Federal Council / Chronicle
Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Putting laws and decisions into force and carrying them out, licences and permits.
Meeting of 25.02.2026
Meeting of 18.02.2026
Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2: Eröffnung der Vernehmlassung zum Arzneimittelbereich
Das aus zwei Paketen bestehende Kostendämpfungsprogramm soll den Anstieg der Gesundheitskosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bremsen und so die Prämienzahlenden entlasten. Das Massnahmenpaket 2, das vom Parlament im März 2025 verabschiedet wurde, umfasst mehrere Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu den entsprechenden Anpassungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) eröffnet. Mit diesen Änderungen sollen der Zugang zu innovativen Therapien gefördert und gleichzeitig die Versorgung mit Arzneimitteln verbessert sowie Einsparungen erzielt werden.
Meeting of 11.02.2026
Bundesrat genehmigt internationales Übungsprogramm der Armee 2026
An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat das Übungsprogramm für die internationale militärische Ausbildungszusammenarbeit 2026 genehmigt. Das Programm enthält Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie Übungen, die nicht bereits durch bilaterale Rahmenausbildungsabkommen gedeckt sind.
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Meeting of 28.01.2026
Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Schwelle für die Grundversorgung fest
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.
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Bundesrat erteilt Aufträge zur Umsetzung der GRECO-Empfehlungen
In ihrem 5. Evaluationsbericht hat die Staatengruppe GRECO des Europarates (Groupe d’Etats contre la corruption) 15 punktuelle Verbesserungsvorschläge an die Schweiz gerichtet. Dabei geht es namentlich um die Verminderung von Korruptionsrisiken bei hohen Exekutivämtern.
Switzerland joins EU sanctions aimed at curbing gang violence in Haiti
The Federal Council is responding to the dramatic situation in Haiti. On 28 January, it took the decision to join the EU sanctions aimed at curbing gang violence. This extends the existing Ordinance on measures concerning Haiti. The new measures come into force at 11pm on 28 January.
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Press releases of 14.01.2026
Rechtliche Stellung von Grundstückbesitzern bei Hausbesetzungen wird ab Juli 2026 gestärkt
Ab Mitte 2026 haben Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzer neue Möglichkeiten, um rascher und effizienter gegen eine Hausbesetzung vorzugehen. Namentlich wird das Selbsthilferecht gestärkt. Ausserdem wird es mit dem neuen Instrument der gerichtlichen Verfügung künftig einfacher, gegen einen unbekannten Personenkreis vorzugehen. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.
Meeting of 12.12.2025
Ukraine: Switzerland expands its sanctions lists
On 12 December, the Federal Council expanded the sanctions lists concerning Russia and Belarus. Switzerland is thus adopting various changes that the EU decided on as part of its 19th package of sanctions. The measures will come into force on 13 December.
Open finance implementation in Switzerland
During its meeting on 12 December 2025, the Federal Council was informed by the Federal Department of Finance (FDF) about the most recent open finance developments in Switzerland. In order to achieve the targets set in 2022, the FDF intends to use precise indicators to review further progress in the banking and insurance sector. For the time being, there will be no regulatory requirements for open data interfaces. Open finance is intended to strengthen the digital self-determination of clients, as well as the innovative capacity and competitiveness of the financial sector.
Total revision of the Ordinance on Measures against the Islamic Republic of Iran
On 12 December, the Federal Council decided to adapt the sanctions against Iran to the status prior to the conclusion of the Vienna Agreement on Iran's nuclear programme. To make that possible, it conducted a total revision of the Ordinance on Measures against the Islamic Republic of Iran. The new ordinance enters into force at 11pm on 12 December.
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Meeting of 05.12.2025
Tabak und Nikotin: Ein weiterer Schritt zur Einführung der vom Volk gewünschten Werbeeinschränkungen
An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf der Tabakprodukteverordnung (TabPV) eröffnet. Mit dieser Vorlage sollen die Werbeeinschränkungen verschärft werden. Damit wird das revidierte Tabakproduktegesetz (TabPG) umgesetzt, das vom Parlament infolge der Annahme der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» verabschiedet wurde. Es ist vorgesehen, die neuen Bestimmungen Anfang 2027 in Kraft zu setzen.
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Neuer Verpflichtungskredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung
Der Bundesrat will das Bürgschaftsinstrument in der Wohnraumförderung weiterführen. Dies hat er am 5. Dezember 2025 entschieden. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 1,92 Milliarden Franken für die Jahre 2027 bis 2033. Damit sollen vor allem Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgt werden. Die Mittel führen nur dann zu Ausgaben, wenn tatsächlich eine Bürgschaft eingelöst werden müsste – was seit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 noch nie der Fall war.
Federal Council approves reinforcement of mechanism for temporarily reintroducing visa requirements for third countries
As part of the Schengen Association Agreement, Switzerland has decided to adopt an amendment to a European Union (EU) regulation aimed at reintroducing the visa requirement for third countries in certain circumstances. These circumstances may include exceeding migration thresholds, threats to public order and security, or human rights violations.
Mindestlöhne für Hausangestellte werden erhöht
Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre verlängert. Dies hat der Bundesrat am 5. Dezember 2025 beschlossen. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Meeting of 26.11.2025
Umsetzung Kostendämpfungspaket 2: Neue Regeln zu Referenztarifen, Laboratorien und Bestimmung des Schwangerschaftsbeginns
Mit dem Kostendämpfungspaket 2 hat das Parlament im März 2025 verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) beschlossen. Die nötigen Ausführungsbestimmungen erfolgen in drei separaten Verordnungsänderungen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) eröffnet. Darin enthalten sind Anpassungen bei den Referenztarifen für eine schweizweit freie Spitalwahl, bei den Anforderungen an die Laboratorien sowie bei der Bestimmung des Beginns einer Schwangerschaft.
Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative tritt am 1. Januar 2026 in Kraft
Der Bundesrat setzt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» per 1. Januar 2026 in Kraft. Um die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen, wird er Ende 2026 erstmals Ziele für das maximale Kostenwachstum im Zeitraum 2028 bis 2031 festlegen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat zudem die Eidgenössische Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring (EKKQ) eingesetzt, die ihre Arbeit am 1. Januar 2026 aufnehmen wird. Die Kommission soll die Kostenentwicklung der Leistungsbereiche überwachen und Massnahmen zur Einhaltung der Ziele empfehlen.
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Federal Council approves amendment to the automatic exchange of information in tax matters
At its meeting on 26 November 2025, the Federal Council approved the amendment of the Ordinance on the International Automatic Exchange of Information in Tax Matters (AEOI Ordinance). The ordinance contains implementing provisions on amending the Federal Act on the International Automatic Exchange of Information in Tax Matters (AEOIA). Both pieces of legislation are due to come into force on 1 January 2026.
Bundesrat genehmigt Anpassungen von Verordnungen im Energiebereich
Der Bundesrat hat am 26. November 2025 Teilrevisionen der Energieverordnung und der Energieförderungsverordnung genehmigt. Es geht dabei unter anderem um die Zwischenziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz bis 2030 und die Einführung eines Winterstrombonus für grosse Photovoltaikanlagen. Zusätzliche Anpassungen erfolgen in der Stromversorgungsverordnung und der Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft. Diese regeln den Zugang zu Mess- und Stammdaten, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Januar 2026 in Kraft.
Arbeitslosenkassen: Höhere Effizienz und Transparenz bei den Verwaltungskosten
Das Entschädigungssystem für die Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen (ALK) wird transparenter und effizienter. Der Bundesrat hat am 26. November 2025 Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) auf Anfang 2026 in Kraft gesetzt.
Rückgewinnung von Metallen aus Aschen: Bundesrat passt Verordnung an
Der Bundesrat hat am 26. November 2025 die Revision der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) genehmigt. Mit dieser Anpassung werden zwei Fristen bei der Entsorgung von Altholz-Filteraschen und der Behandlung der Filteraschen aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen verlängert. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Familienzulagen: voller Lastenausgleich ab 2029 in allen Kantonen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden, den vollen Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen in den Kantonen per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Es gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren. Damit wird die vom Parlament verabschiedete Änderung des Familienzulagengesetzes umgesetzt. Derzeit steht es den Kantonen frei, ob sie einen vollen, teilweisen oder keinen Lastenausgleich durchführen.
Bundesrat genehmigt drei Tarifverträge im stationären Bereich
An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat drei Tarifverträge genehmigt: Den Tarifvertrag SwissDRG für die stationären akutsomatischen Spitalleistungen, den Tarifvertrag TARPSY für die stationäre Psychiatrie und den Tarifvertrag ST Reha für den stationären Bereich der Rehabilitation. Alle drei Verträge wurden zwischen dem Spitalverband H+ und dem Verband der Schweizer Krankenversicherer prio.swiss neu abgeschlossen. Sie ersetzen die bisher geltenden Tarifverträge und treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Meeting of 19.11.2025
Bundesrat setzt die Teilrevision der CO2-Verordnung im EHS-Bereich in Kraft
Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die Teilrevision der CO2-Verordnung per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Einklang mit jenem der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft auch punktuelle Anpassungen, unter anderem bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Zudem sollen Betreiber von Hochtemperaturprozessen neu einen reduzierten Mindestwert für die Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen beantragen können.
Vorerst keine Neuausschreibung der Spielbankenkonzession in St. Moritz
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat der Betreiberin des Casinos in St. Moritz im August 2025 die Spielbankenkonzession entzogen. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat sich der Bundesrat mit der entzogenen Konzession befasst. Er wird voraussichtlich Ende 2028 darüber entscheiden, ob die Konzession für die Zone Südbünden erneut ausgeschrieben werden soll.
Bundesrat stärkt den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt
Ab nächstem Jahr wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt neu geregelt. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die entsprechenden Verordnungen verabschiedet und deren Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2026 beschlossen.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 16.11.2026, 03:20.
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