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З Федерального палацу
Прес-релізи парламенту та позиції членів рад. Позиція передає суть того, що член ради сам публічно написав, із посиланням на оригінал.
А також думки з подкастів, видавці яких дали на це згоду. Думка стисло викладає одну тему передачі; вона відображає погляд передачі, а не schwur.ch.
Перевіряється кожні чотири години, востаннє 06.11.2026, 00:05.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat mit Anhörungen die Beratung der ihr zum erweiterten Mitbericht zugewiesenen Teile des Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (26.023) aufgenommen.
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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat Anhörungen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (26.023) durchgeführt und ist danach mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung auf den Stabilisierungsteil des Pakets eingetreten. Anschliessend hat sie mit der Detailberatung des Geschäfts begonnen.
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Mit diesem Ziel vor Augen hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) die Beratung des neuen Bundesgesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier aufgenommen. Sie befürwortet das elektronische Gesundheitsdossier im Grundsatz und wird sich im Weiteren vertieft mit dessen Sicherheitsarchitektur, der Koordination mit dem geplanten Gesundheitsdatenraum sowie dem Übergang vom elektronischen Patientendossier auseinandersetzen. Weiter hat die Kommission erste Massnahmen der zweiten Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative beraten.
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Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) schlägt vor, die Schubert-Praxis des Bundesgerichts zu kodifizieren, um damit das Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und den Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu klären. Bundesgesetze sollen für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sein, wenn der Gesetzgeber bewusst von einem Binnenmarktabkommen mit der EU abweicht. Die SPK-S schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung: Mit der ersten Variante soll die Schubert-Praxis des Bundesgerichts auf Verfassungsstufe, mit der zweiten auf Gesetzesstufe verankert werden.
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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat die Beratung der ihr zum erweiterten Mitbericht zugewiesenen Teile im Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (Bilaterale III, 26.023) mit Anhörungen begonnen.
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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) behandelte mehrere Standesinitiativen und parlamentarische Initiativen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Aufgrund des Zusammenhangs mit der anstehenden Bundesratsvorlage «Verkehr ’45» verzichtete die Kommission auf eine materielle Diskussion. Zur Einhaltung der Behandlungsfristen hat sie zu einigen Initiativen bereits Beschlüsse getroffen, ohne jedoch ein Präjudiz für einzelne Projekte schaffen zu wollen. Die Beratung der restlichen Standesinitiativen hat sie unter Einhaltung der Behandlungsfristen verschoben. Im Rahmen der Beratung der Bundesratsvorlage «Verkehr ’45» wird die Kommission nächstes Jahr die materielle Beratung der Verkehrsprojekte führen und diese in einen nationalen Kontext stellen.
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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates erachtet ein schärferes Vorgehen gegen die Schusswaffengewalt, gegen die Serienkriminalität im Bereich der Vermögensdelikte sowie gegen das organisierte Verbrechen für dringend geboten und unterstützt entsprechende Initiativen und Motionen des Nationalrats.
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Am 9. Dezember 2026 findet die Ersatzwahl für Bundesrat Guy Parmelin statt. Die Parlamentsdienste stellen ein Kontingent von 160 Akkreditierungen für Medienschaffende zur Verfügung. Anmeldefrist ist der 25. November 2026. Medienschaffende mit einer C-Akkreditierung haben freien Zutritt.
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Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat im Rahmen einer allgemeinen Aussprache die Beratung der vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite in Höhe von insgesamt mehr als einer Milliarde Franken aufgenommen. Im Zentrum standen dabei die Mittel für Anzahlungen für Beschaffungen im Bereich der Luftverteidigung.
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Die Kommission verfasste einen Mitbericht zu den vom Bundesrat im Rahmen der Bilateralen III (26.023 s) beantragten Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt rund 3,48 Milliarden Franken für die Jahre 2030 bis 2036. Eine klare Mehrheit beantragt, dem Bundesrat und Ständerat zu folgen.
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Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat die sog. Grenzschutzinitiative (26.067) beraten. Sie hat mit 8 zu 2 Stimmen entschieden, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, wieder systematische Grenzkontrollen einzuführen und die Anzahl der gewährten Asylgesuche auf 5000 pro Jahr zu beschränken. Zudem hat die Kommission die Beratung zur sog. Kompass-Initiative aufgenommen.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 16.10.2026 · Необроблені дані
Die WBK-S unterstützt die Bewerbung der Schweiz für die Olympischen Winterspiele 2038 und ergänzt den Entwurf des Nationalrates um einige Präzisierungen zur Finanzierung. Die Kommission nimmt die Vorlage mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung an.
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Ständeratspräsident Stefan Engler (Die Mitte, GR) wurde am Freitag, 16. Oktober 2026, in Berlin von Andreas Bovenschulte, Präsident des deutschen Bundesrates und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, empfangen. Im Zentrum des Besuchs standen die Rolle föderaler Institutionen in politisch herausfordernden Zeiten, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland, aktuelle Infrastrukturthemen sowie die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union.
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Nationalratspräsident Pierre-André Page (SVP, FR) nahm am 15. und 16. Oktober 2026 an der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Rom teil. Bei diesem Anlass kamen die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarates zusammen, um über die Herausforderungen zu diskutieren, mit denen die europäischen Demokratien konfrontiert sind.
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Die Subkommission «Europäische Sozialcharta» der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) tagte am 14. Oktober 2026 in Bern. Auf Einladung der Schweizer Delegation bei der PVER diskutierte sie mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner sowie mit nationalen und internationalen Fachpersonen über die Bedeutung der Sozialcharta für die Schweiz sowie über die Chancen und Herausforderungen einer Ratifikation.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 15.10.2026 · Необроблені дані
Die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; 26.021) befindet sich in der Differenzbereinigung. Umstritten sind noch 9 Artikel. Bei 3 Artikeln beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ihrem Rat, sich dem Ständerat anzuschliessen. Bei 6 Artikeln beantragt sie, an der bisherigen Position festzuhalten. Zu den meisten Anträgen gibt es eine Minderheit.
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Die Kommission spricht sich deutlich für die gesetzliche Verankerung staatlicher Liquiditätsunterstützungen für systemrelevante Banken aus. Die Pflicht zur Entrichtung einer ex-ante-Abgeltungspauschale für deren Bereitstellung will sie auf systemrelevante Banken mit substanziellem Auslandgeschäft beschränken.
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Die Umweltkommission des Nationalrats beantragt, einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt zu genehmigen. Für die Jahre 2027 bis 2030 soll der Bund insgesamt rund 176 Mio. Franken zur Finanzierung internationaler Umweltschutzprojekte bereitstellen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes erachtet die Kommission die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung gegenüber der Vorperiode (2023-2026) um rund 22 Millionen Franken als angemessen.
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Ständeratspräsident Stefan Engler (Die Mitte, GR) hat vom 5. bis zum 9. Oktober 2026 in Begleitung einer hochrangigen parlamentarischen Delegation Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina besucht. Im Zentrum der Reise standen die bilateralen Beziehungen mit den beiden Ländern sowie konkrete Projekte der Schweizer Zusammenarbeit.
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