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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Bundesverwaltung, Wahlen in Organe des Bundes, Beziehungen zu den Kantonen.

Sitzung vom 19.12.2025

  1. Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat für eine Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU

    Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU verabschiedet. Dieser hatte das Parlament in der Herbstsession im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts im Grundsatz zugestimmt. Für die konkrete Beteiligung braucht es eine Vereinbarung mit der EU, welche die Zusammenarbeit regelt. Eine Verpflichtung, sich in einem bestimmten Jahr zu beteiligen, soll darin nicht festgehalten werden. Die Schweiz entscheidet jedes Jahr selbst, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen will.

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Sitzung vom 12.12.2025

  1. Bundesrat heisst Bericht zu den Kosten der Armee gut

    Die bezifferbaren Gesamtkosten der Armee lagen im Jahr 2023 bei 8510 Millionen Franken. Dies geht aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 in Erfüllung des Postulats Pointet (22.3410) gutgeheissen hat. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben richtet sich jedoch nach dem Zahlungsrahmen der Armee und nicht nach den Gesamtkosten. Damit ist die Erhöhung auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) noch nicht erreicht. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf den Nutzen der Armee und ihre aktuellen Limiten in ausgewählten Bedrohungs- und Gefahrenszenarien.

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  3. Bund plant gezielte Massnahmen für den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung und stärkt Koordination

    Der Bundesrat will die Umsetzung der Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung mit ausgewählten Massnahmen vorantreiben und die Koordination stärken. Er hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Umsetzungsplan und das Konzept zur Stärkung des Kompetenznetzwerkes für KI (CNAI) zur Kenntnis genommen und eine Änderung der Digitalisierungsverordnung gutgeheissen. Der Umsetzungsplan zeigt den Bedarf im Bereich KI für die Bundesverwaltung. Über die Finanzierung der Massnahmen entscheidet der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2026, wenn er auch über die Finanzierung anderer Vorhaben und Aufgaben berät.

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Sitzung vom 05.12.2025

  1. Bundesrat ernennt Daniel Frutig-Meier zum Verwaltungsratspräsident der RUAG International

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 Daniel Frutig-Meier zum Verwaltungsratspräsident der RUAG International, der Muttergesellschaft der Beyond Gravity, ernannt. Er wird per Januar 2026 zuerst als reguläres Mitglied in den Verwaltungsrat aufgenommen und an der ordentlichen Generalversammlung 2026 sein Amt als Verwaltungsratspräsident antreten

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Sitzung vom 26.11.2025

  1. Unterstützung für unwettergeschädigte Kantone: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Am 26. November hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Gesetz eröffnet, das die finanzielle Unterstützung jener Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden regelt, die von den Unwettern im Juni 2024 besonders betroffen waren. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz bereits am 21. Mai 2025 im Grundsatz beschlossen. Ziel ist es, die Belastung dieser Gemeinden durch ausserordentliche Schäden auf ein zumutbares Mass zu begrenzen.

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  2. Publikationshinweis: Bericht des Bundesrates «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 seinen Bericht «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie» in Erfüllung des Postulats 23.4314 der GPK-S vom 12. Oktober 2023 gutgeheissen.

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Sitzung vom 19.11.2025

  2. Bundesrat beschliesst strategische Ziele der Swisscom AG 2026 bis 2029

    Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die strategischen Ziele für die Swisscom AG für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Die Eignerstrategie für die Swisscom hat sich grundsätzlich bewährt. Dies hat die im Jahr 2024 durchgeführte Evaluation gezeigt. Der Bundesrat nimmt daher keine grundlegende Neuausrichtung vor. Er setzt aber die Empfehlungen aus der Evaluation um und rückt die sicherheitspolitischen Interessen stärker in den Vordergrund.

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Sitzung vom 12.11.2025

  1. Bundesrat trifft Präsidentin des Bankrats und Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 die Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Barbara Janom Steiner und den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Martin Schlegel, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen. Dabei wurden auch Fragen der Finanzstabilität besprochen.

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Sitzung vom 05.11.2025

  3. Bundesrat will die Kontrollen für kleine Kellereien unter Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit lockern

    Der Bundesrat will die Kontrollen für kleine Kellereien lockern. An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er einen Bericht über die Vereinfachung der Weinhandelskontrolle für kleine Kellereien in der Schweiz verabschiedet. Darin werden konkrete Lösungen vorgeschlagen, mit denen sich sowohl die Rückverfolgbarkeit von der Traube bis zur Weinflasche als auch die Einhaltung der Meldepflichten sicherstellen lassen.

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Sitzung vom 29.10.2025

Sitzung vom 15.10.2025

  1. Paket Schweiz-EU: Vorschläge des Bundesrates für eine stärkere Mitwirkung der Kantone und des Parlaments

    An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung der Kantone und des Parlaments an der Aussenpolitik des Bundes im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU diskutiert. Er legte die nächsten Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kantonen und den Ausbau der Informationsprozesse gegenüber den parlamentarischen Kommissionen fest. Die Vorschläge werden in die Botschaft aufgenommen, die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März 2026 vorlegen wird.

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  2. Die Schweiz am Zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung

    Vom 4. bis 6. November 2025 wird die Schweiz in Doha am Zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung teilnehmen. Das Ziel dieses Gipfels, der von den Vereinten Nationen organisiert wird, besteht darin, die Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der sozialen Entwicklung zu erneuern und der Umsetzung der Agenda 2030 neue Impulse zu verleihen. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2025 eine Schweizer Delegation bestehend aus verschiedenen Stakeholdern unter der Leitung der Staatssekretärin und Direktorin des SECO, Helene Budliger Artieda, ernannt.

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  3. Kristian Schneider wird neuer Stellvertretender Direktor des BAG

    Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Kristian Schneider zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ernannt und den Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 darüber informiert. Der derzeitige Spitaldirektor übernimmt im BAG zugleich die Leitung des Direktionsbereichs Kranken- und Unfallversicherung. Kristian Schneider folgt auf Thomas Christen und tritt sein Amt per 1. Februar 2026 an.

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  4. Der Bundesrat hält die Einführung von gemeinsamen Gutachten in der Invalidenversicherung für unangemessen

    Medizinische Gutachten sind ein zentrales Element der Invalidenversicherung (IV). Sie sind eines der Instrumente, die fundierte Entscheide für oder gegen die Ausrichtung einer Rente ermöglichen. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 gegen einen Gesetzesentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgesprochen. Bei monodisziplinären Gutachten sah die Vorlage der SGK-N ein gemeinsames Gutachten vor, das die von der IV bezeichnete sachverständige Person und die von der versicherten Person ausgewählte sachverständige Person erstellen, wenn vorgängig keine Einigung über die Wahl der Sachverständigen zustande kommt. Der Bundesrat erachtet die von der SGK-N vorgebrachten Anliegen als legitim, ist aber der Ansicht, dass das angestrebte Ziel auch mit dem aktuellen Verfahren erreicht werden kann. Die Vorlage der SGK-N würde im Übrigen die Abläufe erschweren, ohne eine bessere Akzeptanz der Ergebnisse der Gutachten bei den Versicherten zu erzielen.

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Sitzung vom 26.09.2025

  1. Francine Zimmermann wird neue Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Francine Zimmermann zur neuen Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Die 42-jährige Ökonomin ist seit mehreren Jahren Vizedirektorin im BAZL, Co-Leiterin der Abteilung Luftfahrtstrategie und -politik und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie übernimmt ihre neue Funktion am 1. April 2026 von Christian Hegner, der in den Ruhestand tritt.

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Sitzung vom 19.09.2025

  1. Leistungsstarken Jugendlichen die Chancen einer Berufsbildung vermehrt aufzeigen

    Der Bundesrat hat am 19. September 2025 einen Bericht gutgeheissen, der den Übertritt von den Mittelschulen in die berufliche Grundbildung beleuchtet. Dieser Weg wird zwar eher selten gewählt, bietet aber Potenzial – sowohl für Jugendliche als auch für die Berufsbildung. Um diese Bildungswege besser bekannt zu machen und zu nutzen, sollen bestehende Informations- und Beratungsangebote gezielt weiterentwickelt werden.

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  2. Gianna Luzio wird neue Direktorin des Bundesamts für Kommunikation

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 Gianna Luzio zur neuen Direktorin des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ernannt. Die 45-jährige Bündnerin war zuletzt als Generalsekretärin der Partei Die Mitte tätig. Gianna Luzio wird ihre neue Aufgabe am 1. April 2026 antreten und löst damit den amtierenden Direktor Bernard Maissen ab, der im Frühling 2026 pensioniert wird.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 23.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.