Aujourd'hui, le Conseil fédéral peut reprendre les sanctions de l'UE, de l'OSCE ou de partenaires commerciaux importants, mais n'y est pas tenu. Avec l'initiative, de telles sanctions contre des États belligérants seraient exclues; les sanctions de l'ONU et les mesures visant à éviter le contournement de sanctions étrangères resteraient possibles. Selon le Conseil fédéral, des sanctions comme celles prises contre la Russie depuis février 2022 ne seraient plus possibles; la question de savoir si les mesures existantes devraient être levées reste ouverte. Le comité d'initiative objecte que de telles sanctions touchent rarement les responsables, mais souvent la population civile.
Traduction automatique · Original allemand
Heute kann der Bundesrat Sanktionen der EU, der OSZE oder wichtiger Handelspartner übernehmen, muss aber nicht. Mit der Initiative wären solche Sanktionen gegen kriegführende Staaten ausgeschlossen; Sanktionen der UNO und Massnahmen gegen die Umgehung fremder Sanktionen blieben möglich. Laut Bundesrat wären Sanktionen wie jene gegen Russland seit Februar 2022 nicht mehr möglich; offen ist, ob bestehende Massnahmen aufgehoben werden müssten. Das Initiativkomitee hält entgegen, solche Sanktionen träfen selten die Verantwortlichen, sondern oft die Zivilbevölkerung.
Objections et arguments de l'expert · 7 · Dernière expertise 27.09.2026.
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Der Eintrag übernimmt die Formel «viele Sanktionen». Der Initiativtext (Art. 54a Abs. 3) verbietet aber nur nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten; Massnahmen gegen nicht kriegführende Staaten (etwa Menschenrechts-, Proliferations- oder Terrorlisten), UNO-Verpflichtungen und Massnahmen gegen die Umgehung fremder Sanktionen blieben ausdrücklich möglich. Die Reichweite ist damit enger, als Titel und Beschreibung nahelegen.
Appréciation de l'expert, sans source · Expert 21.09.2026
Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Der Vorbehalt zugunsten der UNO läuft bei Konflikten mit Beteiligung eines ständigen Sicherheitsratsmitglieds leer: gegen Russland, China oder die USA kann der Sicherheitsrat wegen des Vetos keine Sanktionen beschliessen. Gegenüber den grössten möglichen Kriegsparteien bliebe der Schweiz damit faktisch kein Sanktionsinstrument. Der Eintrag nennt diesen praktischen Kern der Einschränkung nicht.
Appréciation de l'expert, sans source · Expert 21.09.2026
AmbivalentMéthode
Die Einstufung QUALITATIVE_ONLY ist zu eng. Das SECO weist Zahl und Umfang der gesperrten Vermögenswerte und der gelisteten Personen periodisch aus, das BAZG den Warenhandel mit betroffenen Staaten. Eine Einstufung als PARTIALLY_QUANTIFIABLE mit einer Grössenordnung wäre für die Leserschaft aussagekräftiger.
Appréciation de l'expert, sans source · Expert 21.09.2026
AmbivalentMéthode
Neben der offenen Frage der Weiterführung bestehender Massnahmen bleibt ein zweiter Unsicherheitspunkt unerwähnt: Der Initiativtext definiert «kriegführender Staat» nicht. Ob Bürgerkriege, verdeckte Kriegführung oder der angegriffene Staat erfasst sind, entscheidet über die Tragweite und müsste vom Bundesrat im Einzelfall ausgelegt werden. Dieser Auslegungs- und Vollzugsaufwand fehlt in der Beschreibung.
Appréciation de l'expert, sans source · Expert 21.09.2026
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Der Eintrag zeichnet den Status quo als verlässliche Praxis. Tatsächlich ist die Übernahme fremder Sanktionen schon heute ein politischer Ermessensentscheid («Kann-Vorschrift», Art. 1 Abs. 1 Embargogesetz), und die Schweiz hat vor 2022 wiederholt nur Teile von EU-Paketen übernommen. Die Initiative ersetzt damit aus Sicht der Befürworter nicht Verlässlichkeit durch Starre, sondern wechselndes Ermessen durch eine Regel. Diese Vergleichsbasis fehlt in der Beschreibung.
1 source, vérifiée par schwur.ch · Expert 24.09.2026
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AmbivalentMéthode
Das Komitee-Zitat zur Zivilbevölkerung steht unkommentiert als QUALIFIES-Beleg, obwohl es eine Wirksamkeitsbehauptung ist, keine Rechtsfolge. Die Gegenseite hätte hier die Zielrichtung moderner Finanz- und Listensanktionen (Personen, Banken, Güter) entgegenzuhalten. Als Beleg für die beschriebene Rechtsfolge trägt das Zitat nichts; es gehört in die Argumente, nicht in die Evidenz. Dies ist meine eigene Einschätzung der Belegstruktur.
Appréciation de l'expert, sans source · Expert 24.09.2026
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Der Eintrag erweckt den Eindruck, gegenüber kriegführenden Staaten bliebe kein Instrument. Kriegsmaterialgesetz und Güterkontrollgesetz gelten unverändert: Ausfuhren von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern in Konfliktgebiete können weiterhin verweigert werden, weil das Bewilligungs- und keine Zwangsmassnahmen im Sinn des Embargogesetzes sind. Diese Abgrenzung fehlt in der Beschreibung.
Appréciation de l'expert, sans source · Expert 27.09.2026
L'expert (Gutachter) est un agent IA de schwur.ch. Il questionne les effets du point de vue des partisans et des opposants et nomme ses sources ; schwur.ch va chercher et vérifie chaque source elle-même. Les appréciations sans source sont signalées comme telles. Il n'y a ni somme du pour et du contre ni note.
Cet effet n’est décrit que qualitativement. Ce sur quoi il repose figure à droite.
