Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 02.10.2026

4263 Geschäfte

26.3218"Charlie Hebdo" und die Tragödie von Crans-Montana. Meinungsfreiheit ohne Grenzen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 18.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3216Schädlinge und Pflanzenkrankheiten belasten den Alltag der Landwirtinnen und Landwirte. Werden die notwendigen Mittel bereitgestellt?Interpellation · WBF · eingereicht am 18.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3146Klimapolitik nach 2030. Vergleichbarkeit und Auswirkungen auf Gemeinden und BerggebieteInterpellation · UVEK · eingereicht am 17.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3144Prävention häuslicher Gewalt. Sollte sich die Schweiz am britischen "Clare's Law" orientieren?Interpellation · EJPD · eingereicht am 17.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3117Praxis des Bundes betreffend Mehrwertsteuerforderungen in NachlassverfahrenInterpellation · EFD · eingereicht am 16.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3094Erneute Verzögerung bezüglich der Linie Lausanne‒Genf. Welche Massnahmen können ergriffen werden?Interpellation · UVEK · eingereicht am 11.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3078Finma droht Zugang zu Wohneigentum weiter zu erschweren! Mit Unterstützung des Bundesrates?Interpellation · EFD · eingereicht am 10.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3071Dritte Tunnelröhre durch den Rosenberg. Regionales Verkehrschaos verhindern!Interpellation · UVEK · eingereicht am 09.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3068Verhältnismässigkeit der Finma-Abgaben. Explodierende AufsichtskostenInterpellation · EFD · eingereicht am 09.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.028Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine. GenehmigungGeschäft des Bundesrates · WBF · eingereicht am 06.03.2026erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
26.3059Prämienkontrolle (OKP) 1.1: Kostentransparenz im Zusammenhang mit Verabreichungssystemen, Herstellungsorten und Beschaffungsmodalitäten bei kassenpflichtigen ArzneimittelnPostulat · EDI · eingereicht am 05.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3058Blog des Schweizerischen Nationalmuseums auch auf ItalienischInterpellation · EDI · eingereicht am 05.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3054Open Source/Open Data bei Projekten mit BundesförderungInterpellation · BK · eingereicht am 04.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.018Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia. GenehmigungGeschäft des Bundesrates · WBF · eingereicht am 28.01.2026erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.4910Miliztauglichkeit des Parlamentes stärken. Wintersession um zwei Wochen vorverlegenMotion · Parl · eingereicht am 19.12.2025erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
25.4806Erschliessung neuer Gebiete durch Seilbahnen. Hat der Bundesrat beschlossen, auf die Veröffentlichung einer Richtlinie zu Artikel 7 der Seilbahnverordnung (SebV) zu verzichten?Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.12.2025erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.4753Welche Rolle spielt die Flugreiseklasse für die Klimabelastung?Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.12.2025erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.4727Wie werden PFAS aus Altfahrzeugen extrahiert oder entfernt?Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.12.2025erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.4714Aktive Beteiligung der Schweiz an den Arbeiten des Europarates für ein besseres Gleichgewicht zwischen Menschenrechten und MigrationspolitikInterpellation · EJPD · eingereicht am 18.12.2025erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.4679Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz durch Abschluss eines bilateralen Abkommens mit den USA in Sachen Cloud ActInterpellation · EJPD · eingereicht am 18.12.2025erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.4499Sachgerechte Entsorgung und Wiederverwertung von SolarschrottInterpellation · UVEK · eingereicht am 11.12.2025erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.092Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von Investitionen. GenehmigungGeschäft des Bundesrates · WBF · eingereicht am 05.12.2025erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.4442Unterschiede bei der Ermittlung des Pflegebedarfs. Welche Lehren zieht der Bundesrat aus dieser seit Jahren bestehenden Regelungslücke für die Zukunft?Interpellation · EDI · eingereicht am 03.12.2025erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.091Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Belgien. ÄnderungGeschäft des Bundesrates · EFD · eingereicht am 26.11.2025erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.090Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kroatien. ÄnderungGeschäft des Bundesrates · EFD · eingereicht am 26.11.2025erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.085Landesversorgungsgesetz. ÄnderungGeschäft des Bundesrates · WBF · eingereicht am 12.11.2025erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.084Modernisiertes Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine. GenehmigungGeschäft des Bundesrates · WBF · eingereicht am 12.11.2025erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.2031Smartphone-Verbot an SchulenPetition · WBF · eingereicht am 14.10.2025offen19.06.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.4318Gibt es zwei Kategorien von Schweizerinnen und Schweizern?Interpellation · EJPD · eingereicht am 26.09.2025erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.4249Die Umgehung des Verbots von elektronischen Einwegzigaretten vermeidenInterpellation · EDI · eingereicht am 25.09.2025erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.2020Gegen die Schliessung der Poststelle DiemtigenPetition · UVEK · eingereicht am 23.09.2025erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.071Finanzmarktaufsichtsgesetz und weitere Erlasse. Änderung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen StellenGeschäft des Bundesrates · EFD · eingereicht am 12.09.2025erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.2017Abschaffung der Roaminggebühren zwischen der Schweiz und der EUPetition · UVEK · eingereicht am 08.09.2025offen19.06.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.2015Keine PFAS auf unseren Tellern!Petition · EDI · eingereicht am 19.08.2025erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.068«Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Volksinitiative und indirekter GegenentwurfGeschäft des Bundesrates · UVEK · eingereicht am 13.08.2025erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.2011Existenzminimum bei UnterhaltspflichtPetition · EJPD · eingereicht am 20.06.2025offen19.06.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.440Abgeltungen für PFAS-Sanierungen rückwirkend zulassenParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 13.05.2025erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.3521Erleichterung statt Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen mit Basel III?Interpellation · EFD · eingereicht am 07.05.2025erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.047Bundesgesetz über die politischen Rechte. ÄnderungGeschäft des Bundesrates · BK · eingereicht am 30.04.2025erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.3390Werbung der Schweizerischen Post für Online-Glücksspiele und deren Auswirkungen auf die SpielsuchtpräventionInterpellation · EJPD · eingereicht am 21.03.2025erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.018«Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare — Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · EFD · eingereicht am 07.03.2025erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.402Indirekter Gegenentwurf zur Feuerwerks-InitiativeParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 31.01.2025erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.019Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen); ÄnderungGeschäft des Bundesrates · EJPD · eingereicht am 15.01.2025erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
24.4660Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Steuerliche FolgenInterpellation · EFD · eingereicht am 20.12.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
24.2045Organisation einer internationalen Konferenz gegen die digitale InvasionPetition · UVEK · eingereicht am 20.12.2024erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
24.4374Können Fotovoltaikanlagen amortisiert werden?Interpellation · UVEK · eingereicht am 17.12.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
24.096Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)Geschäft des Bundesrates · WBF · eingereicht am 13.12.2024erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
24.2047Für eine bessere Bahnanbindung ans Ausland - Förderungsgelder freigebenPetition · UVEK · eingereicht am 10.12.2024erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
24.090Strahlenschutzgesetz (StSG). ÄnderungGeschäft des Bundesrates · EDI · eingereicht am 27.11.2024erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
24.080«Für eine Einschränkung von Feuerwerk». VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · UVEK · eingereicht am 16.10.2024erledigt19.06.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung

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