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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 07.11.2026

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33 Geschäfte

26.4627Sicherheit der Bevölkerung schützen: Terroristische Gefährder unverzüglich ausweisenMotion · EJPD · eingereicht am 02.10.2026offen
26.4618Von Dänemark lernen: Wer den Handschlag verweigert, wird nicht eingebürgertMotion · EJPD · eingereicht am 02.10.2026offen
26.3933Warnsignal Kreuzlingen (Kanton TG). Asylpolitik muss nachschärfenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen02.10.2026 · Nationalrat: Annahme (teilweise)
24.4140Ist die behördliche Einziehung von Waffen aufgrund von Fahrlässigkeitsdelikten im Strassenverkehr verhältnismässig?Interpellation · EJPD · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.4114Aufsichtsfunktion des Staatssekretariats für Migration gewährleistenMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.4080Keine generelle vorläufige Aufnahme mehr für AfghanenMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.4079Zusammenarbeit der Bundesanwaltschaft mit Nichtregierungsorganisationen, Pilotprozesse und "kreative" Anwendung des Völkerrechts. Gefährdet die BA ihre Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz?Interpellation · AB-BA · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.4070Instrumentalisierung der Justiz, um politische Interessen durchzusetzen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.8033Gefährdet das Justizdepartement mit dem Resettlement-Programm die innere Sicherheit der Schweiz? (Teil 2)Fragestunde · EJPD · eingereicht am 23.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.8032Gefährdet das Justizdepartement mit dem Resettlement-Programm die innere Sicherheit der Schweiz? (Teil 1)Fragestunde · EJPD · eingereicht am 23.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.3946Von Schweden und Dänemark lernen, Asyl nicht mehr unbefristet gewähren. Zurück zum Kerngehalt des AsylrechtsMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
26.443Gefährliche Sicherheitslücke beseitigen. Anti-Terror-Massnahmen so lange ermöglichen, wie eine terroristische Gefahr bestehtParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
26.7616Wird kriminellen Ukrainern der Schutzstatus S (nicht) entzogen?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 10.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7613Asyl-Zusicherung für Afghanin: Hat Bundesrat Jans im Nationalrat die Wahrheit gesagt?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 10.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.760424-Stunden-Asylverfahren: Wie viele haben die Schweiz wirklich verlassen?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 10.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7593Rekordstand bei Terrorverfahren: Was tut der Bundesrat, um die Bevölkerung zu schützen?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 10.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7452Italien hält Schengen-Dublin seit 2022 nicht mehr ein: Folgen und Kosten für die Schweiz?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 03.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7450Messerterror in Winterthur: Werden solche Täter konsequent ausgebürgert?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 03.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7449Behördenpropaganda zum EU-UnterwerfungsvertragFragestunde · BK · eingereicht am 03.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7386Diebesgut in Bundesasylzentren: Sind die Behörden machtlos gegenüber kriminellen Asylmigranten?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 03.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.3418Angestellte von Polizei, Sanität und Feuerwehr besser schützen. Ansteckungen mit gefährlichen Krankheiten nach tätlichen Angriffen rasch abklärenMotion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
26.3299Asyl-Pendenzenberg am Bundesverwaltungsgericht kostet 8 Millionen Steuerfranken pro Monat. Welche (Sofort-)Massnahmen ergreift das Gericht?Interpellation · BGer · eingereicht am 19.03.2026offen
26.3258Politische Ausweisungen zum Schutz der Schweizer BevölkerungInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
26.3496Es braucht eine Ausschaffungs-Taskforce. Kantone bei Rückführungen in Problemländer besser unterstützenMotion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
26.3259Folgen der neuen Afghanistan-Praxis des Bundes für die Schweizer BevölkerungInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
24.3293Bevölkerung schützen. Nulltoleranz gegenüber Asylkriminellen!Interpellation · EJPD · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.7294Was kosten uns Personen, die nicht in der Schweiz sein dürften?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7293Wie oft sind Bundesbeamte im Homeoffice?Fragestunde · EFD · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
26.7230Wie viele Steuerfranken kosten Asylgesuche aus sicheren Herkunftsländern?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
25.430Zur Einbürgerung gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer RechtsordnungParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 21.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
26.7135Schützt neuer Asyl-Datenschutz des SEM Gefährder und Terroristen?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7134Schengen/Dublin: Angeordnete und vollzogene Rücküberstellungen in ErstaufnahmeländerFragestunde · EJPD · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.712327 Europaratsstaaten fordern eine Reform der EMRK - wo war die Schweiz?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage

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