Ein Verfassungsanspruch auf selbstbestimmte Wahl der Wohnform und auf die dafür nötige Unterstützung verschiebt Leistungen vom stationären zum ambulanten Bereich und dürfte die Nachfrage nach Assistenz, Spitex, begleitetem Wohnen und barrierefreiem Wohnraum erhöhen. Die Kantone finanzieren nach IFEG den Bereich der Wohn- und Beschäftigungsangebote; Zusatzkosten fielen dort an, teilweise parallel zu weiterlaufenden Fixkosten bestehender Institutionen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Initiative auf erhebliche, nicht abschliessend bezifferbare Mehrkosten für die öffentliche Hand hingewiesen. Eine Gegenrechnung ist möglich: Ambulante Lösungen können pro Person günstiger sein als Heimplätze, die Nettowirkung hängt vom Umsetzungsgesetz ab.
Objections et arguments de l'expert · 5 · Dernière expertise 02.10.2026.
Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Die finanzielle Tragweite für Kantone ist der zentrale Streitpunkt jeder Umsetzung und fehlt in der Liste ganz.
1 source, vérifiée par schwur.ch · Expert 23.09.2026
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étayeDieser Text ist eine provisorische Fassung. Massgebend ist die definitive Fassung, welche unter www.fedlex.admin.ch veröffentlicht werden wird. 2026-... «%ASFF_YYYY_ID» 26.xxx Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indi-
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Die Gegenrechnung wird erwähnt, aber nicht ausgeführt: Heimplätze werden über Ergänzungsleistungen und Kantonsbeiträge mitfinanziert, wobei die Heimkosten in der EL-Statistik des BSV der grösste Ausgabenposten sind. Verlagerungen ins ambulante Setting können diese Posten senken. Ein Bruttokostenposten ohne die vermiedenen Heimkosten überzeichnet die fiskalische Belastung.
Appréciation de l'expert, sans source · Expert 26.09.2026
Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Die Belastung dürfte breiter sein als dargestellt: Neben Wohn- und Assistenzangeboten fallen Anpassungen bei Bauten, Verkehr, Schule und Kommunikation an, und bestehende Institutionen tragen ihre Fixkosten während der Übergangszeit weiter. Da die Initiative keine Übergangsfrist und keinen Kostendeckel im Eintrag nennt, ist das Risiko nach oben offen – «nicht abschliessend bezifferbar» beschreibt eher eine Unsicherheit als eine Obergrenze.
Appréciation de l'expert, sans source · Expert 26.09.2026
AmbivalentMéthode
Der indirekte Gegenvorschlag wird nur im Quellentitel erwähnt, nicht in der Wirkungsanalyse. Bei einer Initiative im Parlament ist die realistische Referenzlage im Nein-Fall oft nicht der heutige Rechtsstand, sondern der Gegenvorschlag. Ohne diese Basislinie sind alle Mehrkostenangaben – nach oben wie nach unten – nicht einordenbar.
Appréciation de l'expert, sans source · Expert 26.09.2026
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Die Kostenseite wird ohne Vermeidungskosten gerechnet: Auch der Status quo erzeugt Ausgaben – IV-Renten statt Erwerbsarbeit, stationäre Plätze statt Assistenz, Hospitalisationen bei fehlender Begleitung. Zudem bestehen völkerrechtliche Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenrechtskonvention bereits heute; ein Teil der zugeschriebenen Mehrkosten ist damit nicht Folge der Initiative, sondern ohnehin anstehender Vollzug.
Appréciation de l'expert, sans source · Expert 02.10.2026
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