Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Patricia von Falkenstein · Filter entfernen

7 Geschäfte

26.3998Warnsignal Kleinhüningen (Kanton BS). Asylpolitik muss nachschärfenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen02.10.2026 · Nationalrat: Annahme (teilweise)
26.4315Jetzt handeln: Kriterien für Ausnahmebewilligungen nach Art. 5 WG überarbeitenMotion · EJPD · eingereicht am 29.09.2026offen
25.4310Keine automatische Bekanntgabe von Privatadressen von OpfernMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2025offen24.09.2026 · Ständerat: Annahme mit Änderung
26.4186Einschränkungen des Binnenschiffsverkehrs auf dem Rhein wegen historisch niedriger Pegelstände, was gedenkt der Bundesrat zu tun?Interpellation · UVEK · eingereicht am 21.09.2026offen
26.4000Stimm- und Wahlberechtigten im Ausland und Personen mit Beeinträchtigungen andere Möglichkeiten zur politischen Teilhabe ermöglichen als mit E-VotingMotion · BK · eingereicht am 19.06.2026offen
26.3999Vermeidung der Verschuldung durch "Buy now, pay later"-AngebotePostulat · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen02.10.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
24.3668Betroffene schützen. Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbildenMotion · EDI · eingereicht am 13.06.2024erledigt28.04.2026 · Kommission: Zurückgezogen

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.