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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 06.11.2026

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19 Geschäfte
  1. 26.4560Abnehmspritzen: Kostenübernahme durch die Grundversicherung begrenzenMotion · EDI · eingereicht am 02.10.2026offen
  2. 24.3886Mehr Transparenz bei nicht öffentlich-rechtlich anerkannten ReligionsgemeinschaftenMotion · EJPD · eingereicht am 16.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  3. 24.3885Keine falsche Toleranz für kriminelle Personen des AsylbereichsMotion · EJPD · eingereicht am 16.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  4. 26.7874Ständeratsentscheid respektieren – PFAS-Weisung 2026/1 sistierenFragestunde · EDI · eingereicht am 21.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
  5. 26.4201Organisierten Sozialversicherungsbetrug wirksamer bekämpfenMotion · EDI · eingereicht am 22.09.2026offen
  6. 26.7690Bundesasylzentrum Altstätten: 220 Mitarbeitende für 390 Asylsuchende?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 15.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  7. 26.4175Verkehr ’45: Die Ostschweiz darf nicht den Anschluss verlierenInterpellation · UVEK · eingereicht am 17.09.2026offen
  8. 26.3711Konsequente Strafverschärfung bei schwerer Gewalt und lebenslange LandesverweisungMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen
  9. 26.3921Geplante Grossmoschee in St. Gallen. Ausländische Finanzierung und Sicherheitsrisiken nicht länger ignorierenInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  10. 26.3884PFAS. Zuerst Recht schaffen, dann vollziehenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  11. 26.438Schluss mit Politikerreisen auf StaatskostenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  12. 26.3710Abschaffung der humanitären VisaMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen
  13. 26.7298Verhältnis zwischen Vernehmlassungsverfahren und VollzugsweisungFragestunde · EDI · eingereicht am 01.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  14. 26.3367Inakzeptable Bussen bei Impfpflicht. Wie positioniert sich der Bundesrat?Interpellation · EDI · eingereicht am 20.03.2026offen
  15. 26.3365Aufnahme von Kindern aus dem Gaza-Streifen. Sind die Begleitpersonen inzwischen untergetaucht?Interpellation · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
  16. 26.3070SNB-Gewinnausschüttungen befristet für fünf Jahre zur Finanzierung der Armee einsetzen statt Mehrwertsteuer erhöhenMotion · VBS · eingereicht am 09.03.2026offen
  17. 26.3040Ausschaffungen. Zentraler Vollzug durch den Bund und Schaffung einer nationalen Rückführungs-AirlineMotion · EJPD · eingereicht am 04.03.2026offen
  18. 21.3903Lebensmittelbetrug stärker bekämpfen zum Schutz der heimischen Lebensmittelproduktion und der KonsumentenMotion · EDI · eingereicht am 18.06.2021offen01.10.2026 · Ständerat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.023
  19. 24.3609Verbesserung der Zusammenarbeit seitens der Kantone bei der Ausschaffung von abgewiesenen AsylbewerbernMotion · EJPD · eingereicht am 13.06.2024erledigt18.03.2026 · Ständerat: Ablehnung

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