Parlament / Geschäfte
Bundesversammlung · Geschäfte
Geschäfte
Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.
Stand der Daten: 29.09.2026
- 24.3587Massnahmenpaket zur Übergangsfinanzierung von AHV und Armee mittels befristetem "Sicherheitsprozent"Motion · EFD · eingereicht am 12.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
- 24.3507Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne AnonymisierungMotion · EDI · eingereicht am 30.05.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
- 26.3409Twint soll zu einem öffentlichen und kostenlosen E-Bezahldienst für Privatpersonen und den Handel werdenMotion · EFD · eingereicht am 20.03.2026erledigt18.06.2026 · Ständerat: Ablehnung
- 26.3241Verdoppelung der Bemessungsgrundlagen bei der Besteuerung nach dem Aufwand zugunsten der SicherheitMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen18.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
- 25.4381Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und einen Friedensprozess einsetztMotion · EDA · eingereicht am 26.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Punkte 1, 3 und 4 angenommen.
- 25.4107Einhaltung des humanitären Völkerrechts in GazaMotion · EDA · eingereicht am 24.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
- 25.4099Einführung einer Kontrollschildpflicht für Lastenräder und Longtail-VelosMotion · UVEK · eingereicht am 24.09.2025erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
- 25.4074Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) unterstützen, damit eine Dienstfahrt oder eine dringliche Fahrt durch administrative Sanktionen nicht stärker bestraft wird als durch strafrechtliche SanktionenMotion · UVEK · eingereicht am 23.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
- 25.3973Missbräuchliche Baueinsprachen sanktionierenMotion · UVEK · eingereicht am 09.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
- 25.3972Baueinsprachen. Schutzwürdige Interessen klar definierenMotion · UVEK · eingereicht am 09.09.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
- 25.3949Mittel für die Verlagerungspolitik sichernMotion · UVEK · eingereicht am 01.07.2025offen18.06.2026 · Nationalrat: Zustimmung
- 25.3130Internationale Koordination zur Abfederung der Folgen des USAID-StoppsMotion · EDA · eingereicht am 17.03.2025erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
- 24.4589Realistisches Monitoring für den GewässerschutzMotion · UVEK · eingereicht am 20.12.2024offen18.06.2026 · Nationalrat: Zustimmung
- 24.4488Beratungsmandate. Nicht mehr als 100 Millionen Franken pro JahrMotion · EFD · eingereicht am 19.12.2024erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
- 24.4479Mindestens die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung sollen bei der direkten Bundessteuer voll abzugsfähig werdenMotion · EFD · eingereicht am 19.12.2024erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
- 24.3745Betriebszeiten der Schweizer Landesflughäfen rechtsverbindlich regelnMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt18.06.2026 · Kommission: Zurückgezogen
- 24.3696Lärmradargeräte. Gesetzliche Grundlagen schaffenMotion · UVEK · eingereicht am 13.06.2024erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
- 24.3686Ziele für die Wiederverwendung von Glas einführen, um die Verpackungswirtschaft anzukurbelnMotion · UVEK · eingereicht am 13.06.2024erledigt18.06.2026 · Kommission: Zurückgezogen
- 24.3684Zusammenarbeit statt Diktat der Post. Stärkung der Mitsprache der Gemeinden im PostgesetzMotion · UVEK · eingereicht am 13.06.2024erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
- 24.3594Für einen umfassenden Service public im Bereich der PostMotion · UVEK · eingereicht am 12.06.2024erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
- 26.3509Förderung und Unterstützung der TierseuchenpräventionMotion · EDI · eingereicht am 26.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Definitive Annahme. Der andere Rat hat die gleich lautende Motion angenommen.
- 26.3165Kantonsbeschwerderecht in AsylsachenMotion · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
- 26.3022Förderung und Unterstützung der TierseuchenpräventionMotion · EDI · eingereicht am 26.02.2026offen17.06.2026 · Nationalrat: Definitive Annahme. Der andere Rat hat die gleich lautende Motion angenommen.
- 25.4153Marschhalt bei neuen Empfehlungen zum mässigen AlkoholkonsumMotion · EDI · eingereicht am 25.09.2025offen17.06.2026 · Nationalrat: Annahme
- 25.4057Assistenzhunde. Rechtsrahmen zur Sicherstellung ihrer AufgabeMotion · EDI · eingereicht am 22.09.2025offen17.06.2026 · Nationalrat: Annahme
- 25.3635Unentgeltliche Rechtspflege im Asylrekursverfahren. Einschränkung von unverhältnismässigen und aussichtslosen KlagenMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2025erledigt17.06.2026 · Ständerat: Ablehnung
- 25.3590Sportvereine bei der Unfallversicherungspflicht finanziell und administrativ wirksam entlasten. Differenzierte Regelung für ehrenamtliche TätigkeitMotion · EDI · eingereicht am 12.06.2025offen17.06.2026 · Nationalrat: Annahme
- 25.3430Kein Verbot von internationalen AdoptionenMotion · EJPD · eingereicht am 11.04.2025erledigt17.06.2026 · Ständerat: Ablehnung
- 25.3428Landesverweisungen durch StrafbefehlMotion · EJPD · eingereicht am 10.04.2025erledigt17.06.2026 · Ständerat: Ablehnung
- 25.3424Freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters in der AHV attraktiver machenMotion · EDI · eingereicht am 04.04.2025offen17.06.2026 · Nationalrat: Zustimmung
- 23.4139Diskriminierungsfreie Schichtzulagen von der Lohngleichheitsanalyse ausnehmenMotion · EJPD · eingereicht am 28.09.2023offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
- 22.3382Keine unnötigen Hürden bei der StiefkindadoptionMotion · EJPD · eingereicht am 08.04.2022erledigt17.06.2026 · Ständerat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.073
- 26.3361Die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufenMotion · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen16.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
- 26.3145Die Schweiz soll sich nicht am Friedensrat beteiligenMotion · EDA · eingereicht am 17.03.2026offen16.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
- 25.4715Cybersicherheit stärken, Bürokratie abbauen. Harmonisierierung der Meldewege für die digitale SchweizMotion · VBS · eingereicht am 18.12.2025offen16.06.2026 · Ständerat: Annahme
- 25.4577Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle AsylsuchendeMotion · EJPD · eingereicht am 17.12.2025offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
- 25.4410Klare Zuständigkeiten für den Schutz des Schweizer Luftraums unterhalb der KriegsschwelleMotion · VBS · eingereicht am 11.11.2025offen16.06.2026 · Ständerat: Annahme
- 25.4250Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellenMotion · VBS · eingereicht am 25.09.2025erledigt16.06.2026 · Ständerat: Ablehnung
- 25.4113Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichenMotion · EJPD · eingereicht am 24.09.2025erledigt16.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
- 25.4046Inländische Munitionsproduktion sichernMotion · VBS · eingereicht am 18.09.2025offen16.06.2026 · Ständerat: Zustimmung
- 25.3897Die Prävention gegen häusliche Schusswaffentötungen stärkenMotion · EJPD · eingereicht am 20.06.2025erledigt16.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
- 25.3529Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und VerteidigungMotion · VBS · eingereicht am 13.05.2025offen16.06.2026 · Ständerat: Zustimmung
- 25.4313Früchte und Gemüse wieder unbürokratisch einkaufenMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2025offen15.06.2026 · Ständerat: Annahme
- 26.3234Eine Lohnprozentbremse für die SchweizMotion · EDI · eingereicht am 19.03.2026offen11.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
- 25.4724Antifa verbietenMotion · VBS · eingereicht am 18.12.2025offen11.06.2026 · Nationalrat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
- 25.4602Verbot der Antifa-BewegungenMotion · VBS · eingereicht am 17.12.2025offen11.06.2026 · Nationalrat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
- 25.4498Konsequentes Vorgehen gegen staatsfeindliche und gewaltbereite ExtremismenMotion · VBS · eingereicht am 11.12.2025offen11.06.2026 · Nationalrat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
- 25.4415Anpassungen SanktionenvollzugMotion · EJPD · eingereicht am 17.11.2025offen11.06.2026 · Nationalrat: Annahme
- 25.4077Sicherheit statt politische PseudokorrektheitMotion · EJPD · eingereicht am 23.09.2025erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
- 25.4039Kein Familiennachzug bei StellvertreterehenMotion · EJPD · eingereicht am 18.09.2025offen11.06.2026 · Nationalrat: Annahme
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.
