Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 12.11.2026

173 Geschäfte

24.464Massnahmen im SanktionenvollzugParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 07.11.2024erledigt16.04.2026 · RK-N: Zurückgezogen
25.439Kommunikationsplattformen. Das Parlament muss wieder die Kontrolle übernehmenParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 07.05.2025erledigt16.04.2026 · Kommission: Zurückgezogen
24.456Explizite Verankerung des Bereichs Aus- und Weiterbildung im AVIGParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 27.09.2024offen30.03.2026 · SGK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
25.456Stellvertretungsregelung in Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommission ermöglichenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.06.2025erledigt27.03.2026 · Kommission: Zurückgezogen
25.477Der Zweckentfremdung von Mitteln des Bahninfrastrukturfonds den Riegel vorschiebenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 26.09.2025offen23.03.2026 · KVF-N: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
23.462Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit PrivatenParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 29.09.2023offen20.03.2026 · Nationalrat: Fristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2028
22.415Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen ProduktionsmarktParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 17.03.2022erledigt20.03.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
17.523Ermöglichung von Doppelnamen bei der HeiratParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 15.12.2017erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
17.493Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffenParlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 29.09.2017erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Abschreibung
16.419Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und GegenständelisteParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 17.03.2016erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Abschreibung
25.469Ordnungsbussen in die AHV!Parlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 22.09.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.450Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 20.06.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.430Zur Einbürgerung gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer RechtsordnungParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 21.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.427Topsharing im BundesratParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 21.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.424Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern für mehr Kohärenz und eine bessere Vertretung der SprachgemeinschaftenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.413Zur Integration gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer RechtsordnungParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
24.463Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei PolizeimeldungenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 27.09.2024offen03.03.2026 · Ständerat: Folge gegeben
25.498Parteistellung bei kantonalen Verfahren für Härtefälle im Asylgesetz unter Ausschluss aussichtloser GesucheParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.12.2025offen27.04.2026 · Kommission: Wird übernommen
20.445Neuer Straftatbestand CybermobbingParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 11.06.2020offen19.12.2025 · Nationalrat: Fristverlängerung
25.467Mineralölsteuer-Rückerstattung längerfristig sichernParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 18.09.2025offen12.10.2026 · UREK-N: Folge geben (Erstrat)
24.479Schutz der kognitiven Integrität und der DenkfreiheitParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.12.2024offen15.10.2026 · SPK-S: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
22.448Einen Pacs für die SchweizParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.06.2022offen05.03.2025 · Ständerat: Fristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2027
23.443Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem MenschenverstandParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.06.2023offen11.02.2025 · SPK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

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