Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Die Schweiz gegenüber dem Ausland: Verhandlungen, Staatsverträge, Sanktionen.
Die inländische Eierproduktion vermag die nach wie vor stark steigende Nachfrage auch dieses Jahr nicht zu decken. Der Bundesrat hat deshalb am 1. April 2026 entschieden, das laufende Zollkontingent 2026 für Konsumeier um 15 000 Tonnen zu erhöhen. Ab 1. Mai 2026 bis Jahresende sind dadurch zusätzliche Importe von Konsumeiern zum tiefen Zollansatz möglich.
Bern, 01.04.2026 – Wie die Schweiz unerwartete Herausforderungen anpackte, prägte 2025 ihre Wahrnehmung in den ausländischen Medien. Das grösste Echo lösten die Reaktionen auf die US-Zölle aus. In der Bevölkerung im Ausland war das Image der Schweiz sehr gut. Über diese Resultate der Jahresanalyse über die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland im Jahr 2025 wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 informiert.
Der verheerende Brand von Crans-Montana hat die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Bewältigung von Katastrophen verdeutlicht. Der Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union, Union Civil Protection Mechanism (UCPM), hat der Schweiz in entscheidendem Ausmass geholfen, schnell Dutzende schwer verbrannter Patientinnen und Patienten in spezialisierte Spitäler ins Ausland zu verlegen, und so dazu beigetragen, zahlreiche Leben zu retten. Anlässlich seiner Sitzung vom 20. März 2026 wurde der Bundesrat über die ersten aus dieser Zusammenarbeit mit dem UCPM gezogenen Lehren unterrichtet. Das VBS setzt seine Vorbereitungen im Hinblick darauf fort, gemäss Parlamentsauftrag das Gesuch für die Teilnahme am Mechanismus zu stellen.
Der Bundesrat führt die Zusammenarbeit mit vier UNO-Organisationen bei der Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung fort. Er beschloss an seiner Sitzung vom 20. März 2026, das Entwicklungsprogramm (UNDP), den Bevölkerungsfond (UNFPA), das Kinderhilfswerk (UNICEF) und die Einheit der UNO für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen (UN Women) von 2026 bis 2028 mit jährlich rund 70 Millionen Franken zu unterstützen. Neben der wirksamen Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 stärkt die Partnerschaft mit den UNO-Organisationen auch das internationale Genf.
Der Bundesrat hat heute über mehrere Überfluggesuche für Militärluftfahrzeuge der USA entschieden. Zwei Gesuche im Kontext des Kriegs im Iran werden abgelehnt, ein Wartungsflug sowie zwei Überfluggesuche für Transportflugzeuge genehmigt. Zudem hat der Bundesrat entschieden, wie die zuständigen Stellen mit weiteren Gesuchen umgehen werden.
Bern, 6. März 2026 – Der Bundesrat hat seinen Bericht in Erfüllung des Postulats 23.4340 «Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz» der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) verabschiedet. Er kommt darin zum Schluss, dass der seit Herbst 2023 beobachtete Anstieg antisemitischer Vorfälle eine ernsthafte Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit darstellt, derzeit aber keine zusätzlichen spezifischen aussenpolitischen Massnahmen erforderlich sind.
An seiner Sitzung vom 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlamentes gutgeheissen. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und zukunftsfähig machen. Das Paket liegt im Interesse der Schweiz. Es gewährleistet die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sind stabile und verlässliche Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von strategischer Bedeutung.
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Der Bundesrat hat am 6. März 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Abkommen zum Wiederaufbau der Ukraine verabschiedet. Dieses schafft die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Einbindung des Schweizer Privatsektors.
Der Bundesrat hat am 6. März 2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten. Die Verhandlungen mit den USA werden auch nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA und der darauffolgenden Einführung einer neuen Zollbasis durch die US-Regierung weitergeführt. Der Bundesrat verfolgt weiterhin das Ziel, ein Abkommen abzuschliessen, das die bilateralen Handelsbeziehungen stabilisiert und die Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen verbessert.
Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU unterzeichnet. Die Abkommen wurden am 21. Mai 2025 von den Chefunterhändlern paraphiert und am 13. Juni 2025 vom Bundesrat gutgeheissen. Die Botschaft zum Paket Schweiz–EU wird voraussichtlich im März 2026 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein. Die grundlegende Zielsetzung der Verhandlungen der Schweiz mit den USA gilt weiterhin. Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 über die ersten Erkenntnisse informiert und wird an einer der nächsten Sitzungen über die weiteren Entwicklungen beraten.
Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 darüber informiert, dass Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am kommenden Montag, 2. März 2026, die Abkommen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) in Brüssel unterzeichnen werden.
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 beschlossen, die weiteren Massnahmen des 19. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland zu übernehmen. Die neuen Massnahmen treten am 26. Februar 2026 in Kraft. Bereits am 12. Dezember 2025 hatte der Bundesrat 64 natürliche Personen und Organisation in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen und erste Massnahmen des 19. Sanktionspakets übernommen.
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur verabschiedet. Das Abkommen verschafft Schweizer Unternehmen den Zugang zu einem Markt mit 270 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern und stärkt so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.
Vom 23. bis zum 29. März 2026 tagt in Campo Grande (Brasilien) die 15. Vertragsparteienkonferenz der Bonner Konvention. Die Konvention schützt wandernde Wildtierarten. Die Schweiz setzt ihr Engagement auf internationaler Ebene in dieser Thematik fort. Der Bundesrat hat daher am 18. Februar 2026 das Mandat für die Teilnahme der Schweiz an dieser Konferenz genehmigt.
An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat das Übungsprogramm für die internationale militärische Ausbildungszusammenarbeit 2026 genehmigt. Das Programm enthält Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie Übungen, die nicht bereits durch bilaterale Rahmenausbildungsabkommen gedeckt sind.
Der Bundesrat will den Schutz vor Bedrohungen aus der Luft weiter erhöhen. Er hat an seiner Sitzung vom 11.02.2026 beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen, um internationale Abkommen zum Austausch von Luftlagedaten zu erweitern oder neu abzuschliessen. So soll die Schweiz rechtzeitig Hinweise auf potenzielle Bedrohungen erhalten – noch bevor diese den eigenen Luftraum erreichen – und wertvolle Vorwarnzeit für Bevölkerung und Armee gewinnen.
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.
Der Bundesrat reagiert auf die dramatische Lage in Haiti. Er hat am 28. Januar 2026 entschieden, sich den EU-Sanktionen zur Eindämmung der Bandengewalt anzuschliessen. Die bereits bestehende Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti wird dadurch erweitert. Die neuen Massnahmen treten am 28. Januar 2026 um 23 Uhr in Kraft.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 einen Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden bei der Gewährleistung der Sicherheit während des G7-Gipfels in Évian-les-Bains (Frankreich) vom 15. bis zum 17. Juni 2026 gutgeheissen. Dieser subsidiäre Einsatz ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Die Bundesversammlung befindet in ihrer nächsten Session, im März 2026, über den Einsatz.
Nächste Woche findet in Davos das 56. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Vier Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet den Anlass am Dienstag, 20. Januar 2026, gemeinsam mit den beiden interimistischen Co-Vorsitzenden des Stiftungsrats, André Hoffmann und Larry Fink, sowie dem WEF-Präsidenten und CEO Børge Brende.
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2026 das definitive Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Das Verhandlungsmandat wurde vorgängig mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert.
Die Schweiz wendet die Schengen-Regeln richtig und teilweise vorbildlich an. Dies zeigt die neuste Schengen-Evaluierung, die von Sachverständigen aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission im Jahr 2025 durchgeführt worden ist. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 wurde der Bundesrat über dieses Ergebnis informiert.
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2026 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 verabschiedet. Die zunehmenden geoökonomischen Spannungen und Unsicherheiten in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen stellten die Schweiz im Berichtsjahr vor Herausforderungen. Schweizer Unternehmen sind weiterhin auf eine Einbindung in globale Wertschöpfungsketten angewiesen. Eine Politik der wirtschaftlichen Offenheit bleibt daher trotz des veränderten globalen Kontexts im Interesse der Schweiz.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 22.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
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