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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 29.10.2026

Eingereicht von Michael Götte · Filter entfernen

16 Geschäfte
  1. 24.4393Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen Domains!Motion · UVEK · eingereicht am 17.12.2024offen01.10.2026 · Ständerat: Zustimmung
  2. 26.7934Sicherheits- und Rüstungsindustrie stärken: Was macht der Bundesrat mit dem STIB-Monitoring?Fragestunde · VBS · eingereicht am 23.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  3. 26.7933Welche Truppengattungen sind von Unterbeständen betroffen?Fragestunde · VBS · eingereicht am 23.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  4. 26.7932Flexibilisierung der Dienstpflicht und Bestände höherer KaderFragestunde · VBS · eingereicht am 23.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  5. 26.4217Arbeitslosenversicherung: Taggeldanspruch nach dem Beitragsprinzip ausrichtenMotion · WBF · eingereicht am 23.09.2026offen
  6. 26.4216Beschleunigte Fähigkeitsentwicklung und Technologieeinführung in der VerteidigungMotion · VBS · eingereicht am 23.09.2026offen
  7. 24.3710Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichenMotion · VBS · eingereicht am 14.06.2024offen21.09.2026 · Ständerat: Annahme
  8. 26.3980Kein Automatismus bei der Relevanz von Metaboliten. Entwarnung für Kantone und GemeindenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  9. 26.3825Strafprozessordnung. Effizientere Strafverfolgung durch Beschränkung des SiegelungsrechtsMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen02.10.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
  10. 26.3793Alimentierung der WK-BeständeInterpellation · VBS · eingereicht am 18.06.2026offen
  11. 26.3141Helikopterkapazitäten der Polizeien. Könnte der Bund eine Scharnierfunktion einnehmen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 17.03.2026offen
  12. 26.3284Eignungsgebiete für Windenergie im Kanton St. Gallen. Vorbehalte und Auflagen der BundesstellenInterpellation · UVEK · eingereicht am 19.03.2026offen
  13. 24.3063Missbrauch des Schutzstatus S stoppenInterpellation · EJPD · eingereicht am 27.02.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  14. 26.7209Wie ist die Personalsituation bei Berufsmilitärs?Fragestunde · VBS · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  15. 26.7083SOS-Notrufsäulen entlang der Schweizer Autobahnen: Notwendige Sicherheitsinfrastruktur oder Relikt aus vergangenen Zeiten?Fragestunde · UVEK · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  16. 26.7076Resilienz der Notfallkommunikation bei Stromausfall und Cyber-Sabotage: Zukunft des UKW-Notfallsystems?Fragestunde · VBS · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage

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