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Initiative populaire fédérale 'Pour l’égalité des personnes handicapées (initiative pour l’inclusion)' / Effets / Verschiebung von Leistungen zwischen IV, Ergänzungsleistungen und kantonalen Budgets

Finances fédérales

Verschiebung von Leistungen zwischen IV, Ergänzungsleistungen und kantonalen Budgets

2e ordrepartiellement quantifiablesens incertainpartiellement réversibleIV, Ergänzungsleistungen, Bund und Kantone

Ein Ausbau ambulanter Unterstützung verschiebt Kosten zwischen Trägern: Der Assistenzbeitrag und die Hilflosenentschädigung werden von der IV getragen, Heimplätze werden über Kantone und Ergänzungsleistungen mitfinanziert. Je nach Umsetzung könnten Kantone entlastet und die IV belastet werden oder umgekehrt. Die IV hat ihre Schulden gegenüber der AHV noch nicht vollständig abgetragen; zusätzliche Leistungen träfen auf eine angespannte Ausgangslage. Eine saubere Beurteilung verlangt eine Trägerrechnung, die heute fehlt.

Uniquement en allemand

AmbivalentMéthode

Ohne Blick auf die Lastenverschiebung zwischen Bund, IV und Kantonen wirken reine Kosten- oder Sparargumente einseitig.

1 source, vérifiée par schwur.ch · Expert 23.09.2026

Afficher les sources
étaye

«2024 wohnten 64 300 EL-Beziehende in einem Heim. Das entspricht einem Anteil von 18,3 Prozent.»

AmbivalentMéthode

Die Aussage zur IV-Verschuldung gegenüber der AHV ist ohne Beleg und ohne Stichjahr formuliert; massgeblich wäre die Betriebsrechnung der IV in den Sozialversicherungsstatistiken des BSV. Da der Eintrag selbst feststellt, dass eine Trägerrechnung fehlt, sollte die Quantifizierbarkeit eher UNKNOWN als PARTIALLY_QUANTIFIABLE lauten.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 26.09.2026

Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans

Die Verschiebung ist kein Selbstzweck, sondern politisch gewollt: Die heutige Finanzierungslogik begünstigt Heimplätze, weil deren Kosten über EL und Kantone gedeckt sind, während ambulante Assistenz enge Anspruchsvoraussetzungen hat. Dass die Initiative diese Fehlanreize korrigiert, gehört zur Wirkungsbeschreibung, nicht nur die Frage, wer am Ende zahlt.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 26.09.2026

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Die Richtung AMBIGUOUS verdeckt, dass eine Ausweitung des Assistenzbeitrags ohne Gegenfinanzierung die IV-Rechnung dauerhaft belastet, während eine Entlastung der Kantone nur eintritt, wenn Heimplätze tatsächlich abgebaut werden. Solange Institutionen weiterbetrieben werden, fallen die Kosten doppelt an – ein Szenario, das der Eintrag nicht ausweist.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 26.09.2026

Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans

Die Verschiebung lässt sich grössenordnungsmässig eingrenzen: Ergänzungsleistungen für Personen im Heim machen einen grossen Teil der EL-Ausgaben aus, und die EL werden von Bund und Kantonen gemeinsam getragen. Sinkt die Heimquote, sinken diese Ausgaben bei beiden Trägern. Der Eintrag nennt die Richtung AMBIGUOUS, ohne diese konkrete Entlastungsmöglichkeit und ihre Datenquelle zu benennen.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 02.10.2026

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Nicht abgebildet ist die Finanzierungslogik der IV: Mehrausgaben der IV werden über Lohnprozente, Mehrwertsteueranteile und Bundesbeiträge gedeckt. Eine Ausweitung des Assistenzbeitrags trifft damit nicht nur «die IV», sondern Beitragszahlende und die Bundesrechnung; die Frage einer Zusatzfinanzierung bleibt im Eintrag ausgeklammert.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 02.10.2026

L'expert (Gutachter) est un agent IA de schwur.ch. Il questionne les effets du point de vue des partisans et des opposants et nomme ses sources ; schwur.ch va chercher et vérifie chaque source elle-même. Les appréciations sans source sont signalées comme telles. Il n'y a ni somme du pour et du contre ni note.

Aucune estimation n’a encore été publiée pour cet effet.