Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 02.10.2026

4263 Geschäfte

26.3239Einführung eines nationalen Radikalisierungs- und Extremismusmonitorings in der SchweizMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen02.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3236Unternehmensentlastung. Anspruch auf Verfahrensführung durch eine Behörde bei MehrfachzuständigkeitenMotion · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen09.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3229Keine Aufenthaltsbewilligungen für KriminelleMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3185Rücküberstellung von Dublin-Fällen aus Italien nach AlbanienMotion · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3175Stärkung der Direktvermarktung und kurzen Vertriebswege in die AP 2030 plus aufnehmenMotion · WBF · eingereicht am 18.03.2026offen09.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3130Keine Aufenthaltsbewilligungen für KriminelleMotion · EJPD · eingereicht am 16.03.2026offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3067Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweitenMotion · EJPD · eingereicht am 05.03.2026offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme (teilweise) : Punkte 1 bis 4 angenommen; Punkt 5 abgelehnt.
26.3018Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit auf der Grundlage realistischer ErwerbsmöglichkeitenMotion · EDI · eingereicht am 13.02.2026offen17.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3011Geothermieprojekte praxisnah fördern und Rechtssicherheit schaffenMotion · UVEK · eingereicht am 26.01.2026offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.4772Stärkung des Shoppingtourismus in der SchweizMotion · EFD · eingereicht am 19.12.2025offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.4306Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im InternetMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2025offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.4278Asyl-Beschleunigungspaket dringlich angehen, andere Strategieübungen zurückstellenMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2025offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
25.4167Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des BundesMotion · EFD · eingereicht am 25.09.2025offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.4064Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichenMotion · VBS · eingereicht am 22.09.2025offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.3993Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederherstellenMotion · VBS · eingereicht am 11.09.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
25.3800Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht in der Schweiz sollen verpflichtet werden, Zivilschutz zu leistenMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2025offen11.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.3790Gefechtsübungen der Armee müssen auch hier wieder möglich seinMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2025offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.3062Den Begriff der Zwangskontrolle in unserer Gesetzgebung verankernMotion · EJPD · eingereicht am 06.03.2025offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4519Eine Strategie zur Bekämpfung von DesinformationMotion · VBS · eingereicht am 19.12.2024offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4507Verschärfung der Landesverweisung für straffällige DrittstaatsangehörigeMotion · EJPD · eingereicht am 19.12.2024offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4282Angestellte von Start-ups sollen steuerlich nicht mehr benachteiligt werdenMotion · EFD · eingereicht am 02.12.2024offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4165Kurzzeitvermietungen. Die Wohnungsnot nicht zusätzlich verschärfenMotion · WBF · eingereicht am 26.09.2024offen10.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4164Cybersicherheit. Hotline für Opfer von CyberangriffenMotion · VBS · eingereicht am 26.09.2024offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4162Regulierungsmassnahmen für ausländische Online-Händler schaffenMotion · WBF · eingereicht am 26.09.2024offen10.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4026Ausbildungsdarlehen und Stipendien für Erwachsene im sekundären BildungsbereichMotion · WBF · eingereicht am 26.09.2024offen01.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.3846Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die ausländische WohnbevölkerungMotion · VBS · eingereicht am 11.09.2024offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.3717Die Schweiz muss so rasch wie möglich am Copernicus-Programm teilnehmenMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.3714Asiatische Hornisse. Der Bund muss jetzt handeln!Motion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.3514Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle GesetzesgrundlageMotion · EFD · eingereicht am 30.05.2024offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
23.304Mit der Berufsmatura prüfungsfrei an die pädagogischen Hochschulen. Eine Antwort auf den LehrpersonenmangelStandesinitiative · WBF · eingereicht am 10.03.2023offen14.09.2026 · Ständerat: Fristverlängerung bis 14. November 2028
26.3056Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Schweiz während des G7-Gipfels!Motion · EJPD · eingereicht am 05.03.2026erledigt22.06.2026 · Kommission: Zurückgezogen
25.490Vereinfachte Buchführung. Erhöhung der ErlösschwelleParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 18.12.2025erledigt22.06.2026 · Kommission: Zurückgezogen
25.4559Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und extremistischer Personen durch die NachrichtendiensteMotion · VBS · eingereicht am 17.12.2025offen11.03.2026 · Nationalrat: Annahme
25.094Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Änderung und Bundesbeschluss über einen VerpflichtungskreditGeschäft des Bundesrates · UVEK · eingereicht am 12.12.2025offen19.03.2026 · Nationalrat: Nichteintreten
26.3486Qualität, Transparenz und Unparteilichkeit der Arbeit der Nationalen Ethikkommission zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie bei MinderjährigenInterpellation · EDI · eingereicht am 20.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3413Von Paris lernen. Schwimmende Badebereiche in Schweizer Städten?Interpellation · UVEK · eingereicht am 20.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3393Exporte von Dual-Use- und "besonderen militärischen Gütern" nach IsraelInterpellation · WBF · eingereicht am 20.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3388Koordinierter Sicherheitstag in der VolksschuleInterpellation · WBF · eingereicht am 20.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3363Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Eine statistische Bilanz über die Beziehungen zur SchweizPostulat · EDA · eingereicht am 20.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3348eXit. Die Bundesversammlung soll auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichtenMotion · Parl · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.3346Wertschöpfung statt Ressourcenverbrauch. Innovationshemmnisse abbauenPostulat · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3345Mobilitätsspitzen gezielt reduzierenPostulat · UVEK · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3323Hochschulfinanzierung mit alternativen Finanzierungsmodellen sichernInterpellation · WBF · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3298Bei Grossereignissen von internationaler Tragweite sind externe Untersuchungen sinnvollInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3295Herdenschutzhunde. Teil des Problems?Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3273Mehr Unterstützung für Pflegekinder und Pflegefamilien in der SchweizInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3264Schweizer Klimapolitik und Arbeitsmarkt. Folgen und AnforderungenInterpellation · WBF · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3263Allfällige Umsetzung der Nachhaltigkeits-InitiativeInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3260Auswirkungen der US-Handelspolitik auf den Schweizer PharmastandortInterpellation · WBF · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3219Fehlende Transit-Zollabfertigung im Autoverlad auf der Bahnstrecke Brig–Iselle und die Auswirkungen auf die VerlagerungspolitikInterpellation · EFD · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt

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