Bundesrat setzt Hamas-Verbot in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen, das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen per 15. Mai 2025 in Kraft zu setzen.
Federal Council / Chronicle
Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Putting laws and decisions into force and carrying them out, licences and permits.
Meeting of 30.04.2025
Patents Ordinance to be adapted and modernised in line with revised Patents Act
The Federal Council opened the consultation on the complete revision of the Patents Ordinance on 30 April 2025. The revision is necessary because the Federal Assembly passed a partial revision of the Patents Act in March 2024. The Federal Council is using this opportunity to completely revise and modernise the currently applicable ordinance, which has been in force since 1978. The consultation period will run until 22 August 2025.
TARDOC und ambulante Pauschalen: Der Bundesrat genehmigt das neue Gesamt-Tarifsystem
Die seit rund 20 Jahren unveränderte Tarifstruktur TARMED wird per 1. Januar 2026 durch die Einzelleistungstarifstruktur TARDOC sowie durch eine Tarifstruktur mit ambulanten Pauschalen ersetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 das neue Gesamt-Tarifsystem für ambulante ärztliche Leistungen genehmigt. Die Genehmigung ist bis am 31. Dezember 2028 befristet, damit die nach der Einführung des neuen Systems noch notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.
Baumängel: Neue Regeln gelten ab dem 1. Januar 2026
Die vom Parlament im Dezember 2024 verabschiedeten Änderungen im Bauvertragsrecht treten auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen. Damit wird die Situation der Bauherrschaft bei Baumängeln verbessert.
Press releases of 16.04.2025
Bundesrat verschiebt die Aktualisierung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer
Am 16. April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das Inkrafttreten der Aktualisierung des Systems einseitiger Zollpräferenzen der Schweiz zugunsten der Entwicklungsländer auf den 1. April 2026 zu verschieben. Mit diesem Beschluss erhalten die Wirtschaftsakteure mehr Zeit, um die nötigen Anpassungen vorzunehmen.
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Meeting of 09.04.2025
Switzerland–EU: Federal Council approves EU Programmes Agreement
At its meeting on 9 April 2025, the Federal Council approved the EU Programmes Agreement (EUPA) along with the associated protocols on education, research, innovation and health. It also authorised Federal Councillor Guy Parmelin to sign the agreement. Signature of the EUPA will enable Swiss association in Horizon Europe, the Euratom programme and the Digital Europe Programme to be applied retroactively from 1 January 2025. The agreement will come into effect following ratification of the Switzerland-EU package
Meeting of 02.04.2025
Ukraine: Switzerland amends Ordinance on Measures against the Islamic Republic of Iran
On 2 April the Federal Council decided to amend the Ordinance on Measures against the Islamic Republic of Iran. The measures will enter into force on 3 April.
Bundesrat setzt revidierte CO2-Verordnung in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die revidierte CO2-Verordnung teilweise rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Diese legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss der verschiedenen Sektoren bis 2030 fest. Zudem konkretisiert sie die Massnahmen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes im März 2024 beschlossen hat. Die CO2-Verordnung regelt unter anderem die neue Bundes-Unterstützung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie Fördermassnahmen für Unternehmen, die klimafreundliche Technologien einsetzen.
Assistenzsysteme bei Lastwagen: Ziel der Initiative für den Bundesrat bereits erfüllt
Die Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» fordert Assistenzsysteme für schwere Motorwagen auf den Alpentransitstrecken. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse sowie der fortgeschrittenen Modernisierung der Fahrzeuge hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 beschlossen, auf die Inkraftsetzung zu verzichten.
Federal Council to harmonise export controls for dual-use goods: Amendment of the Goods Control Ordinance
On 2 April 2025, the Federal Council adopted an amendment to the Goods Control Ordinance and introduced new export controls for dual-use goods in the field of new technologies. The move is Switzerland’s response to the blockade of multilateral export controls and aims to harmonise Swiss export controls with those of its main trading partners. The changes take effect on 1 May 2025.
Covid-19-Härtefallhilfen: Liquidationsgewinne bei Einzelunternehmen werden vom Dividendenverbot ausgenommen
Liquidationsgewinne bei Einzelunternehmen werden nicht mehr zu einer Rückforderung von Härtefallhilfen durch den Bund bei den Kantonen führen. An seiner Sitzung vom 2. April 2025 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Härtefallverordnungen 2020 und 2022 gutgeheissen. Sie treten am 1. Mai 2025 in Kraft.
Bundesrat setzt die Änderungen des Jugendstrafgesetzes auf den 1. Juli 2025 in Kraft
Personen, die im Jugendalter einen Mord begangen haben, sollen künftig im Erwachsenenalter unter bestimmten Voraussetzungen verwahrt werden können. Die vom Parlament im Juni 2024 beschlossenen Änderungen des Jugendstrafgesetzes (JStG) treten auf den 1. Juli 2025 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 entschieden.
Meeting of 21.03.2025
AHV-Beiträge: Der Bundesrat verabschiedet Verbesserungen für Geringverdienende und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben
Der Bundesrat stärkt die Altersvorsorge für Personen mit tiefen Löhnen und verbessert die Situation von Selbstständigerwerbenden, die ihre Tätigkeit einstellen. Im Kultur- und Medienbereich, in dem kurze Arbeitseinsätze und geringfügige Löhne verbreitet sind, wird die Befreiung von der AHV-Beitragspflicht aufgehoben. Das führt für diese Erwerbstätige zu einer besseren Vorsorge. Mit einer zweiten Änderung werden ungerechtfertigte Verzugszinsen vermieden, wenn Selbständigerwerbende ihr Unternehmen liquidieren und dabei einen Gewinn erzielen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an seiner Sitzung vom 21. März 2025 beschlossen. Sie treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Switzerland splits sanctions list on ISIL, Al-Qaida and the Taliban
On 21 March, the Federal Council divided the Ordinance on Measures against Persons and Organisations with Links to Usama bin Laden, Al-Qaida or the Taliban into two separate ordinances. This decision reflects several UN Security Council resolutions. The ordinances will come into force on 15 May.
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Für mehr Transparenz im Mietrecht: Bundesrat ändert Verordnung
Der Bundesrat hat am 21. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Die Änderung betrifft die Erweiterung des Formulars für die Mitteilung des Anfangsmietzinses. Für den bisherigen Mietzins müssen neu die zuletzt geltenden Werte für den Referenzzinssatz und für die Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise LIK) angegeben werden. Die Änderung tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft.
Federal Council approves Switzerland's participation in the NSPA PATRIOT Support Partnership
To strengthen security and increase the availability of spare parts for ground-based air defence, the Federal Council has approved Switzerland's participation in the NATO Support and Procurement Agency Patriot Support Partnership (NSPA PATRIOT SP). The partnership also includes maintenance, ammunition monitoring, technical, procurement, training and transportation support.
Der Bundesrat verbessert die Organisation des Koordinierten Sanitätsdiensts
An seiner Sitzung vom 21. März 2025 hat der Bundesrat die Verordnung über die Koordination im Bereich des Sanitätsdiensts (VKSD) gutgeheissen. Diese tritt per 1. Mai 2025 in Kraft. Ziel dieser Änderung ist, die organisatorischen Grundlagen mit Blick auf die angestrebte Neuausrichtung zu schaffen und den koordinierten Sanitätsdienst effizienter sowie effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.
Meeting of 14.03.2025
Freihandelsabkommen mit Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft
Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 14. März 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.
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Durchführung von Personensicherheitsprüfungen: Bundesrat präzisiert Zuständigkeiten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) gutgeheissen und per 15. April 2025 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Zuständigkeiten für die Einleitung und Durchführung der Prüfungen. Zudem wird die Praxis bei der mehrmaligen Verwendung einer Erklärung präzisiert.
Der Bundesrat verstärkt die Umsetzung der Kinderrechtskonvention
Zur Stärkung der Kinderrechte in der Schweiz werden auf Bundesebene acht zusätzliche Massnahmen umgesetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 einen Bericht über das Follow-up der jüngsten Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses verabschiedet.
Bundesrat setzt Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz teilweise in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Teilinkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) und die Aufhebung zweier Verordnungen per 1. April 2025 beschlossen. Er will damit die Altlastensanierung vorantreiben. Weitere Anpassungen im USG betreffen Lenkungsabgaben, die Strafverfolgung im Umweltbereich sowie Informations- und Dokumentationssysteme.
Meeting of 07.03.2025
Easing of sanctions against Syria on behalf of the civilian population
On 7 March, the Federal Council lifted certain sanctions against Syria. In doing so, it is following the decision of the EU, which has suspended various sanctions in view of the change of government in Syria. The decision comes into effect at 6pm on 7 March.
Reporting cyberattacks on critical infrastructure mandatory from 1 April
At its meeting on 7 March, the Federal Council introduced a reporting obligation for cyberattacks on critical infrastructure, which will come into force on 1 April. Operators of critical infrastructure will be required to report cyberattacks to the National Cyber Security Centre (NCSC) within 24 hours of discovery. These reports will enable the NCSC to assist victims of cyberattacks and alert operators of critical infrastructure.
Bundesrat setzt Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Verordnung über die Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung gutgeheissen und rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Die Verordnung gilt bis Ende 2028. Die beschlossenen Massnahmen sollen die Kreislaufwirtschaft der Schweiz stärken und Arbeitsplätze erhalten.
Meeting of 26.02.2025
Bundesrat genehmigt Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 die Botschaft zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile verabschiedet. Die Botschaft wird zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 26.09.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.