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З Федерального палацу
Прес-релізи парламенту та позиції членів рад. Позиція передає суть того, що член ради сам публічно написав, із посиланням на оригінал.
А також думки з подкастів, видавці яких дали на це згоду. Думка стисло викладає одну тему передачі; вона відображає погляд передачі, а не schwur.ch.
Перевіряється кожні чотири години, востаннє 30.10.2026, 00:05.
Die Kommission verfasste einen Mitbericht zu den vom Bundesrat im Rahmen der Bilateralen III (26.023 s) beantragten Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt rund 3,48 Milliarden Franken für die Jahre 2030 bis 2036. Eine klare Mehrheit beantragt, dem Bundesrat und Ständerat zu folgen.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 19.10.2026 · Необроблені дані
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat die sog. Grenzschutzinitiative (26.067) beraten. Sie hat mit 8 zu 2 Stimmen entschieden, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, wieder systematische Grenzkontrollen einzuführen und die Anzahl der gewährten Asylgesuche auf 5000 pro Jahr zu beschränken. Zudem hat die Kommission die Beratung zur sog. Kompass-Initiative aufgenommen.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 16.10.2026 · Необроблені дані
Die WBK-S unterstützt die Bewerbung der Schweiz für die Olympischen Winterspiele 2038 und ergänzt den Entwurf des Nationalrates um einige Präzisierungen zur Finanzierung. Die Kommission nimmt die Vorlage mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung an.
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Die Subkommission «Europäische Sozialcharta» der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) tagte am 14. Oktober 2026 in Bern. Auf Einladung der Schweizer Delegation bei der PVER diskutierte sie mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner sowie mit nationalen und internationalen Fachpersonen über die Bedeutung der Sozialcharta für die Schweiz sowie über die Chancen und Herausforderungen einer Ratifikation.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 15.10.2026 · Необроблені дані
Die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; 26.021) befindet sich in der Differenzbereinigung. Umstritten sind noch 9 Artikel. Bei 3 Artikeln beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ihrem Rat, sich dem Ständerat anzuschliessen. Bei 6 Artikeln beantragt sie, an der bisherigen Position festzuhalten. Zu den meisten Anträgen gibt es eine Minderheit.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 13.10.2026 · Необроблені дані
Die Kommission spricht sich deutlich für die gesetzliche Verankerung staatlicher Liquiditätsunterstützungen für systemrelevante Banken aus. Die Pflicht zur Entrichtung einer ex-ante-Abgeltungspauschale für deren Bereitstellung will sie auf systemrelevante Banken mit substanziellem Auslandgeschäft beschränken.
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Die Umweltkommission des Nationalrats beantragt, einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt zu genehmigen. Für die Jahre 2027 bis 2030 soll der Bund insgesamt rund 176 Mio. Franken zur Finanzierung internationaler Umweltschutzprojekte bereitstellen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes erachtet die Kommission die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung gegenüber der Vorperiode (2023-2026) um rund 22 Millionen Franken als angemessen.
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Am 9. Oktober 2026 kamen die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation der Schweizer Bundesversammlung und der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz (DEEA) in Luzern zum 45. interparlamentarischen Jahrestreffen zusammen. Im Zentrum des Austausches stand das vor Kurzem vom Ständerat beratene Abkommenspaket Schweiz–EU (Bilaterale III).
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 13.10.2026 · Необроблені дані
Die Delegation für die Beziehungen zum italienischen Parlament (Del-I) unter dem Vorsitz von Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) weilte vom 5. bis zum 7. Oktober 2026 auf Einladung ihres italienischen Pendants zu einem Arbeitsbesuch in Rom und Neapel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen, das Verhältnis zur Europäischen Union und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der Arbeitsbesuch fand im Rahmen der regelmässigen Treffen zwischen den beiden Delegationen statt und knüpfte an den Arbeitsbesuch der italienischen Delegation im September 2025 in Bern an.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 08.10.2026 · Необроблені дані
Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) ist einstimmig auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 11. September 2026 um Aufhebung der Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth (26.190) eingetreten. Ebenfalls einstimmig hat sie anschliessend beschlossen, die Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth nicht aufzuheben. Die IK-N folgt in ihrer Beurteilung somit der Praxis, die sie in früheren Immunitätsfällen zur Verwendung sozialer Medien etabliert hat.
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Das 45. interparlamentarische Treffen Schweiz–EU bringt am 9. Oktober 2026 in Luzern Mitglieder der EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung und der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz (DEEA) zusammen. Im Zentrum steht die parlamentarische Behandlung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III), das der Ständerat in der soeben abgeschlossenen Herbstsession als Erstrat beraten hat.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 07.10.2026 · Необроблені дані
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 06.10.2026 · Необроблені дані
Die Schweizer Delegation nimmt an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teil, die vom 5. bis zum 9. Oktober 2026 in Arusha (Tansania) stattfindet. Dabei wird sich die Delegation namentlich für eine Resolution zur Förderung der Rechte und der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen, die Nationalrat Christian Lohr als Mitberichterstatter mitgestaltet hat. Mit dieser Versammlung endet der zweijährige Schweizer Vorsitz der geopolitischen Gruppe der «Zwölf Plus», den Nationalrat Laurent Wehrli innehat. Zum Abschluss der Versammlung wird eine neue IPU-Präsidentin oder ein neuer IPU-Präsident gewählt.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 02.10.2026 · Необроблені дані
Die Vereinigte Bundesversammlung nimmt am 30. September 2026 die Ergänzungswahl von vier Richtern und einem Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vor. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 16.09.2026 · Необроблені дані
Nationalratspräsident Pierre-André Page (SVP, FR) und Ständeratspräsident Stefan Engler (Die Mitte, GR) empfangen Delegationen der Parlamente aus Kamerun, dem Fürstentum Liechtenstein und Frankreich im Parlamentsgebäude in Bern.
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In ihrer Untersuchung der Zweck- und Rechtmässigkeit der Oberaufsichtstätigkeiten von Bundesrat und Bundesverwaltung über die Suva kommt die GPK-N zu einem vorwiegend positiven Ergebnis. Allerdings erkennt sie auch punktuellen Handlungs- bzw. Prüfbedarf: Dieser betrifft den Umfang der Oberaufsichtstätigkeiten, die Wahl des Suva-Rates sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes im Suva-Rat. Die Kommission hat dem Bundesrat entsprechende Empfehlungen unterbreitet.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 22.09.2026 · Необроблені дані
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates folgt bezüglich der Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee mit Anpassungen dem Vorschlag der Finanzkommission des Ständerates. Sie beantragt, der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,2 Prozent zuzustimmen. Hingegen möchte sie den Höchstbetrag der Darlehen auf 12 Milliarden Franken festlegen. Der Vorschlag des Bundesrates sowie alternative Finanzierungskonzepte ohne Mehrwertsteuererhöhung wurden abgelehnt.
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat sich mit den Rechtsgrundlagen zur Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung (PUE) sowie mit deren Umsetzung befasst. Sie kommt zum Schluss, dass das Gesetz teilweise unklar ist, insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der PUE und den Grad von deren Unabhängigkeit. Die GPK-N begrüsst hingegen, dass die Unabhängigkeit der PUE – trotz begrenzter Ressourcen – in der Praxis gewährleistet ist.
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Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, Verpflichtungskredite über 733,8 Millionen Franken für verschiedene zivile Bauprojekte, darunter ein Besuchs- und Informationszentrum des Parlamentes am Bundesplatz in Bern, zu genehmigen. Zudem hat sie die Beratung des Voranschlags 2027 und des Finanzplans 2028‒2030 aufgenommen und dazu die Vorsteherin des EFD und den Präsidenten des Direktoriums der SNB angehört.
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) stellt nach Abschluss ihrer Untersuchung zum Fixpreis des F-35A fest, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis ver-einbart wurde. Vor diesem Hintergrund kann sie die so absolute Kommunikation des VBS gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen. Im Weiteren kommt die Kommission zum Schluss, dass die Organisationsstruktur der Verhandlungen nicht zweckmässig war. Sie kritisiert, dass das Departement die Verhandlungen zu wenig eng ge-führt hatte und der Informationsfluss nicht ausreichend war. Für künftige Beschaffungen von grosser Tragweite fordert die Kommission einen konsequenteren Einbezug des Rechtsdiens-tes von armasuisse und die Formulierung eines klaren Verhandlungsmandates.
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Реакції з рад
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