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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Mauro Poggia · Filter entfernen

14 Geschäfte

26.3578Die Finma dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellenMotion · EFD · eingereicht am 04.06.2026erledigt23.09.2026 · Ständerat: Ablehnung
26.4189Transactions en cryptomonnaie via des appareils en libre-service. La lutte contre la criminalité et le blanchiment exige l’identification de l’expéditeurMotion · EFD · eingereicht am 21.09.2026offen
26.3665Zieht der Bundesrat in Betracht, die paramilitärische Gruppe "Rapid Support Forces" in die Liste terroristischer Organisationen und Gruppierungen aufzunehmen und somit zu verbieten?Interpellation · VBS · eingereicht am 16.06.2026erledigt21.09.2026 · Kommission: Diskussion
25.4501Parallelimporte von Generika zulassen und Patientensicherheit gewährleistenMotion · EDI · eingereicht am 11.12.2025offen14.09.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3742Für eine faktenbasierte Diskussion über die Verantwortung von multinationalen UnternehmenInterpellation · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3724Vergütung lebenswichtiger neuartiger Arzneimittel. Versuchen die Krankenversicherer Zeit zu schinden?Interpellation · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen
25.4099Einführung einer Kontrollschildpflicht für Lastenräder und Longtail-VelosMotion · UVEK · eingereicht am 24.09.2025erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.309813. AHV-Rente. Korrektur der übermässigen und ungerechten Folgen der Abstimmung vom 3. März 2024Interpellation · EDI · eingereicht am 12.03.2026erledigt11.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
26.3184Online-Vermietungsplattformen von Unterkünften (Airbnb-Modell). Eine Sicherheitslücke im nationalen System?Postulat · WBF · eingereicht am 18.03.2026offen09.06.2026 · Ständerat: Annahme
25.3037Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss mit der HeucheleiMotion · VBS · eingereicht am 03.03.2025offen04.06.2026 · Nationalrat: Zustimmung
26.3034Tardoc und KVG. Eine auferlegte Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht?Interpellation · EDI · eingereicht am 02.03.2026erledigt01.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
23.4530Bekämpfung von Hassreden im Internet. Öffentliche Gelder sollten nicht zur Unterstützung anonymer Kommentare eingesetzt werdenMotion · UVEK · eingereicht am 22.12.2023erledigt19.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
24.3919Spitalzusatzversicherung. Freie Wahl der Versicherten gewährleistenMotion · EFD · eingereicht am 19.09.2024erledigt17.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
25.4465Für einen echten, gesunden Wettbewerb in der KrankenzusatzversicherungMotion · EFD · eingereicht am 04.12.2025erledigt09.03.2026 · Ständerat: Ablehnung

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