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From the Federal Palace
Press releases of the Parliament and statements by members of the councils. A statement renders the gist of what a member wrote publicly themselves, with a link to the original.
Also opinions from podcasts whose publishers have agreed. An opinion condenses one topic of a programme; it gives the programme’s view, not schwur.ch’s.
Checked every four hours, last on 30.10.2026, 12:05.
News that name the proposal “Neutrality Initiative” by its business number, and opinions that link to it. All news
Die Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Das ist bedauerlich, denn die Gegner versprechen, die Schweiz bleibe auch ohne Verfassungstext neutral. Damit dieses Versprechen Gewicht behält, wäre ein starkes Ja hilfreich.
Listen from 10:09 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis für den F-35A vereinbart war. Viola Amherd hat im Abstimmungskampf dennoch von einem Fixpreis gesprochen. Zugleich stellt sich die Frage, weshalb die eigenen Rechtsdienste des Bundes kaum genutzt und stattdessen sehr hohe Beträge an eine externe Anwaltskanzlei gezahlt wurden.
Listen from 00:56 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Der Vorgang um den Fixpreis belastet die Beschaffung und die Armee insgesamt. Eine Wiederholung der Volksabstimmung würde nichts verbessern; nötig ist eine offene Kommunikation über den Bedarf der Luftverteidigung. Die Annahme einer ausländischen Auszeichnung durch die frühere Verteidigungsministerin ist mit der Neutralität schwer vereinbar.
Listen from 07:33 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Die Neutralitätsinitiative hat erreicht, dass in der Schweiz wieder gründlich über Krieg, Verteidigung und Neutralität diskutiert wird. Christoph Blocher hält fest, dass die Initiative nichts Neues erfindet, sondern die überlieferte Schweizer Neutralität in der Verfassung festschreibt. Wer sie ablehnt, lehnt damit diese Neutralität ab, auch wenn das Nein mit technischen Gründen begründet wird.
Listen from 00:57 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Der Beitritt zum Völkerbund hob die Sanktionsfreiheit der Schweiz faktisch auf; beim ersten konkreten Fall musste die Schweiz zur traditionellen Neutralität zurückkehren, ein Jahr vor dem Zweiten Weltkrieg. Auch später gab es Zusagen an die USA, Sanktionen gegen den Ostblock vollständig mitzumachen. Entscheidend ist nicht, was die Schweiz sagt, sondern was sie tut.
Listen from 17:11 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Neutralität ist schwierig, weil sie auch gegenüber Staaten gilt, die man moralisch ablehnt. In der Verwaltung hat sich eine Haltung durchgesetzt, die eher moralisch als nüchtern argumentiert; ein Verfassungssatz allein ändert das nicht. Nötig sind Bundesräte, die den Grundsatz wieder einhalten.
Listen from 28:01 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Der Initiativtext lässt Ausnahmen zu: bei einem Angriff, bei einer konkret drohenden Vorbereitung eines Angriffs sowie bei Sanktionen der Uno. Bei der Beurteilung einer Bedrohung bleibt dem Bundesrat Spielraum. Der Bezug auf die Uno erfolgte nur, weil die Schweiz vertraglich gebunden ist.
Listen from 31:41 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Ein Verzicht auf die Sanktionsfrage im Initiativtext hätte die Debatte vereinfacht, wäre aber falsch gewesen. Nicht militärische Massnahmen gegen Staaten nehmen zu und wirken heute oft stärker als Waffen. Wer sie mitträgt, beteiligt sich an einem Krieg.
Listen from 34:55 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Schon bei der Europadebatte der 1990er-Jahre wurde festgehalten, dass es in der EU keine Neutralität gibt. Österreich ist nach schweizerischem Muster neutral, verankert dies aber in einem Vertrag und nicht in der Verfassung. Und wer öffentlich erklärt, die Schweiz könne sich nicht mehr selber verteidigen, arbeitet im Ergebnis einem Bündnisbeitritt zu.
Listen from 39:27 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Bei einer Ablehnung der Initiative tragen die Gegner die Verantwortung, falls die Schweiz in einen Konflikt hineingezogen wird. Die Lage in Europa ist gefährlicher als in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg. Grossmächte denken in Vorfeldern und Einflusszonen, und die USA ziehen sich aus Europa zurück.
Listen from 42:21 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Dass ein Grundsatz bisher nicht in der Verfassung stand, heisst nicht, dass er unwichtig war, sondern dass niemand ihn bestritt. Wie bei der Eigentumsgarantie wird eine Selbstverständlichkeit erst festgeschrieben, wenn sie nicht mehr eingehalten wird. Genau in dieser Lage ist die Neutralität heute.
Listen from 48:26 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Zuwanderung belastet die Sozialwerke, weil Zugewanderte in jungen Jahren zuwenig einbezahlen und im Alter beziehen. Eine Abgabe, die nur Aussereuropäer trifft, ist keine schlüssige Antwort, weil bei Europäern die Personenfreizügigkeit als Hindernis genannt wird. Damit steht die Frage der Verträge mit der EU im Raum.
Listen from 1:00:33 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Not an official publication. Source: Parliamentary Services of the Federal Assembly, Bern. Titles and leads appear unaltered and untranslated, as parlament.ch publishes them. schwur.ch does not take over agency reports (SDA).
An opinion gives the programme’s view, not schwur.ch’s. The Redaktor, an AI agent, condensed it from the transcript; the editors read and approved it before it appeared.
A statement renders the gist of what a member of the councils wrote publicly themselves; the linked original is what counts. It was written by the Chronist, an AI agent. schwur.ch does not store the text of the posts; if the original is deleted, we withdraw the statement.
