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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

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21 Geschäfte
  1. 26.4675Schweizer Bezug zu Schiffen der russischen SchattenflotteInterpellation · WBF · eingereicht am 02.10.2026offen
  2. 26.4668Position der Schweiz zu entwicklungspolitischen Finanzierungen der WeltbankInterpellation · WBF · eingereicht am 02.10.2026offen
  3. 24.4136Erträge aus russischen Zentralbankgeldern für den Wiederaufbau der Ukraine verwendenInterpellation · EDA · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  4. 26.4436Chinas neues "Ethnic Unity Law" und transnationale RepressionInterpellation · EDA · eingereicht am 01.10.2026offen
  5. 26.3992Setzt der Bundesrat seine restriktive Ukraine-Praxis unter neuen rechtlichen Vorzeichen fort?Interpellation · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  6. 26.3991Die Mitverantwortung der offiziellen Schweiz an der Errichtung einer völkischen Siedlerkolonie in Brasilien durch humanitäre Hilfe für SS-KriegsverbrecherInterpellation · EDA · eingereicht am 19.06.2026offen
  7. 26.3975Religionsfreiheit in Ägypten. Die Lage der Bahai, Ahmadiyya, koptischer Christen und anderer religiöser MinderheitenInterpellation · EDA · eingereicht am 19.06.2026offen
  8. 26.3993Freihandelsabkommen Schweiz-China. Wie verhindert der Bundesrat unsichere Billigimporte und unfaire Konkurrenz?Interpellation · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  9. 26.3773Rüstungsforschung durch den ETH-BereichInterpellation · VBS · eingereicht am 18.06.2026offen02.10.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  10. 24.3633Stand der Verhandlungen mit Thailand über ein Freihandelsabkommen im Lichte undemokratischer VorkommnisseInterpellation · WBF · eingereicht am 13.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  11. 26.3414Umsetzung der KI-Konvention des Europarates in der SchweizInterpellation · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  12. 26.3304Strategische Kohärenz der Schweizer Sicherheitspolitik im Lichte des UNO-Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW)Interpellation · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen
  13. 26.3303Geplante Wiedereinführung der systematischen Vollstreckung der Todesstrafe in IsraelInterpellation · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen
  14. 26.3423Unterstützung der kubanischen Zivilbevölkerung statt politischer UntätigkeitInterpellation · EDA · eingereicht am 20.03.2026offen
  15. 26.3213F-35-Beschaffung. Warum zahlt die Schweiz deutlich mehr als Polen?Interpellation · VBS · eingereicht am 18.03.2026offen
  16. 24.3166UNO-Steuerkonvention. Wie setzt sich die Schweiz für globale Steuergerechtigkeit ein?Interpellation · EFD · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  17. 24.3163Bekämpfung von Extremismus in der Armee. Was macht das VBS?Interpellation · VBS · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  18. 24.3162Was tut die Schweiz, damit die Schuldenkrise im globalen Süden den weltweiten Klimaschutz nicht torpediert?Interpellation · UVEK · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  19. 25.4823Carbon Dioxide Removal. Risiken für die Klimaintegrität unter Artikel 6Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  20. 25.4822Will die Schweiz die UNO-Steuerkonvention zum Absturz bringen?Interpellation · EFD · eingereicht am 19.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  21. 25.4490General Guisans Plan gegen die Zivilbevölkerung. Aufarbeitung eines dunklen Kapitels der Schweizer GeschichteInterpellation · VBS · eingereicht am 10.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben

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