schwur.ch
DEFRITENУКР

Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Äussere und innere Sicherheit, Armee und Truppenaufgebote, Notrecht.

Sitzung vom 18.09.2026

  1. Für eine umfassende Sicherheit: Bundesrat verabschiedet die Sicherheitspolitische Strategie 2026

    Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen sowie kritische Abhängigkeiten stellen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen. Mit der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 richtet der Bundesrat die Schweiz auf dieses Umfeld aus. Die strategischen Stossrichtungen für die kommenden Jahre sind die Stärkung der Resilienz, die Verbesserung von Abwehr und Schutz sowie die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit. Der Bundesrat hat am 18. September 2026 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Sicherheitspolitische Strategie gutgeheissen. Die Umsetzung der 10 Ziele und 46 Massnahmen ist bereits angelaufen.

    Regieren und planenGesetzgebungSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

  3. Schengen/Dublin stärken Wirtschaft und Sicherheit der Schweiz

    Die Schweiz profitiert in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Schengen-/Dublin-Abkommen mit der EU. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 18. September 2026 verabschiedet hat. Ein Wegfall der Assoziierung könnte das Schweizer Bruttoinlandprodukt im Jahr 2035 um bis zu 3,9 Prozent reduzieren. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.

    AussenpolitikSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

  4. Integrierte Übung 2025: Bundesrat beschliesst Weiterentwicklung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung

    Im Rahmen der Integrierten Übung (IU 25) haben erstmals Bund und Kantone gemeinsam über alle Staatsebenen hinweg ihr Krisenmanagement getestet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Übungsbericht der Co-Übungsleitung zur IU 25 zur Kenntnis genommen. Die Übung hat bestehende Stärken und weiteres Verbesserungspotenzial im nationalen Krisenmanagement aufgezeigt. Der Bundesrat hat nun die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Weiterentwicklung des Krisenmanagements beauftragt.

    SicherheitAufsicht und KantoneVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 09.09.2026

  1. Neue Führungsstruktur der Armee: Vernehmlassung zu Änderungen in Militärgesetz und Armeeorganisation zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Vernehmlassung zu Änderungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) eröffnet. Die Vorlage stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Armee angesichts der verschlechterten Sicherheitslage. Der Bundesrat schafft insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die neue Führungsstruktur der Armee und setzt damit ein zentrales Element seiner Leitlinien für die Verteidigung um. Ebenfalls vorgesehen sind obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland auch für Miliz-Armeeangehörige, ein besserer Schutz der Armee vor Spionage und Sabotage sowie eine gesetzliche Grundlage für Pilotversuche, um neue Ausbildungs- und Dienstleistungsmodelle zu testen.

    GesetzgebungSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

  2. Obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz verabschiedet. Mit der Einführung will der Bundesrat jungen Schweizerinnen einen Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen.

    GesetzgebungSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 26.08.2026

Sitzung vom 19.08.2026

  1. Luftverteidigung: Bundesrat beschleunigt Investitionen in die Sicherheit der Schweiz

    Angesichts der verschärften Bedrohungslage und langer Lieferfristen bei Rüstungsgütern will der Bundesrat zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen. Um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäss Armeebotschaft 2026 zu sichern, wird er dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken beantragen. Die Finanzierung ist dank den besseren Ertragsprognosen des Bundes aufgrund höherer Einnahmen aus der Gewinnsteuer möglich. Zudem soll in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Franken der Eigenschutz der Armee an über 60 militärischen Standorten gestärkt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen.

    FinanzenSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 19.06.2026

  1. Leitlinien für die Verteidigung: Bundesrat richtet Armee auf Verteidigungsfähigkeit aus

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Leitlinien für die Verteidigung gutgeheissen und damit die künftige Ausrichtung der Schweizer Armee festgelegt. Im Fokus der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit stehen die Abwehr von hybriden Bedrohungen und Angriffen aus der Distanz. Dazu werden Einsatzkonzeption, Führungsstrukturen und Organisation angepasst. Unter anderem wird ein Drohnenbataillon bis 2028 aufgebaut und die Führungsstruktur verschlankt, was eine Reduktion der Anzahl Stäbe und Höherer Stabsoffiziere mit sich bringt. Die Rüstungsplanung zeigt auf, welche Rüstungsbeschaffungen notwendig sind, um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu erreichen.

    SicherheitVolltext auf admin.ch ↗

  2. Bundesrat legt Bedeutung neuer Technologien für die Verteidigung dar

    Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der rasanten technologischen Entwicklung ist es für die Schweiz zentral, sicherheitsrelevante Technologien im eigenen Land zu erhalten und aufzubauen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat in diesem Sinne den Bericht «Neu entstehende Technologien in der Verteidigung» in Erfüllung des Postulats 24.3231 der Mitte-Fraktion gutgeheissen. Der Bericht liefert eine Übersicht über bestehende Initiativen zur Förderung der sicherheitsrelevanten Forschung, Entwicklung und Innovation in der Schweiz.

    SicherheitGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 17.06.2026

  1. Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock: Assistenzdienst der Armee und Einschränkung des Luftraums vorgesehen

    Der Bundesrat hat am 17. Juni 2026 einen Sicherungseinsatz der Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes zur Unterstützung der zivilen Behörden am angekündigten Treffen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran am 19. Juni 2026 auf dem Bürgenstock gutgeheissen. Dieser Einsatz ist subsidiär und ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat zudem einer vorübergehenden Schliessung des Luftraums während des Treffens zugestimmt.

    AussenpolitikSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 12.06.2026

  1. Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Umsetzung des Urteils zur Funk- und Kabelaufklärung beschleunigt

    Der Bundesrat wird dem Parlament die überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen im Zusatzpaket zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorlegen. Dies ist möglich, weil die Arbeiten zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weit fortgeschritten sind. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 informiert.

    GesetzgebungVollziehenSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 05.06.2026

Sitzung vom 20.05.2026

  1. Fortschritte bei der Stärkung der Cybersicherheit

    Die Schweiz kommt bei der Stärkung der Cybersicherheit voran. Der aktuelle Umsetzungsbericht zur Nationalen Cyberstrategie (NCS) dokumentiert den Stand der Arbeiten im Jahr 2025 und zeigt, dass in den laufenden Vorhaben Fortschritte erzielt wurden. Zudem zeigt der Bericht auf, mit welchen Massnahmen der zunehmenden Bedeutung von künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Cybersicherheit begegnet wird. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 über den Bericht informiert.

    SicherheitVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 01.04.2026

  1. Bundesrat setzt Neuerungen für flexiblere Rekrutenschulen und eine verbesserte Digitalisierung der Armee in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 eine Reihe von Neuerungen für die Armee per 1. Juni 2026 in Kraft gesetzt. Dazu gehören die flexiblere und milizfreundliche Gestaltung der Rekrutenschulen sowie der Wiederholungskurse, der verbesserte Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und der digitalisierte Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen.

    VollziehenSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 20.03.2026

Sitzung vom 13.03.2026

  1. Bundesrat soll Anwendung von Notrecht begründen müssen

    Die Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll transparenter werden. Darin sind sich Bundesrat und Parlament einig. Insbesondere soll der Bundesrat künftig rechtlich detaillierter begründen müssen, weshalb der Rückgriff auf Notrecht in einer bestimmten Situation notwendig ist. Der Bundesrat hat das EJPD bereits beauftragt, entsprechende Arbeiten an die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat die entsprechende Parlamentarische Initiative, wie er in seiner Stellungnahme am 13. März 2026 festhält.

    SicherheitVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 06.03.2026

  1. Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung

    Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung soll es ermöglichen, der Armee und den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen – namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung vom 6. März 2026 die Vernehmlassung zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer, zur Schaffung eines Rüstungsfonds und zur Änderung des Mehrwertsteuergesetztes eröffnet.

    GesetzgebungSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 11.02.2026

Sitzung vom 28.01.2026

  2. G7-Gipfel in Evian: Assistenzdienst der Armee und eingeschränkte Luftraumnutzung

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 einen Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden bei der Gewährleistung der Sicherheit während des G7-Gipfels in Évian-les-Bains (Frankreich) vom 15. bis zum 17. Juni 2026 gutgeheissen. Dieser subsidiäre Einsatz ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Die Bundesversammlung befindet in ihrer nächsten Session, im März 2026, über den Einsatz.

    AussenpolitikSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

  3. Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat stärkt Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig stärkt die Revision die unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

    GesetzgebungSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 12.12.2025

  1. Bundesrat heisst Bericht zu den Kosten der Armee gut

    Die bezifferbaren Gesamtkosten der Armee lagen im Jahr 2023 bei 8510 Millionen Franken. Dies geht aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 in Erfüllung des Postulats Pointet (22.3410) gutgeheissen hat. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben richtet sich jedoch nach dem Zahlungsrahmen der Armee und nicht nach den Gesamtkosten. Damit ist die Erhöhung auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) noch nicht erreicht. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf den Nutzen der Armee und ihre aktuellen Limiten in ausgewählten Bedrohungs- und Gefahrenszenarien.

    FinanzenSicherheitAufsicht und KantoneGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 22.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.