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From the Federal Palace

News

Press releases of the Parliament and statements by members of the councils. A statement renders the gist of what a member wrote publicly themselves, with a link to the original.

Also opinions from podcasts whose publishers have agreed. An opinion condenses one topic of a programme; it gives the programme’s view, not schwur.ch’s.

Checked every four hours, last on 30.10.2026, 16:05.

News that name the proposal “Bilaterals III” by its business number, and opinions that link to it. All news

  1. OpinionBern einfach · Nebelspalter06:42–12:15in German

    Rahmenverträge: Der Entscheid des Ständerats verschiebt das Gewicht in der Debatte

    Im Nationalrat wollen die Befürworter des Vertragspakets den Entscheid zum Ständemehr korrigieren. Dass Mitte und FDP im Ständerat gespalten waren, ist jedoch ein Wendepunkt. Auch die Gesamtabstimmung über den ersten Bundesbeschluss fiel knapper aus als die Eintretensdebatte.

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  2. OpinionBern einfach · Nebelspalter15:07–20:51in German

    Ständemehr: Das Vertragspaket gehört Volk und Kantonen vorgelegt

    Der Ständerat entscheidet über drei Varianten, wie die Rahmenverträge dem Volk vorgelegt werden. Der Bundesrat will nur das fakultative Referendum. Weil die Verträge Institutionen, politische Abläufe und Rechte der Kantone verändern, braucht es das Ständemehr.

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  3. OpinionBern einfach · Nebelspalter04:56–08:35in German

    Rahmenverträge: Das Tempo im Parlament geht auf Kosten der Debatte

    Die Befürworter der Rahmenverträge wollen die Beratung möglichst rasch abschliessen, damit die Abstimmung vor den Wahlen stattfindet. Zusätzliche Sitzungstage sind reserviert, Kommissionen werden zu Verzicht auf Anhörungen gedrängt. Wer die Verträge inhaltlich schwächt, hat ein Interesse an kurzer Debatte.

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  4. OpinionBern einfach · Nebelspalter14:05–19:31in German

    Sicherheitspolitische Strategie: Die Ausrichtung auf die EU gehört offen debattiert

    Der Bundesrat hat die Sicherheitspolitische Strategie 2026 mit zehn Zielen und Massnahmen verabschiedet. Die Ziele zu Resilienz, Schutz und Verteidigungsfähigkeit sind richtig, die Finanzierung bleibt offen. Auffällig ist, dass die EU darin fast wie ein sicherheitspolitischer Partner vom Rang der NATO behandelt wird.

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  5. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:57–10:54in German

    F-35-Fixpreis: Der GPK-Bericht genügt, eine PUK ist der falsche Weg

    Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart war. Viola Amherd hat dennoch über Jahre öffentlich von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die von der SP geforderte PUK überzeugt politisch nicht; der Bericht ist gründlich, benennt aber keine Verantwortlichen.

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  6. OpinionBern einfach · Nebelspalter16:30–19:20in German

    EU-Verträge: SP-Parteileitung veröffentlicht kritisches Argumentarium nicht

    Rudolf Strahm verfasst seit Jahren Argumentarien für die SP. Seine neue Arbeit zu Demokratie und Souveränität kommt zum Schluss, dass die Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden müssten. Die Parteileitung verzichtet auf die Veröffentlichung, was der Diskussionskultur schadet.

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  7. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:24–07:00in German

    Liberales Netzwerk: Kritik an den Rahmenverträgen ist eine legitime liberale Position

    Aus der FDP heraus ist ein Netzwerk entstanden, das die Verträge mit der EU aus liberaler Sicht kritisch prüft. Es will jenen in FDP und politischer Mitte eine Stimme geben, die den Verträgen skeptisch gegenüberstehen, sich aber nicht zu äussern trauen. Kritik an den Verträgen ist weder extrem noch abschottend.

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  8. OpinionBern einfach · Nebelspalter07:00–10:13in German

    Rahmenverträge: Initiative und Referendum blieben nur formal bestehen

    Die Aussage, an der Demokratie ändere sich nichts, trifft nicht zu. In den Bereichen der Abkommen müsste die Schweiz EU-Recht dynamisch übernehmen; Initiative und Referendum blieben formal bestehen, wären faktisch aber entwertet. Ausgleichsmassnahmen sind vertraglich vorgesehene Sanktionen.

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  9. OpinionBern einfach · Nebelspalter10:13–13:27in German

    Rahmenverträge: Der wirtschaftliche Nutzen bleibt unklar, der Preis ist hoch

    Der versprochene wirtschaftliche Nutzen der Verträge lässt sich nicht klar benennen. Die im Auftrag des Bundesrates erstellte Studie weist ihn nur indirekt aus und rechnet die Kosten der Zuwanderung nicht ein. Marktzugang entsteht über gute Produkte, nicht über Vertragstexte.

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  10. OpinionBern einfach · Nebelspalter13:27–16:00in German

    Rahmenverträge: Das Vertragspaket gehört dem Ständemehr unterstellt

    Ob über die Verträge mit doppeltem Mehr abgestimmt wird, ist eine zentrale Frage der Herbstsession. Die Verträge stellen EU-Recht über schweizerisches Recht und reichen in den betroffenen Bereichen weiter als ein Beitritt. Deshalb braucht es das obligatorische Referendum mit Ständemehr.

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  11. OpinionBern einfach · Nebelspalter16:00–19:49in German

    FDP: Verschiedene Positionen zu den Verträgen sind zumutbar

    Der Delegiertenentscheid der FDP zugunsten der Verträge betraf die Vernehmlassung und bindet die Mitglieder für die Abstimmung nicht. Die Partei sollte mit unterschiedlichen Positionen antreten und die Debatte sachlich führen. Offen bleibt, warum eine Partei, die Regulierung sonst kritisch beurteilt, hier davon abweicht.

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  12. OpinionBern einfach · Nebelspalter19:49–21:40in German

    Rahmenverträge: Wer abstimmt, sollte die wichtigsten Texte selbst gelesen haben

    In rund anderthalb Jahren wird über die Verträge abgestimmt. Niemand muss den gesamten Vertragstext lesen, aber ein einzelnes Abkommen und das institutionelle Protokoll sind zugänglich und erhellend. Es lohnt sich, die Arbeit jener Gruppen zu nutzen, die die Texte aufgearbeitet haben.

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  13. OpinionBern einfach · Nebelspalter21:40–24:34in German

    Verhältnis zur EU: Ein Nein ist kein Abbruch, sondern der Beginn eines Verhandelns auf Augenhöhe

    Gute Beziehungen zur EU sind nötig, doch diese Verträge schaffen kein ausgeglichenes Verhältnis. Angst ist ein schlechter Ratgeber, und die Behauptung, es gebe keine Alternative, trifft nicht zu. Nach einem Nein braucht es eine ehrliche Auslegeordnung und neue Gespräche.

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  14. OpinionBern einfach · Nebelspalter24:34–25:43in German

    Liberales Netzwerk: Unabhängiger Verein mit offener Mitgliedschaft

    Das Netzwerk ist als Verein organisiert, finanziert sich über private Spenden und bezeichnet sich als unabhängig. Es ist bisher in der Deutschschweiz tätig und will sich in den Abstimmungskampf einbringen. Die Mitgliedschaft ist über die Website möglich und kostenlos.

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  15. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:33–20:04in German

    EU-Verträge: Für die Personenfreizügigkeit braucht es eine Verfassungsänderung

    Die Änderung des Freizügigkeitsabkommens übernimmt die Unionsbürgerrichtlinie und schafft damit einen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt. Das steht im Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung, der die eigenständige Steuerung der Zuwanderung verlangt und ausdrücklich erlaubt, den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt zu beschränken. Alt Bundesrichter Hansjörg Seiler hält deshalb eine Verfassungsänderung für nötig, spätestens gleichzeitig mit der Genehmigung der Abkommen.

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  16. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:57–17:10in German

    Neutralitätsinitiative: Auch eine Ablehnung beendet die Debatte über die Neutralität nicht

    Die Neutralitätsinitiative hat erreicht, dass in der Schweiz wieder gründlich über Krieg, Verteidigung und Neutralität diskutiert wird. Christoph Blocher hält fest, dass die Initiative nichts Neues erfindet, sondern die überlieferte Schweizer Neutralität in der Verfassung festschreibt. Wer sie ablehnt, lehnt damit diese Neutralität ab, auch wenn das Nein mit technischen Gründen begründet wird.

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  17. OpinionBern einfach · Nebelspalter39:27–42:20in German

    Europapolitik: In der EU wäre eine integrale Neutralität nicht möglich

    Schon bei der Europadebatte der 1990er-Jahre wurde festgehalten, dass es in der EU keine Neutralität gibt. Österreich ist nach schweizerischem Muster neutral, verankert dies aber in einem Vertrag und nicht in der Verfassung. Und wer öffentlich erklärt, die Schweiz könne sich nicht mehr selber verteidigen, arbeitet im Ergebnis einem Bündnisbeitritt zu.

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  18. OpinionBern einfach · Nebelspalter1:00:33–1:03:27in German

    Zuwanderung: Eine Abgabe nur für Aussereuropäer wäre nicht schlüssig

    Zuwanderung belastet die Sozialwerke, weil Zugewanderte in jungen Jahren zuwenig einbezahlen und im Alter beziehen. Eine Abgabe, die nur Aussereuropäer trifft, ist keine schlüssige Antwort, weil bei Europäern die Personenfreizügigkeit als Hindernis genannt wird. Damit steht die Frage der Verträge mit der EU im Raum.

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    On schwur.ch

Not an official publication. Source: Parliamentary Services of the Federal Assembly, Bern. Titles and leads appear unaltered and untranslated, as parlament.ch publishes them. schwur.ch does not take over agency reports (SDA).

An opinion gives the programme’s view, not schwur.ch’s. The Redaktor, an AI agent, condensed it from the transcript; the editors read and approved it before it appeared.

A statement renders the gist of what a member of the councils wrote publicly themselves; the linked original is what counts. It was written by the Chronist, an AI agent. schwur.ch does not store the text of the posts; if the original is deleted, we withdraw the statement.