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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Finanzplan, Voranschlag, Nachträge und Staatsrechnung; das Parlament genehmigt sie.

Sitzung vom 04.11.2026

  1. Bundesrat beantragt zusätzliche Nothilfe für Äthiopien und Jemen

    An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Franken zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in Jemen und in Äthiopien beschlossen. Mit 29 Millionen Franken für den Jemen und 11 Millionen Franken für Äthiopien leistet die Schweiz einen dringend notwendigen Beitrag zur Versorgung und zum Schutz der leidenden Bevölkerung sowie zur Stabilisierung der Region. Die Hälfte des Hilfspakets wird aus Eigenmitteln durch eine Budgetverschiebung innerhalb des EDA finanziert; weitere 20 Millionen Franken werden als Nachtragskredit dem Parlament beantragt.

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Sitzung vom 28.10.2026

  1. Bundeshaushalt: Zweite Hochrechnung 2026

    Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die zweite Hochrechnung per Ende September zur Kenntnis genommen. Gegenüber der Hochrechnung vom Juni bleibt das erwartete Ergebnis nahezu unverändert: Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Franken. Im Vergleich zum budgetierten Defizit von 0,7 Milliarden Franken bedeutet dies eine Verbesserung um rund 1,5 Milliarden Franken. Hauptgrund sind nach wie vor die deutlich höheren Einnahmen aus der Gewinnsteuer.

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  2. Vernehmlassung zur Änderung der Energieverordnung für die Neugestaltung der Gebäudeförderung

    Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Energieverordnung eröffnet. Die Vorlage konkretisiert die neue Förderlösung für den Gebäudebereich. Die Änderungen erfolgen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt. Sie sollen am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2027.

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  3. Moderne Alarmierung der Bevölkerung: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen über moderne Kanäle informieren, warnen und alarmieren. Im Sinne einer Multikanalstrategie ist die Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie der Alertswiss-App und -Website vorgesehen. Die Zuständigkeit für die Sirenen soll vom Bund an die Kantone übertragen werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Anpassung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes sowie einen Verpflichtungskredit von 165,4 Millionen Franken.

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Sitzung vom 21.10.2026

  1. Dringliche Kredite: Bundesrat lehnt Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ab

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 24.400 «Dringliche Kredite. Wirkung der Beschlüsse der Bundesversammlung» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates verabschiedet. Nach Ansicht des Bundesrates könnte die vorgeschlagene Regelung die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen erheblich einschränken und zu finanziellen und rechtlichen Risiken für den Bund führen. Er beantragt daher, auf die Vorlage nicht einzutreten.

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Sitzung vom 25.09.2026

  1. Bundesrat stockt Integrationsförderung auf

    Der Bundesrat stockt die Mittel für die Integrationsförderung von Bund und Kantonen auf. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat er für die Jahre 2028 bis 2032 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 334,5 Millionen Franken beschlossen. Mit diesen Mitteln werden die kantonalen Integrationsprogramme sowie Programme und Projekte von nationaler Bedeutung finanziert.

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Sitzung vom 18.09.2026

Sitzung vom 02.09.2026

  1. Bundesrat gegen staatliche Finanzgarantie für Wasserstoff-Transitleitung

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. September 2026 einen Untersuchungsbericht verabschiedet, der prüft, ob der Staat die Wasserstoff-Transitleitung absichern sollte. Er sieht derzeit von einer staatlichen Absicherung ab. Gegenwärtig ist insbesondere kein übergeordnetes Interesse auszumachen. Deshalb liegt es an den Miteigentümern der Transitgas AG – Gemeinden, Städten und Kantone – eine solche Finanzierungslösung zu erarbeiten. Gleichzeitig will sich der Bundesrat die Möglichkeit an einen Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz offenhalten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf dazu prüfen.

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Sitzung vom 26.08.2026

  1. Alarmierung der Bevölkerung: Bundesrat beschleunigt Einführung von Cell Broadcast

    Der Bundesrat will die Alarmierung der Bevölkerung per Mobiltelefon (Cell Broadcast) rasch einführen. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 15,8 Millionen Franken für die Investitionen für den Aufbau der Broadcast-Infrastruktur bei den Mobilfunkanbietern und für Systementwicklungen. Mit dem Beschluss vom 26. August 2026, diese Mittel bereits mit dem Nachtrag II 2026 zu beantragen, ermöglicht er eine schnellere Umsetzung des Vorhabens.

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  2. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Verpflichtungskredit für die globale Umwelt

    Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat am 26. August 2026 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Er ist einer der wichtigsten Fonds zur Finanzierung von internationalen Umweltschutzprojekten.

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  3. Neues Portfoliomanagement-System im VBS zur Steuerung und Führung der Projekte

    Der Bundesrat hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ermächtigt, einen Verpflichtungskredit von 13,6 Millionen Franken für die Realisierung und Einführung eines neuen Portfoliomanagement-Systems zu beantragen. Damit verbessert das VBS die Steuerung und Führung von Projekten und Programmen und stärkt die Transparenz über die wichtigsten Vorhaben des Departements. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 beschlossen.

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Sitzung vom 19.08.2026

  1. Luftverteidigung: Bundesrat beschleunigt Investitionen in die Sicherheit der Schweiz

    Angesichts der verschärften Bedrohungslage und langer Lieferfristen bei Rüstungsgütern will der Bundesrat zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen. Um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäss Armeebotschaft 2026 zu sichern, wird er dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken beantragen. Die Finanzierung ist dank den besseren Ertragsprognosen des Bundes aufgrund höherer Einnahmen aus der Gewinnsteuer möglich. Zudem soll in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Franken der Eigenschutz der Armee an über 60 militärischen Standorten gestärkt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen.

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  2. Bundeshaushalt: Erste Hochrechnung 2026

    Der Bundesrat wurde am 19. August 2026 über die aktuelle Hochrechnung für den Haushalt des Bundes informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von gut 0,7 Milliarden Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2026 erklärt sich vor allem mit deutlich höheren Gewinnsteuereinnahmen. Dieses starke Einnahmenwachstum zeichnete sich im Frühsommer aufgrund der Steuereingänge in den Kantonen ab und konnte darum im Voranschlag 2027 des Bundesrats bereits berücksichtigt werden. In der Hochrechnung ist ein Nachtragskredit von 970 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsausgaben enthalten. Das führt dazu, dass auch die Ausgaben über dem Budget liegen dürften.

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Sitzung vom 24.06.2026

  1. Budget 2027: Entlastungspaket und Mehreinnahmen verbessern die Finanzlage

    Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Eckwerte zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan 2028–2030 verabschiedet. Dank des Entlastungspakets 27 und höherer Einnahmenerwartungen erfüllt der Voranschlag die Vorgaben der Schuldenbremse und weist einen strukturellen Überschuss von rund 180 Millionen Franken aus. Die verbesserten Aussichten schaffen finanziellen Spielraum, insbesondere für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.

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  2. Mehrwertsteuer für die Sicherheit: Bundesrat passt Erhöhung auf 0,5 Prozentpunkte an

    Der Bundesrat will die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dafür die Mehrwertsteuer befristet erhöhen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat er dazu weitere Beschlüsse gefasst. Um die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft tiefer zu halten und die Ergebnisse der Vernehmlassung zu berücksichtigen, reduziert er die vorgesehene Erhöhung des Normalsatzes von 0,8 auf 0,5 Prozentpunkte und verzichtet auf eine Anpassung des reduzierten Satzes für Lebensmittel und Medikamente. Die zusätzlichen Einnahmen fliessen vollständig in Rüstungsausgaben der Armee. Weitere Sicherheitsausgaben werden über den Bundeshaushalt finanziert. Weitgehend unumstritten ist der verschuldungsfähige Rüstungsfonds, um dringende Beschaffungen zu beschleunigen und die Sicherheit der Schweiz rasch zu verbessern.

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  3. Bundesrat fokussiert die internationale Zusammenarbeit und stärkt die Humanitäre Hilfe

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit (IZA) ab 2029 festgelegt. Die Schweiz richtet ihre Entwicklungszusammenarbeit künftig gezielter aus, legt klare Zuständigkeiten zwischen DEZA und SECO fest und stärkt die Humanitäre Hilfe. Damit reagiert sie auf die veränderte geopolitische Lage, erhöht die Wirkung ihrer internationalen Zusammenarbeit und erzielt gleichzeitig Einsparungen für den Bundeshaushalt. Der finanzielle Rahmen der IZA bleibt mit rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr praktisch unverändert. Die beschlossenen Massnahmen führen ab 2027 zu einer Reduktion von jährlich rund 20 Millionen Franken. EDA und WBF wurden beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029–2032 auszuarbeiten.

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Sitzung vom 12.06.2026

  1. Bundesrat beantragt die Verlängerung des Verpflichtungskredits für die Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, dem Parlament zu beantragen, den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich um zwei Jahre zu verlängern. Dieser Kredit ermöglicht der Schweiz die Umsetzung von Projekten, die die Kapazitäten ihrer wichtigsten Partner im Asyl- und Migrationsmanagement stärken.

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Sitzung vom 27.05.2026

Sitzung vom 13.05.2026

  1. Bundesrat verabschiedet Immobilienbotschaft 2026

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 773,8 Millionen Franken. Mit diesem Antrag setzt der Bundesrat klare Prioritäten und berücksichtigt die angespannte finanzielle Situation des Bundes.

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Mitteilungen vom 06.05.2026

Sitzung vom 22.04.2026

  1. Konsolidierte Rechnung 2025: Positives Ergebnis in der Gesamtsicht

    Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) zeigt die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes inklusive der Unternehmen und der Sozialversicherungen des Bundes. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 den Bericht zur KRB für das Jahr 2025 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 9,5 Milliarden Franken ab. Dieses positive Jahresergebnis ist vor allem auf die Segmente Sozialversicherungen und Bundesverwaltung zurückzuführen. Es hat keinen Einfluss auf die finanziellen Herausforderungen des Bundes in den nächsten Jahren.

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Sitzung vom 15.04.2026

  1. Innovativ und leistungsstark: Die Schweiz präsentiert sich 2030 in Saudi-Arabien

    An seiner Sitzung vom 15. April hat der Bundesrat beschlossen, die Weltausstellung 2030 in Riad (Saudi-Arabien) für die Promotion und Interessenwahrung der Schweiz zu nutzen. Beim Auftritt im Schweizer Pavillon wird die vertrauenswürdige und leistungsstarke Schweiz in den Bereichen Wirtschaft, Innovation und globale Gouvernanz ins Zentrum gestellt. Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, im ersten Quartal 2027 die Botschaft zur Beantragung eines Verpflichtungskredits zu Händen der eidgenössischen Räte vorzulegen. Bundespräsident Guy Parmelin hat am 23. April 2026 bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den Kronprinzen Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud offiziell über den Entscheid des Bundesrates informiert.

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  2. Bundesrat beantragt Motion zur Untergrundserkundung zur Abschreibung

    Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Bericht zur Abschreibung der von der FDP-Liberale-Fraktion eingereichten Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds» gutgeheissen. Die Motion fordert ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds. Dies hätte Kosten von mindestens 100 Millionen Franken verursacht. Da der aktuelle Bundeshaushalt die dafür nötige Finanzierung nicht zulässt, soll die Motion abgeschrieben werden.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 09.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.