Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten

Der Bundesrat wird beauftragt, am KI-Gipfel 2027 in Genf aktiv auf international abgestimmte Mindeststandards für die extremen Risiken der leistungsfähigsten KI-Modelle hinzuwirken, die sich an deren Fähigkeiten und Auswirkungen orientieren. Er unterstützt die Weiterentwicklung eines internationalen Netzwerks, das geteilte Sicherheitsstandards sowie unabhängige Evaluation und Verifikation sicherstellt. Bestehende Schweizer Initiativen für Rechenkapazität, vertrauenswürdige Daten, offene Modelle und Kompetenzaufbau stärkt er als ergänzende technische Infrastruktur, organisatorisch getrennt von Evaluation und Verifikation. Er stellt die erforderlichen politischen, personellen und finanziellen Ressourcen sicher, damit die Schweiz diesen Prozess mit Ambition mitgestalten und vorantreiben kann.

Um sein Gipfelziel einer «vertrauenswürdigen und verantwortungsvollen Entwicklung und Anwendung von KI» zu erreichen, soll der Bundesrat bei Mindeststandards für die extremen Risiken der Frontier-Modelle ansetzen: Missbrauch für Bio- und Cyberwaffen, Kontrollverlust, militärische Autonomie sowie potenziell weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Ein tragfähiger Ansatz orientiert sich an überprüfbaren Aussagen über ein System statt am Modell als Ganzes.

Organisatorisch sind Sicherheit, Evaluation und Verifikation zu trennen von geteilter Rechenleistung und offenen Modellen, etwa ICAIN und Apertus. Diese sichern Ländern ohne eigene Modelle Zugang und Kompetenzaufbau und wirken Machtkonzentration entgegen. Netzwerk heisst: Die Prüfkapazitäten bleiben in den beteiligten Staaten, die Standards werden gemeinsam gesetzt.

Die Schweiz hat mehrfach gezeigt, dass sie internationale Regeln für Hochrisikobereiche ermöglichen kann: als Verhandlungsort für Nuklear- und Chemiewaffenabkommen und als Sitz des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, der für systemrelevante Banken verschärfte Standards setzt. Auf KI übertragen heisst das: strengere Anforderungen für die grössten Risiken, unternehmerische Freiräume für alle übrigen Anwendungen. Als Sitz eines glaubwürdigen, unabhängigen Netzwerks würde die Schweiz auch als Innovationsstandort profitieren. Eine international abgestimmte Regelung könnte zudem einseitigen und diskriminierenden Zugangsbeschränkungen einzelner Staaten vorbeugen und verhindern, dass Anbieter Staaten gegeneinander ausspielen.