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Oggetti / Finanze / Iniziativa per imposte federali eque per i coniugi
Iniziativa popolare · Confederazione (CH)
Iniziativa popolare «Sì a imposte federali eque anche per i coniugi – Basta con la discriminazione del matrimonio!», depositata il 27 marzo 2024 con 101 382 firme valide; nel suo messaggio il Consiglio federale la definisce l'iniziativa popolare del Centro. Vuole sancire nell'articolo 128 della Costituzione federale che, per l'imposta federale diretta, il reddito di una coppia di coniugi sia cumulato e che i coniugi non siano svantaggiati rispetto agli altri contribuenti. L'8 marzo 2026 gli aventi diritto di voto hanno accettato la legge federale sull'imposizione individuale, con la quale, secondo il Consiglio federale, l'iniziativa è in contraddizione. Il Consiglio federale e il Parlamento raccomandano di respingerla; non vi è alcun controprogetto. Per l'accettazione occorre la maggioranza del Popolo e dei Cantoni.
Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!», eingereicht am 27. März 2024 mit 101 382 gültigen Unterschriften; der Bundesrat nennt sie in seiner Botschaft die Volksinitiative der Mitte. Sie will in Artikel 128 der Bundesverfassung festschreiben, dass bei der direkten Bundessteuer das Einkommen eines Ehepaars zusammengerechnet wird und Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Am 8. März 2026 haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, zu dem die Initiative laut Bundesrat im Widerspruch steht. Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung; einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Für die Annahme braucht es Volk und Stände.
I risultati sono pubblicati la domenica della votazione, 29.11.2026, a partire da mezzogiorno circa – man mano che l’Ufficio federale di statistica li diffonde.
Ogni effetto è espresso nella propria unità di misura. schwur.ch non li combina in un punteggio complessivo.
Perito2 obiezioni1 contro1 ambivalente
Perito2 obiezioni2 contro
Perito2 obiezioni1 pro1 contro
Perito3 obiezioni2 pro1 ambivalente
Perito4 obiezioni2 contro2 ambivalente
Perito2 obiezioni1 contro2 ambivalente
Perito2 obiezioni1 pro2 contro
Perito4 obiezioni2 pro2 contro
Der Eintrag behandelt die alternative Steuerberechnung fast wie den Endzustand. Der Initiativtext schreibt das Modell jedoch nicht vor; die Übergangsregelung greift nur, solange der Gesetzgeber nichts anderes beschliesst. Das Parlament könnte Ein- und Zweiverdienerehepaare mit einem Splitting oder Korrekturabzügen gleichstellen – die im Eintrag beschriebene Besserstellung der Zweiverdiener ist also keine zwingende Folge.
Die alternative Steuerberechnung senkt die Grenzbelastung des Zweiteinkommens genau bei jenen Paaren, bei denen die heutige Faktorenaddition am stärksten wirkt, und lässt zugleich Paaren mit ungleicher Aufteilung die Wahl des Pensums. Der Eintrag stellt die geringere Beschäftigungswirkung heraus, ohne den Punkt der Wahlfreiheit gleichwertig zu behandeln.
Der Eintrag lässt die Kernaussage der Botschaft halb im Dunkeln: Der Bundesrat hält fest, dass die alternative Steuerberechnung die Vorgabe der Initiative «vollumfänglich» erfüllt. Der daneben gestellte Vorbehalt, ob jede Mehrbelastung im Einzelfall ausgeschlossen wäre, betrifft die Auslegung bei anderen Umsetzungsmodellen. In der jetzigen Formulierung wirkt die Zielerreichung unsicherer, als die zitierte Quelle sie darstellt.
Der Eintrag rechnet die mögliche Aufhebung von Verheirateten- und Zweiverdienerabzug als Steuererhöhung an, ohne zu sagen, wofür diese Abzüge heute dienen: Sie sind pauschale Korrekturen der Faktorenaddition. Wird die Mehrbelastung direkt und garantiert beseitigt, verlieren sie ihre Begründung. Aus Sicht der Befürworter ist das ein Systemgewinn, nicht einfach eine Belastung – und es bleibt ein Entscheid des Gesetzgebers, ob er sie streicht.
Die Gegenfinanzierungsfrage ist nicht spezifisch für diese Initiative: Auch das angenommene Individualbesteuerungsgesetz führt zu Mindereinnahmen und untersteht derselben Schuldenbremse. Als Einwand gegen die Vorlage taugt der Punkt nur im Umfang der Differenz zwischen den beiden Systemen, nicht im ganzen Betrag.
Der Eintrag wertet die Erwerbsanreize nur am Beschäftigungsvolumen. Das Argument der Initiantinnen und Initianten ist ein anderes: Kein Paar soll durch den Steuertarif zu einem bestimmten Pensumsmodell gedrängt werden, weder zum Doppelverdienst noch zur Alleinverdienerehe. Gemessen an Neutralität gegenüber der Arbeitsteilung im Haushalt fällt das Urteil anders aus als gemessen an Vollzeitäquivalenten; der Eintrag nennt nur den zweiten Massstab.
Die Einschränkung auf die direkte Bundessteuer wiegt schwerer, als der Eintrag zeigt: Für die meisten Haushalte machen Kantons- und Gemeindesteuern den grösseren Teil der Einkommenssteuerbelastung aus. Eine allfällige Heiratsstrafe bliebe dort bestehen, während gleichzeitig die kantonale Harmonisierung faktisch auf die gemeinsame Besteuerung festgelegt würde.
Die betroffene Gruppe wird nicht beziffert. Einpersonenhaushalte und Konkubinatspaare bilden einen erheblichen und wachsenden Teil der Haushalte; die Mehrbelastung träfe damit keine Randgruppe. Der Eintrag sollte die Haushaltsstruktur als Grössenordnung beiziehen.
Die Aussage der Initiantinnen, das Zweiteinkommen fliesse «fast ausnahmslos als Steuer an den Staat», wird unkommentiert wiedergegeben. Die Grenzbelastung bei der direkten Bundessteuer liegt auch im Spitzentarif bei maximal 11,5 Prozent; die hohen Grenzbelastungen entstehen aus dem Zusammenspiel mit Kantons-, Gemeindesteuern, Sozialabgaben und Kinderbetreuungstarifen, die die Initiative nicht berührt.
Der Höchstsatz der dBSt für das Einkommen natürlicher Personen beträgt 11,5 % und für die Gewinne juristischer Personen 8,5 %.
Eine Steuerentlastung dieser Grössenordnung ist unter der Schuldenbremse keine Nullsumme; die Verteilungsfrage der Gegenfinanzierung fehlt in der Liste vollständig.
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Nicht benannt ist die Doppelbelastung der Steuerpflichtigen im Zwischenzustand: Führte der Bund wieder die gemeinsame Besteuerung ein, während Kantone auf Individualbesteuerung umstellen oder umgestellt haben, müssten für dasselbe Paar zwei Systeme parallel angewendet werden. Der Eintrag nennt diese Konstellation nur als «verfassungsrechtlich weiterhin möglich», ohne die praktische Folge für Veranlagung und Steuererklärung zu beschreiben.
Die Richtung NO_CHANGE verdeckt eine echte Änderung: Nach den Übergangsbestimmungen der Initiative würde die Besteuerung der Ehepaare zunächst auf Verordnungsstufe geregelt, wenn der Gesetzgeber nicht rechtzeitig handelt. Das ist gegenüber heute keine Fortführung des Bestehenden, sondern eine neue Rechtsquellenlage für einen Kernbereich des Steuerrechts.
Der Vergleichsmassstab «unverheiratetes Paar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen» ist ein Modellkonstrukt: Unverheiratete Paare können Abzüge, Kinderabzüge und Tarife nicht beliebig zuweisen, und die Botschaft muss die Einkommensaufteilung der Eheleute schätzen. Daraus abgeleitete Fallzahlen taugen kaum als Belastungsnachweis im Einzelfall; der Eintrag sollte diese Modellabhängigkeit nicht nur als «Unsicherheit» erwähnen, sondern beim Vergleichsmassstab selbst ansetzen.
Offen bleibt, wie eingetragene Partnerschaften und andere Lebensformen behandelt würden: Der Initiativtext schützt ausdrücklich «Ehepaare». Wie weit eine Gleichstellung bestehender eingetragener Partnerschaften verfassungsrechtlich gewährleistet bliebe, zeigt der Eintrag nicht. Dies ist eine Einschätzung aus dem Wortlaut der Vorlage, keine Aussage aus der Botschaft.
Die Verteilungswirkung ist nicht nur eine Frage der Einkommensklassen, sondern auch des Geschlechts und des Erwerbsmodells: Entlastet werden vorwiegend Paare mit zwei hohen, ähnlichen Einkommen, während Haushalte ohne Bundessteuerlast leer ausgehen und die Gegenfinanzierung alle trifft. Der Eintrag bleibt bei «überproportional einkommensstarke Haushalte» stehen, ohne diese zweite Achse zu benennen.
Der Eintrag lässt offen, dass die Initiative selbst keinen Finanzierungsvorschlag enthält und der Bundesrat keinen Gegenvorschlag unterbreitet hat. Wer kürzt und wo, entscheidet allein das Parlament – die Stimmberechtigten stimmen über die Entlastung ab, ohne die Gegenseite der Rechnung zu kennen.
Die Gleichstellungsdimension ist zu knapp: Die hohe Grenzbelastung des Zweiteinkommens trifft überwiegend Frauen, und bei gemeinsamer Besteuerung bleibt der Steuersatz des Zweiteinkommens vom Einkommen der anderen Person abhängig. Das ist nicht nur ein «geringerer Beschäftigungseffekt», sondern ein Strukturmerkmal, das die Botschaft ausdrücklich als Nachteil für die Gleichstellung nennt.
Die Richtung AMBIGUOUS ist richtig, doch fehlt jede Grössenordnung: Weder die Zahl der Ehepaare, die entlastet würden, noch jene, die bei Aufhebung von Verheirateten- und Zweiverdienerabzug mehr zahlten, ist beziffert. Die Botschaft liefert dazu Belastungsgrafiken und Schätzbänder; die Quantifizierbarkeit wäre eher PARTIALLY_QUANTIFIABLE als QUALITATIVE_ONLY.
Die Mehrbelastung von Alleinerziehenden und unverheirateten Eltern tritt nur ein, wenn der Gesetzgeber den heutigen Elterntarif streichen muss, um Mehrbelastungen von Ehepaaren zu vermeiden – also bei bestimmten Splittingumsetzungen. Der Eintrag nennt diese Bedingung erst im letzten Drittel; Titel und Richtung suggerieren eine unbedingte Folge.
Die Frage «wer profitiert wie viel» ist bei einer Steuervorlage zentral und in I3 bis I5 nur nach Zivilstand, nicht nach Einkommensklasse beantwortet.
Statistische Kennzahlen direkte Bundessteuer: Natürliche Personen
Die Codierung passt nicht zum Inhalt: Richtung DECREASE bezieht sich offenbar auf den Handlungsspielraum des Gesetzgebers, das Feld «affected_entity» nennt aber Bundesversammlung und Kantone gemeinsam. Für die Kantone ist die Richtung nach dem Eintrag selbst unbestimmt (rechtlich offen, faktisch eingeschränkt). Sauberer wären zwei Einträge oder die Richtung AMBIGUOUS mit ausdrücklicher Angabe, was gemessen wird.
Der Eintrag fasst drei verschiedene Gruppen zusammen – Konkubinatspaare, Alleinstehende, Alleinerziehende –, deren Betroffenheit unterschiedlich bedingt ist: bei Konkubinatspaaren aus dem Umkehrschluss der Norm, bei Alleinerziehenden nur bei bestimmten Splittingumsetzungen. Getrennte Einträge oder eine Bedingungsangabe je Gruppe wären belastbarer als eine gemeinsame Richtung AMBIGUOUS.
Die tragende Aussage – die direkte Bundessteuer werde «zum grössten Teil von einer Minderheit der Steuerpflichtigen» getragen – ist mit einem blossen Statistiktitel belegt, ohne Kennzahl, Jahr oder Anteilswert. Ohne konkreten Wert aus der ESTV-Statistik bleibt die Verteilungsaussage unbelegt, obwohl sie als quantitativ auftritt.
Il perito (Gutachter) è un agente IA di schwur.ch. Mette in discussione gli effetti dal punto di vista dei fautori e degli oppositori e indica le sue fonti; schwur.ch recupera e verifica ogni fonte da sé. Le valutazioni senza fonte sono segnalate come tali. Non c'è una somma di pro e contro né un voto. Ultima perizia 13.10.2026. Come nasce una perizia · Gli argomenti appaiono prima in tedesco.
Cost. Art. 128 Abs. 3bis · collegato a 3 effetti
Cost. Art. 128 Abs. 3bis · collegato a 2 effetti
Cost. Art. 197 Ziff. 15 Abs. 1 · collegato a 2 effetti
Cost. Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 · collegato a 4 effetti
Iter nelle Camere: 25.018
Tutte le votazioni sugli oggetti legati al progetto, dall’entrata in materia alla votazione finale. In rosso le votazioni che la redazione ha indicato come determinanti; un clic su una colonna apre la votazione.
| 17.09.25D25.018 | 19.06.26F25.018 | |
|---|---|---|
| Consiglio | Sì99:92 | Sì102:97 |
| Verdi | Sì 100 | Sì 100 |
| PS | Sì 100 | Sì 100 |
| PVL | Sì 100 | Sì 100 |
| Centro | No 100 | No 100 |
| PLR | Sì 100 | Sì 100 |
| UDC | No 100 | No 100 |
| 04.06.26D25.018 | 19.06.26F25.018 | |
|---|---|---|
| Consiglio | Sì24:21 | Sì24:20 |
| Verdi | Sì 100 | Sì 100 |
| PS | Sì 100 | Sì 100 |
| PVL | Sì 100 | Sì 100 |
| Centro | No 100 | No 100 |
| PLR | Sì 100 | Sì 100 |
| UDC | No 100 | No 100 |
determinante, indicata dalla redazioneSìNoAst.diviso, sotto i due terziCifra: quota del gruppo in %; una linea vale dai due terzi
Per le sessioni 2025WS, 2026FS il Consiglio degli Stati non ha pubblicato elenchi nominativi; mancano i suoi voti di quelle sessioni.
Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 14.09.2026. Dati grezzi
Votazione finale · Consiglio nazionale · 19.06.2026 · 25.018
102 Sì97 No0 Astensioni
Il sì significava: approvare il decreto federale e raccomandare così a Popolo e Cantoni di respingere l'iniziativa.
Ja hiess: den Bundesbeschluss annehmen und damit Volk und Ständen empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Nei dati: «Adopter le projet (recommandation de rejeter l'initiative)»
SìNoAstensionenon ha votato
Perché questa votazione: La votazione finale sul decreto federale concernente l'iniziativa. Contiene la raccomandazione di voto del Parlamento.
Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 14.09.2026. Dati grezzi
Votazione finale · Consiglio degli Stati · 19.06.2026 · 25.018
24 Sì20 No0 Astensioni
Il sì significava: approvare il decreto federale e raccomandare così a Popolo e Cantoni di respingere l'iniziativa.
Ja hiess: den Bundesbeschluss annehmen und damit Volk und Ständen empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Nei dati: «Annahme des Bundesbeschlusses»
SìNoAstensionenon ha votato
Perché questa votazione: La votazione finale sul decreto federale concernente l'iniziativa. Contiene la raccomandazione di voto del Parlamento.
Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 14.09.2026. Dati grezzi
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Che cosa è successo all’oggetto, dal più vecchio al più recente: le votazioni chiave delle Camere, i comunicati dei Servizi del Parlamento, articoli di stampa collegati e la votazione popolare.
Votazione popolare
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