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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)' / Impacts / Ausnahme vom Grundsatz der autonomen Anerkennung ausländischer Produktvorschriften (Cassis-de-Dijon)

Market access & legal certainty

Ausnahme vom Grundsatz der autonomen Anerkennung ausländischer Produktvorschriften (Cassis-de-Dijon)

first-orderqualitative only↑ risespartly reversibleImporteure, Bundesverwaltung, Gesetzgeber im Bereich technische Handelshemmnisse

Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse lässt Lebensmittel, die in der EU rechtmässig im Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz zu; Ausnahmen bedürfen besonderer Rechtfertigung und sind im Gesetz aufgeführt. Ein Einfuhrverbot für ein in der EU zugelassenes Lebensmittel verlangt eine solche Ausnahme und muss in dieses System eingepasst werden. Befürworter sehen darin eine normale, politisch gewollte Ausnahme, wie sie das Gesetz vorsieht; Gegner sehen eine Abkehr von einem Prinzip, das gerade zur Preissenkung eingeführt wurde, und ein Muster für weitere Ausnahmen.

German only

The appraiser's objections and arguments · 1 · Last appraisal 01.10.2026.

MixedMethod

Die Liste prüft die Vereinbarkeit mit WTO und Agrarabkommen (I2), nicht aber die Einpassung in das schweizerische Recht der technischen Handelshemmnisse – die rechtstechnisch unmittelbarste Umsetzungsfrage.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 01.10.2026

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Art. 16a Grundsatz – 1 Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie: a. den technischen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EG) … entsprechen; 2 Absatz 1 gilt nicht für: … d. Produkte, die einem Einfuhrverbot unterliegen.

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.

This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.

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Art. 16a Grundsatz – 1 Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie: a. den technischen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EG) … entsprechen; 2 Absatz 1 gilt nicht für: … d. Produkte, die einem Einfuhrverbot unterliegen.

Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG), Bestimmungen zum Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften und zu den Ausnahmen