Federal Council / Chronicle
Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Putting laws and decisions into force and carrying them out, licences and permits.
Meeting of 19.11.2025
Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Übermittlung von Flugpassagierdaten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) gutgeheissen. Das Abkommen regelt die Übermittlung von Flugpassagierdaten durch die Luftverkehrsunternehmen aus der EU an die Schweiz, die Bearbeitung dieser Daten durch die Schweiz und den Informationsaustausch zwischen den für die Bearbeitung von PNR verantwortlichen nationalen Stellen der Vertragsparteien. Damit soll die Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität verstärkt werden. Ausserdem hat der Bundesrat an derselben Sitzung die Teilinkraftsetzung von drei Artikeln des Flugpassagierdatengesetzes beschlossen.
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Federal Council leaves third-country quotas for 2026 unchanged
The Swiss economy must be able to recruit the skilled workers it requires. At its meeting on 19 November, the Federal Council therefore decided to leave unchanged the quotas for third-country nationals in gainful employment, service providers from the EU/EFTA and UK nationals in 2026. The Ordinance on Admission, Period of Stay and Employment (ASEO) will be amended accordingly and enter into force on 1 January 2026.
Meeting of 12.11.2025
Geänderte Verordnung über das Strafregister-Informationssystem tritt am 1. Januar 2026 in Kraft
Personen, die als Jugendliche einen Mord begangen haben, können neu im Erwachsenenalter unter bestimmten Voraussetzungen direkt im Anschluss an eine jugendstrafrechtliche Sanktion verwahrt werden. Dieser Entscheid und weitere Informationen werden im Strafregister-Informationssystem VOSTRA eingetragen. Die dazu notwendigen Änderungen der Strafregisterverordnung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt.
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Bundesrat genehmigt Klima-Abkommen mit Sambia, der Mongolei und Uganda
Am 12. November 2025 hat der Bundesrat weitere bilaterale Klima-Abkommen gutgeheissen. Die Verträge mit Sambia, der Mongolei und Uganda schaffen die Rahmenbedingungen für Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die erreichten Emissionsverminderungen kann die Schweiz an ihr Reduktionsziel anrechnen.
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Die 13. Altersrente wird erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt
Die Volksinitiative zur 13. Altersrente wurde in der Abstimmung vom 3. März 2024 angenommen. Ab 2026 erhalten die AHV-Bezügerinnen und -Bezüger deshalb zusätzlich eine 13. Altersrente ausbezahlt. Die erste Auszahlung erfolgt im Dezember 2026. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 den Termin der Inkraftsetzung bestätigt.
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Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände: Bundesrat setzt erste Gesetzesrevision in Kraft
Der Bundesrat setzt auf den 1. Januar 2026 eine Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) in Kraft. Die sogenannte Vorlage B umfasst Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz. Die Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände umfasst die erneute Anhebung des Endes der Schutzdienstpflicht auf das 40. Altersjahr. Die Inkraftsetzung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen.
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Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU: Umsetzung zu späterem Zeitpunkt
Mit der Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU könnte die Schweiz in einem Katastrophenfall oder einer Notlage von den operativen Mitteln und Einsatzkräften profitieren, Zugang zu Forschungsausschreibungen erhalten und an Übungen teilnehmen. Da zurzeit die rechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme der Schweiz in der EU fehlen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen, mit weiteren Bemühungen bezüglich einer Teilnahme zuzuwarten, bis die massgebliche Verordnung der EU angepasst wurde. Die Umsetzung der entsprechenden Motion wird ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
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Meeting of 05.11.2025
Internationale Zivilprozesse: Elektronische Kommunikation wird einfacher
Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, kann künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- und Videokonferenz befragt oder angehört werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die neue Erklärung der Schweiz zum Haager Beweisübernahmeabkommen (HBewÜ) genehmigt und setzt die neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Internationalen Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2026 in Kraft.
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Procurement of electronic warfare equipment: Federal Council approves accession to the SAWFISH Memorandum of Understanding
At its meeting on 5 November, the Federal Council approved Switzerland's accession to the Memorandum of Understanding (MoU) between the Netherlands and Germany on the procurement of and ongoing support for electronic warfare equipment, known as the Sawfish MoU. This allows Switzerland to participate in joint procurements and benefit from an exchange of information with the other two countries and from the experience they have gained in relation to electronic warfare.
Weniger Lärm: Bundesrat nimmt den Bericht zur Umsetzung des Nationalen Massnahmenplans zur Kenntnis
Der «Nationale Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung» hat sich als wirksames Instrument bewährt. Trotz deutlicher Fortschritte bleibt der Lärmschutz jedoch eine Daueraufgabe. So lauten die Schlussfolgerungen des Berichts zur Umsetzung des Massnahmenplans, den der Bundesrat am 5. November 2025 zur Kenntnis genommen hat.
Bundesrat genehmigt mehrere Anpassungen und Ergänzungen zu TARDOC und ambulanten Pauschalen
An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat mehrere Anpassungen und Ergänzungen zum Gesamt-Tarifsystem aus TARDOC und den ambulanten Pauschalen genehmigt. Damit kommt er dem Gesuch der Tarifpartner nach, noch vor Inkrafttreten des neuen Gesamt-Tarifsystems am 1. Januar 2026 Änderungen vorzunehmen. Diese Anpassungen ermöglichen unter anderem Verbesserungen bei der Übernahme von Leistungen in den Notaufnahmen der Spitäler oder auch in der Pathologie sowie bei der Behandlung von Tumoren.
Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer durch die Suva ab 2026 möglich
An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Änderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) bestimmt, die es der Suva ermöglicht, die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA) finanziell zu unterstützen. Nur die Ertragsüberschüsse aus der Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten dürfen ab Januar 2026 dafür aufgewendet werden.
Meeting of 29.10.2025
Verordnungsrevision zum rascheren Ausbau der Stromnetze genehmigt
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 eine Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen genehmigt. Damit will er die Bewilligungsverfahren für den Um- und Ausbau der Stromnetze weiter beschleunigen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Ukraine: Federal Council applies 18th EU sanctions package
On 29 October, the Federal Council decided that Switzerland will adopt further measures from the European Union's 18th package of sanctions against Russia, as well as the EU's additional measures against Belarus. The new measures focus on trade in goods and the financial and energy sectors and will take effect on 30 October.
Bundesrat verlängert die Winterreserveverordnung bis 2030
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Winterreserveverordnung bis Ende 2030 verlängert. Dadurch können die Verträge der bestehenden Reservekraftwerke weitergeführt werden, bis die Regelungen zur thermischen Stromreserve im Stromversorgungsgesetz in Kraft treten. Ab 2030 sollen die geplanten neuen Reservekraftwerke zur Verfügung stehen.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung (KlV) eröffnet. Die KlV wurde per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Jetzt wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Bundesverwaltung ergänzt. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Februar 2026.
Chemikalien, Altlasten, Luftreinhaltung, Biotopschutz, Abfall: Bundesrat genehmigt Verordnungen
Am 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat Verordnungen in den Bereichen Chemikalien, Altlasten, Luftreinhaltung, Biotopschutz und Abfall genehmigt. Die Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung betreffen unter anderem per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) und Mikroplastik. In der Altlasten-Verordnung werden die Konzentrationswerte für Böden von Kinderspielplätzen für bestimmte Stoffe verschärft. In der geänderten Luftreinhalte-Verordnung wird die Erleichterung für Benzin mit Bioethanol verlängert. Die revidierte Abfallverordnung präzisiert die Regeln für die Phosphor-Rückgewinnung. Schliesslich verabschiedete der Bundesrat mehrere Verordnungen zur Stärkung des Biotop-Schutzes.
Bundesrat genehmigt neuen Tarifvertrag zur Abgeltung der Apothekerinnen und Apotheker
An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat den neuen Tarifvertrag zur Abgeltung der Apothekerinnen und Apotheker (LOA V) genehmigt. Dieser Vertrag, der per 1. Januar 2026 in Kraft tritt, regelt insbesondere die Abgeltung der Beratungsleistungen, die von Apothekerinnen und Apothekern bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente erbracht werden. Er ist bis Ende 2028 genehmigt.
Bundesrat führt Sonderregelungen für Live-in-Betreuende ein
Für Live-in-Betreuende gibt es neue Sonderregelungen. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober beschlossen. Die neuen Regelungen für Live-in-Betreuende, die über Personalverleih in Privathaushalten arbeiten, wurden mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Sie treten am 1. Dezember 2025 in Kraft.
Bundesrat stärkt pflanzliche Produktion und Tierzucht
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2025 verabschiedet. Mit den Änderungen soll die pflanzliche Produktion gestärkt und die Tierzuchtförderung vermehrt auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Die Direktzahlungen bleiben unverändert. Zudem tritt eine erste Phase des Aktionsplans Kontrollen in Kraft, mit dem für die Landwirtschaftsbetriebe Entlastungen im Kontrollwesen erreicht werden sollen.
Protokollierung bei der Bearbeitung von Personendaten durch den Bund: angepasste Regeln ab Dezember 2025
Wenn Bundesorgane besonders sensitive Personendaten automatisiert bearbeiten, müssen sie dies in jedem Fall protokollieren. Bei der Bearbeitung von weniger sensitiven Personendaten entscheidet künftig eine Risikoanalyse darüber, ob und wie detailliert die Bearbeitung protokolliert werden muss. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden, die entsprechenden Änderungen der Datenschutzverordnung auf den 1. Dezember 2025 in Kraft zu setzen.
Bundesrat richtet die Armee auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit aus
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Änderung der Verordnung über die Strukturen der Armee gutgeheissen. Ein Schwerpunkt der Revision ist die Dezentralisierung der Luftwaffe. Weitere Änderungen betreffen die Organisation der Militärpolizei, die Bildung des Kompetenzzentrums Weltraum und die Modernisierung der Bodentruppen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
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Internationale Zugvogel-Konferenz: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat
Schweizer Seen und Flussabschnitte sind für wandernde Wasservögel wichtige Gebiete. Deshalb setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene für den Schutz dieser Tiere ein. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das Mandat zur Teilnahme an der 9. Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) erteilt.
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Meeting of 22.10.2025
Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S
Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S fördern. Dafür kommt er einerseits den Arbeitgebenden mit administrativen Erleichterungen entgegen. Andererseits sollen potenzielle Arbeitnehmende ermutigt werden, noch mehr zu ihrer eigenen Erwerbstätigkeit beizutragen. Dazu hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 beschlossen, die Änderung zweier Verordnungen auf den 1. Dezember 2025 in Kraft zu setzen.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 16.11.2026, 03:20.
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