung» hat sich als wirksames Instrument bewährt. Trotz deutlicher Fortschritte bleibt der Lärmschutz jedoch eine Daueraufgabe. So lauten die Schlussfolgerungen des Berichts zur Umsetzung des Massnahmenplans, den der Bundesrat am 5. November 2025 zur Kenntnis genommen hat.
An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat mehrere Anpassungen und Ergänzungen zum Gesamt-Tarifsystem aus TARDOC und den ambulanten Pauschalen genehmigt. Damit kommt er dem Gesuch der Tarifpartner nach, noch vor Inkrafttreten des neuen Gesamt-Tarifsystems am 1. Januar 2026 Änderungen vorzunehmen. Diese Anpassungen ermöglichen unter anderem Verbesserungen bei der Übernahme von Leistungen in den Notaufnahmen der Spitäler oder auch in der Pathologie sowie bei der Behandlung von Tumoren.
An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Änderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) bestimmt, die es der Suva ermöglicht, die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA) finanziell zu unterstützen. Nur die Ertragsüberschüsse aus der Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten dürfen ab Januar 2026 dafür aufgewendet werden.
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 eine Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen genehmigt. Damit will er die Bewilligungsverfahren für den Um- und Ausbau der Stromnetze weiter beschleunigen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
On 29 October, the Federal Council decided that Switzerland will adopt further measures from the European Union's 18th package of sanctions against Russia, as well as the EU's additional measures against Belarus. The new measures focus on trade in goods and the financial and energy sectors and will take effect on 30 October.
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Winterreserveverordnung bis Ende 2030 verlängert. Dadurch können die Verträge der bestehenden Reservekraftwerke weitergeführt werden, bis die Regelungen zur thermischen Stromreserve im Stromversorgungsgesetz in Kraft treten. Ab 2030 sollen die geplanten neuen Reservekraftwerke zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung (KlV) eröffnet. Die KlV wurde per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Jetzt wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Bundesverwaltung ergänzt. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Februar 2026.
Am 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat Verordnungen in den Bereichen Chemikalien, Altlasten, Luftreinhaltung, Biotopschutz und Abfall genehmigt. Die Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung betreffen unter anderem per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) und Mikroplastik. In der Altlasten-Verordnung werden die Konzentrationswerte für Böden von Kinderspielplätzen für bestimmte Stoffe verschärft. In der geänderten Luftreinhalte-Verordnung wird die Erleichterung für Benzin mit Bioethanol verlängert. Die revidierte Abfallverordnung präzisiert die Regeln für die Phosphor-Rückgewinnung. Schliesslich verabschiedete der Bundesrat mehrere Verordnungen zur Stärkung des Biotop-Schutzes.
An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat den neuen Tarifvertrag zur Abgeltung der Apothekerinnen und Apotheker (LOA V) genehmigt. Dieser Vertrag, der per 1. Januar 2026 in Kraft tritt, regelt insbesondere die Abgeltung der Beratungsleistungen, die von Apothekerinnen und Apothekern bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente erbracht werden. Er ist bis Ende 2028 genehmigt.
Für Live-in-Betreuende gibt es neue Sonderregelungen. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober beschlossen. Die neuen Regelungen für Live-in-Betreuende, die über Personalverleih in Privathaushalten arbeiten, wurden mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Sie treten am 1. Dezember 2025 in Kraft.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 25.09.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
