Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Finanzplan, Voranschlag, Nachträge und Staatsrechnung; das Parlament genehmigt sie.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Bericht über das Beschaffungswesen der Bundesverwaltung für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Verträge bzw. Bestellungen im Umfang von 6,68 Milliarden Franken für Beschaffungen von Waren sowie Bau- und Dienstleistungen aus.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 vier Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit für das laufende Jahr Mehrausgaben von rund 1 Milliarden Franken. Der Grossteil dieser Mittel entfällt auf zusätzlichen Rüstungsausgaben.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. September 2026 einen Untersuchungsbericht verabschiedet, der prüft, ob der Staat die Wasserstoff-Transitleitung absichern sollte. Er sieht derzeit von einer staatlichen Absicherung ab. Gegenwärtig ist insbesondere kein übergeordnetes Interesse auszumachen. Deshalb liegt es an den Miteigentümern der Transitgas AG – Gemeinden, Städten und Kantone – eine solche Finanzierungslösung zu erarbeiten. Gleichzeitig will sich der Bundesrat die Möglichkeit an einen Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz offenhalten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf dazu prüfen.
Der Bundesrat will die Alarmierung der Bevölkerung per Mobiltelefon (Cell Broadcast) rasch einführen. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 15,8 Millionen Franken für die Investitionen für den Aufbau der Broadcast-Infrastruktur bei den Mobilfunkanbietern und für Systementwicklungen. Mit dem Beschluss vom 26. August 2026, diese Mittel bereits mit dem Nachtrag II 2026 zu beantragen, ermöglicht er eine schnellere Umsetzung des Vorhabens.
Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat am 26. August 2026 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Er ist einer der wichtigsten Fonds zur Finanzierung von internationalen Umweltschutzprojekten.
Der Bundesrat hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ermächtigt, einen Verpflichtungskredit von 13,6 Millionen Franken für die Realisierung und Einführung eines neuen Portfoliomanagement-Systems zu beantragen. Damit verbessert das VBS die Steuerung und Führung von Projekten und Programmen und stärkt die Transparenz über die wichtigsten Vorhaben des Departements. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 beschlossen.
Angesichts der verschärften Bedrohungslage und langer Lieferfristen bei Rüstungsgütern will der Bundesrat zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen. Um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäss Armeebotschaft 2026 zu sichern, wird er dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken beantragen. Die Finanzierung ist dank den besseren Ertragsprognosen des Bundes aufgrund höherer Einnahmen aus der Gewinnsteuer möglich. Zudem soll in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Franken der Eigenschutz der Armee an über 60 militärischen Standorten gestärkt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen.
Der Bundesrat wurde am 19. August 2026 über die aktuelle Hochrechnung für den Haushalt des Bundes informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von gut 0,7 Milliarden Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2026 erklärt sich vor allem mit deutlich höheren Gewinnsteuereinnahmen. Dieses starke Einnahmenwachstum zeichnete sich im Frühsommer aufgrund der Steuereingänge in den Kantonen ab und konnte darum im Voranschlag 2027 des Bundesrats bereits berücksichtigt werden. In der Hochrechnung ist ein Nachtragskredit von 970 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsausgaben enthalten. Das führt dazu, dass auch die Ausgaben über dem Budget liegen dürften.
Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Eckwerte zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan 2028–2030 verabschiedet. Dank des Entlastungspakets 27 und höherer Einnahmenerwartungen erfüllt der Voranschlag die Vorgaben der Schuldenbremse und weist einen strukturellen Überschuss von rund 180 Millionen Franken aus. Die verbesserten Aussichten schaffen finanziellen Spielraum, insbesondere für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.
Der Bundesrat will die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dafür die Mehrwertsteuer befristet erhöhen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat er dazu weitere Beschlüsse gefasst. Um die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft tiefer zu halten und die Ergebnisse der Vernehmlassung zu berücksichtigen, reduziert er die vorgesehene Erhöhung des Normalsatzes von 0,8 auf 0,5 Prozentpunkte und verzichtet auf eine Anpassung des reduzierten Satzes für Lebensmittel und Medikamente. Die zusätzlichen Einnahmen fliessen vollständig in Rüstungsausgaben der Armee. Weitere Sicherheitsausgaben werden über den Bundeshaushalt finanziert. Weitgehend unumstritten ist der verschuldungsfähige Rüstungsfonds, um dringende Beschaffungen zu beschleunigen und die Sicherheit der Schweiz rasch zu verbessern.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit (IZA) ab 2029 festgelegt. Die Schweiz richtet ihre Entwicklungszusammenarbeit künftig gezielter aus, legt klare Zuständigkeiten zwischen DEZA und SECO fest und stärkt die Humanitäre Hilfe. Damit reagiert sie auf die veränderte geopolitische Lage, erhöht die Wirkung ihrer internationalen Zusammenarbeit und erzielt gleichzeitig Einsparungen für den Bundeshaushalt. Der finanzielle Rahmen der IZA bleibt mit rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr praktisch unverändert. Die beschlossenen Massnahmen führen ab 2027 zu einer Reduktion von jährlich rund 20 Millionen Franken. EDA und WBF wurden beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029–2032 auszuarbeiten.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, dem Parlament zu beantragen, den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich um zwei Jahre zu verlängern. Dieser Kredit ermöglicht der Schweiz die Umsetzung von Projekten, die die Kapazitäten ihrer wichtigsten Partner im Asyl- und Migrationsmanagement stärken.
Die Kosten für Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren sind gestiegen. Deshalb hat der Bundesrat am 27. Mai 2026 beschlossen, dem Parlament mit der Botschaft zum Budget 2027 einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit «Schutz vor Naturgefahren 2025–2028» von 27 Mio. Franken zu beantragen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 773,8 Millionen Franken. Mit diesem Antrag setzt der Bundesrat klare Prioritäten und berücksichtigt die angespannte finanzielle Situation des Bundes.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen von 3,93 Millionen Franken zur Finanzierung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI) im Zeitraum 2027–2030 zu unterbreiten und die SMRI damit im gleichen Umfang zu unterstützen wie bisher.
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) zeigt die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes inklusive der Unternehmen und der Sozialversicherungen des Bundes. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 den Bericht zur KRB für das Jahr 2025 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 9,5 Milliarden Franken ab. Dieses positive Jahresergebnis ist vor allem auf die Segmente Sozialversicherungen und Bundesverwaltung zurückzuführen. Es hat keinen Einfluss auf die finanziellen Herausforderungen des Bundes in den nächsten Jahren.
An seiner Sitzung vom 15. April hat der Bundesrat beschlossen, die Weltausstellung 2030 in Riad (Saudi-Arabien) für die Promotion und Interessenwahrung der Schweiz zu nutzen. Beim Auftritt im Schweizer Pavillon wird die vertrauenswürdige und leistungsstarke Schweiz in den Bereichen Wirtschaft, Innovation und globale Gouvernanz ins Zentrum gestellt. Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, im ersten Quartal 2027 die Botschaft zur Beantragung eines Verpflichtungskredits zu Händen der eidgenössischen Räte vorzulegen. Bundespräsident Guy Parmelin hat am 23. April 2026 bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den Kronprinzen Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud offiziell über den Entscheid des Bundesrates informiert.
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Bericht zur Abschreibung der von der FDP-Liberale-Fraktion eingereichten Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds» gutgeheissen. Die Motion fordert ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds. Dies hätte Kosten von mindestens 100 Millionen Franken verursacht. Da der aktuelle Bundeshaushalt die dafür nötige Finanzierung nicht zulässt, soll die Motion abgeschrieben werden.
Das vom Parlament verabschiedete Entlastungspaket 27 reicht nicht aus, um das Defizit im Haushalt 2027 auszugleichen. Es bleibt ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Franken bestehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 daher zusätzliche Massnahmen beschlossen, um die Schuldenbremse im Voranschlag 2027 einhalten zu können.
Ab dem 23. März 2026 ist die Staatsrechnung 2025 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen sind auch im Datenportal zum Bundeshaushalt verfügbar. Die gedruckte Version erscheint am 14. April 2026. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2026 zu senken. Für Kredite bis 500’000 Franken sind neu 0 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 0,5 Prozent zu entrichten.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Armeebotschaft 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Im Zentrum stehen der Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung, der Schutz vor Drohnen sowie zusätzliche Fähigkeiten im Cyberraum. Damit stärkt der Bundesrat die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen – Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 vier Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit für das laufende Jahr Mehrausgaben von 98 Millionen Franken. Der Grossteil dieser Mittel entfällt auf die EU-Programme für Forschung und Innovation. Ein Teil des Nachtragskredits wird ausgabenseitig kompensiert.
Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen Lösungen unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft für ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterstützen.
GesetzgebungFinanzenAufsicht und KantoneVolltext auf admin.ch ↗
Der Bund schliesst das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Franken ab. Die Verbesserung gegenüber dem Budget ist primär auf temporäre Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 über dieses provisorische Ergebnis informiert. Er hat zugleich die Arbeiten am nächsten Voranschlag lanciert. Trotz dieses Resultats bleibt die Lage der Bundesfinanzen angespannt: Für die Jahre 2027 und 2029 sind selbst mit dem Entlastungspaket 27 und mit der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung für Armee und Sicherheit weiterhin strukturelle Defizite zu erwarten. Ohne diese Massnahmen würden sich die Defizite ab 2027 auf 2 bis 4 Milliarden Franken belaufen.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 19.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
